Wer darf nach Tod des Eigentümers mit dessen Auto fahren?

Im Schnitt macht nur jeder achte Österreicher ein Testament. Ob ein überlebender Ehegatte trotzdem ein Gebrauchsrecht am Auto des Verstorbenen hat, hängt von mehreren Faktoren ab.

Grundsätzlich ist nur der berechtigte Lenker vom Versicherungsschutz umfasst. Eine erweiterte Berechtigung besteht nur bei einer Miteigentümerschaft oder eine (Mit)Haltereigenschaft. Eine (Mit)Haltereigenschaft setzt eine Beteiligung an den Kosten und die Verfügungsgewalt über das Auto voraus. Im Idealfall kann die Verfügungsberechtigung schriftlich nachgewiesen werden.
Von Miteigentum spricht man beispielsweise, wenn die beiden Ehegatten im Kaufvertrag für ein Auto angeführt sind und das Auto tatsächlich gemeinsam finanziert wurde.

Die Eintragung in der Zulassungsbescheinigung kann ein Indiz sowohl für die Eigenschaft als Halter als auch als Miteigentümer sein.

Der Eintrag in die Zulassungspapiere alleine bedeutet allerdings nicht zwingend, dass auch tatsächlich eine Miteigentum oder eine Haltereigenschaft gegeben ist. Problematisch wird es beispielsweise, wenn ein Kind geltend macht, dass das Geld für den Kauf eines Autos zum überwiegenden Teil vom Verstorbenen stammte und somit kein Miteigentum bestand. Dies muss im Streitfall der Versicherung gegenüber nachgewiesen werden.

„Bestehen Zweifel am Nutzungsrecht des überlebenden Gatten, ist Vorsicht geboten und von einer weiteren Benutzung abzuraten“, so die D.A.S. Juristen. Die KFZ-Haftpflichtversicherung beruft sich nämlich im Schadensfall darauf, ob die Verwendung des Autos „titellos“, also ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Wenn die Eigentumsverhältnisse nicht klar sind, könnte sich eine Versicherung zum Beispiel weigern, einen bei einem Unfall entstandenen Schaden zu übernehmen.

Voraussetzung für den Schutz aus der KFZ-Haftpflichtversicherung ist zudem, dass die Versicherungsprämie zum Zeitpunkt der Verwendung des Autos bezahlt ist. Da das Konto des Verstorbenen regelmäßig mit dem Todesfall gesperrt wird, kann es passieren, dass die Prämie für die KFZ-Versicherung nicht mehr abgebucht werden kann. Was in der Folge dazu führen kann, dass der Versicherer bei einem Schaden nicht zahlen muss. „Es ist daher ratsam, sich den vorhandenen Versicherungsschutz (eine vorläufige Deckungszusage) von der Versicherung schriftlich bestätigen zu lassen“, so die D.A.S. Juristen.

Nach einem Todesfall kommt es zu einem Termin mit dem zuständigen Notar. Der Notar ist als Gerichtskommissär dazu da, die vermögensrechtliche Nachfolge des Verstorbenen abzuwickeln. Durch die Abgabe einer sogenannten Erbantrittserklärung, (die Erklärung gegenüber dem Notar, das Erbe anzunehmen) – erhalten die Erben die Befugnis, den Nachlass zu verwenden und zu verwalten. Gibt es also einen oder mehrere eindeutige Erben (Ehepartner, einziges Kind, Testamentserbe), darf dieser oder diese nach der Unterzeichnung der Erbantrittserklärung das Fahrzeug des Verstorbenen nutzen, ummelden oder abmelden. Nach Erhalt des Einantwortungsbeschlusses (das ist der Beschluss des Gerichtes, der das Verlassenschaftsverfahren beendet), darf das Fahrzeug schließlich auch verkauft werden.

„Bestehen widersprechende Erbantrittserklärungen oder kann sich die Erbengemeinschaft nicht einigen, wer das Auto bekommen soll, ist Vorsicht geboten“, so die D.A.S. Juristen. Da nur der berechtigte Lenker Schutz genießt, kann es bei einer titellosen Benutzung zu Problemen mit der Versicherung kommen. Wird das Fahrzeug durch die unbefugte Benutzung beschädigt, muss der nicht berechtigte Benutzer den Wert des Autos in die Verlassenschaft zurückzahlen.