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Wien. Bis dato sind in der Corona-Pandemie rund 42 Mrd. Euro an Covid-Hilfen geflossen. "Das ist eine enorme Summe", so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung am Montag. Gleichzeitig betonte er, dass es nicht Aufgabe des Staates sein könne, "dauerhaft Umsatzrückgänge abzufedern". Die Hilfen sinken nun "deutlich", wie aus dem Monatserfolg des Finanzministeriums für Februar hervorgeht.
Die bereinigten Auszahlungen in Höhe von 14 Mrd. Euro sind um 1,2 Mrd. Euro (minus 7,9 Prozent) niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wesentliche Minderauszahlungen wurden im Bereich Arbeit (minus eine Mrd. Euro) insbesondere aufgrund der geringeren Inanspruchnahme von Kurzarbeit (minus 721,7 Mio. Euro), Arbeitslosengeld (minus 104,2 Mio. Euro), Notstandshilfe (minus 101,9 Mio. Euro) und Pensions- und Krankenversicherungsbeiträgen (minus 65,4 Mio. Euro) infolge einer im Vergleich zum Vorjahr positiveren Arbeitsmarktlage verzeichnet.
Im Bereich der Kapitalbeteiligungen ergaben sich im Vergleich zum Vorjahr Minderauszahlungen im Zusammenhang mit Covid-19 und der Gewährung von Zuschüssen durch die COFAG (minus 974,7 Mio. Euro).
Mehrauszahlungen wurden nach wie vor etwa im Bereich Gesundheit (plus 272,4 Mio. Euro) registriert. Diese seien im Wesentlichen auf Covid-19-Maßnahmen gemäß Epidemiegesetz (plus 41,7 Mio. Euro), Kostenersätze an Krankenversicherungsträger für Honorare für Covid-19-Testungen und -Impfungen im niedergelassenen Bereich und auf über Apotheken abgewickelte Corona-Testungen (plus 23,0 Mio. Euro) sowie auf den Ankaufs von Covid-19-Impfstoffen und -Arzneimitteln (plus 125,7 Mio. Euro) zurückzuführen.
Auf der anderen Seite waren die bereinigten Einzahlungen von Jänner bis Februar 2022 mit 14,3 Mrd. Euro um 1,6 Mrd. Euro (plus 12,9 Prozent) höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 1,7 Mrd. Euro davon sind auf höhere Einzahlungen bei den Öffentlichen Abgaben zurückzuführen (plus 2,3 Mrd. Euro bei den Bruttosteuern, insbesondere plus 0,8 Mrd. Euro Körperschaftsteuer, plus 0,7 Mrd. Euro Umsatzsteuer, plus 0,3 Mrd. Euro Lohnsteuer). Demgegenüber stehen 1,1 Mrd. Euro höhere Ab-Überweisungen an Länder und Gemeinden sowie 0,5 Mrd. Euro niedrigere Ab-Überweisungen an die EU.
"Zuletzt mussten immer weniger Betriebe Hilfen aufgrund der Pandemie in Anspruch nehmen", betonte Brunner. Nun müssten aber die Auswirkungen der "importierten Inflation" bekämpft werden. Dafür habe man bereits Maßnahmen in Höhe von vier Mrd. Euro gegen die Teuerungen und die Inflation auf den Weg gebracht, so Brunner.
