Spielschulden, die auf Plattformen illegaler Online-Casinos gemacht wurden, können zivilrechtlich zurückgefordert werden. Oliver Peschel, D.A.S. Partneranwalt der ERGO Versicherung AG, erklärt, welche Anbieter legal sind und welche Spieler Verluste der letzten 30 Jahre zurückfordern können.
42 Prozent der Österreicher zwischen 14 und 65 Jahren haben von Juli 2009 bis Februar 2011 an Glücksspielen teilgenommen. Dies wurde in der ersten Studie zur Prävention von Spielsucht festgestellt. Besonders während der Pandemie hatten Online-Glücksspiele Hochsaison. Doch selbst bloße Gelegenheitsspiele können schnell zur Sucht werden. Im Gegensatz zu anderen Verhaltenssüchten erkennt die Weltgesundheitsorganisation das pathologische, zwanghafte Glücksspiel als psychische Erkrankung an.
Spielschulden, die durch Verträge mit einem illegalen Online-Casino entstanden sind, sind unwirksam
Laut Innenministerium haben illegale Online-Casinos im Jahr 2019 in Österreich rund 308 Millionen Euro Spieleinnahmen erwirtschaftet. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. „Was viele aber nicht wissen, Spielschulden aus Glücksspielverträgen, die mit einem illegalen Online-Casino abgeschlossen wurden, sind unwirksam. Entstandene Verluste können zivilrechtlich rückgefordert werden“, erklärt Oliver Peschel, Wiener D.A.S. Partneranwalt der Rechtsberatung der ERGO Versicherung.
Glücksspiel nur mit Konzession erlaubt
Ein Glücksspiel ist ein Spiel, bei dem Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Als solche werden etwa Roulette, sämtliche Pokerarten, Blackjack oder virtuelle Walzenspiele qualifiziert. Im Gegensatz zu Sportwetten unterliegen Glücksspiele dem Glücksspielgesetz und damit dem Glücksspielmonopol. Anbieter, die in Österreich über keine Konzession verfügen, dürfen somit ihre Glücksspiele hierzulande nicht legal anbieten. Peschel: „Eine Konzession für Online-Glücksspiel hat in Österreich derzeit nur der Betreiber von win2day.at.“
Online-Casino-Lizenz aus anderem EU-Land ist ungültig
In zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs vom 20. Mai 2021 (3 Ob 72/21s) und vom 7. Juni 2021 (5 Ob 30/21d) wurde erneut bestätigt, dass das österreichische System der Konzessionen – auch nach europarechtlichen Vorgaben – legal und damit unionsrechtlich konform ist. Ein illegales Online-Casino kann sich nicht darauf stützen, dass eine etwaige EU-Lizenz aus einem anderen Mitgliedsstaat auch in Österreich gültig ist und daher der Betrieb des Online-Casino legal sei.
Rückforderung: Jeder, der Spielschulden zurückfordert, bekommt recht
Dies wurde auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt: Denn dieser hat in einer Entscheidung (EuGH 18.5.2021, C-920/19 Fluctus/Fluentum) den Argumenten der Casino-Betreiber widersprochen: Spielern, die ihre Spielschulden vom Online Casino gerichtlich zurückfordern, wird von den Gerichten daher in sämtlichen Fällen recht gegeben, und Online-Casinos werden zur Rückzahlung verpflichtet.
Alle Höchstgerichte folgen dem Urteil des Obersten Gerichtshofs. Der Verfassungsgerichtshof bestätigt seit 2016 wiederholt, dass das österreichische Glücksspielmonopol mit nur einer Lizenz für win2day verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat erst im März 2021 wieder festgehalten, dass das Glücksspielmonopol rechtmäßig ist (Ra 2019/17/0103).
Online-Casino-Verluste der letzten 30 Jahre können eingeklagt werden
Rückforderung und Geld zurück? Spielverluste können damit von allen Online-Casinos zurückgefordert werden, die in Österreich keine Lizenz für Glücksspiele haben. Es können Verluste der letzten 30 Jahre eingeklagt werden. Egal, ob die Verluste bei Slots, Poker, Roulette, Blackjack oder sonstigen Glücksspielen erlitten wurden – eine Klage ist möglich.
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Rechtsanwalt
Dr. Oliver Peschel
www.peschel.at
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ERGO Versicherung AG:
Die ERGO Versicherung AG ist mit ihrer weit über 100-jährigen Erfolgsgeschichte eines der führenden Versicherungsunternehmen auf dem österreichischen Markt. Als Tochtergesellschaft der ERGO Austria International AG ist sie Teil der ERGO Group und somit der Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Im Rahmen strategischer Kooperationen mit den Partnern UniCredit/Bank Austria und Volksbanken sowie über den eigenen Außendienst, angeschlossene Makler, Agenturen und den Direktvertrieb bietet sie ein kundenorientiertes, bedarfsgerechtes Produktsortiment an Lebens-, Kranken- und Schaden-/Unfall- sowie Rechtsschutzversicherungen für den privaten sowie betrieblichen Bereich an.
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