Green Deal und Green Bonds: Die Energiewende managen und finanzieren

Europa soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Österreich gemäß den im Regierungsprogramm festgelegten Zielen sogar schon bis 2040. Das Naturkapital und die Biodiversität der EU sollen geschützt, erhalten und verbessert werden. Das ist der Nenner für den "European Green Deal", zu dem sich die EU-Kommission mit ihren 27 Mitgliedsstaaten bekannt hat, um gegen Klimawandel und den damit veränderten Bedingungen anzukämpfen.

Der Kern des Deals: Bis 2050 sollen nur so viele Treibhausgase sollen emittiert werden, wie wieder kompensiert werden können, etwa durch Wälder oder CO2-Speicher. Unterm Strich soll also kein zusätzliches CO2 ausgestoßen werden.

Der Weg dorthin scheint vielen als utopisch. Und die Ausgangssituation ist auch nicht rasend günstig. Im Jahr 2019 hat alleine Österreich einen Ausstoß von 72 Millionen Tonnen CO2 verursacht, die EU-27 Staaten gemeinsam rund 3,61 Milliarden Tonnen.

Klimaforscher warnen seit Jahrzehnten vor der vom Menschen verursachten Erderwärmung, ausgelöst durch einen ungezügelten Ausstoß von Treibhausgasen. Ihre warnenden Stimmen blieben aber lange ungehört und wurden von vielen Seiten nur als Öko-Spinnerei abgetan. Gleichzeitig nahmen der globale Verbrauch fossiler Brennstoffen ebenso immer weiter zu wie auf der anderen Seite die Abholzung von Regenwäldern - der grünen Lunge der des Planeten - oder die Bodenversiegelung.

Mittlerweile wird der Klimawandel von kaum jemand mehr angezweifelt, weil er inzwischen nicht mehr bloß messbar, sondern für die meisten auch sichtbar und erlebbar wurde. Zunehmende Hitzewellen im Sommer, Wetterextreme, Überschwemmungen gefolgt von anhaltender Trockenheit, kürzere und wärmere Winter und Skigebiete, die wegen dauerhaftem Schneemangel schließen müssen, abschmelzende Gletscher und viele weitere über lange Perioden anhaltende und immer gravierendere Folgen der Erderwärmung lassen sich nicht mehr wegleugnen. Der Klimawandel schreitet voran. Es wird Zeit, die Anstrengungen im Kampf dagegen deutlich zu verschärfen.

Doch damit nicht genug: der Ukraine-Krieg und die dadurch deutlich ins Bewusstsein gerufene Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland zwingen die EU-Staaten geradezu, den ökologischen und wirtschaftlichen Umbau mit erhöhter Geschwindigkeit voranzutreiben.

„Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung. Und erpressen uns nicht", sagt Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler bei sich nun jeder bietenden Gelegenheit. Was fast locker, etwas flapsig von der grünen Umweltministerin formuliert wurde, trifft auf den Punkt und bestärkt auch Wissenschaftler, die unter anderem zu Klimawandel und zu treffenden Maßnahmen sekundieren: "Es ist eigentlich schon nach zwölf."

Angesichts der Abhängigkeit bei der Versorgung mit Öl, Gas und Kohle, die nun im Zuge des Ukrainekriegs einmal mehr verdeutlicht wurde, ist Tempo angesagt. Rund 80 Prozent der Gasimporte kommen alleine aus Russland. Bei Öl sind es 60 Prozent. Der Abhängigkeit von russischem Gas kann nur durch einen radikalen Ausbau der Erneuerbaren Energien begegnet werden, wie auch Ex-Kanzler Christian Kern im trend-Interview betont.

Auch die Internationale Erneuerbare Energieagentur (IRENA) und der Weltklimarat (IPCC) sind sich einig: Das Erneuerbaren-Ausbautempo muss deutlich erhöht werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die Erneuerbaren Wind, Wasser, Sonne und Biomasse brauchen noch einen weiteren kräftigen Anschub genauso wie Maßnahmen zur Enerrgieeffizienz. IRENA will den Ersatz von Kohlekraft durch Erneuerbare und eine umfassende Energieeffizienzstrategie schon bis zum Jahr 2030 umgesetzt haben.

In Österreich bringt es der Ökostrom durch die erneuerbaren Primärquellen (Windräder, Wasserkraft, Sonne (PVA), Biomasse) aktuell auf 78 Prozent an der gesamten Stromproduktion. Doch die restlichen 22 Prozent bereiten den Planern größere Probleme. Denn besonders auch die CO2-freundliche Stromproduktion müsste erhöht werden.

Befeuert durch die Abkehr von fossiler Energie wird der Stromverbauch bis 2030 enorm steigen. In weiterer Folge müssten noch doppelt so viele Windräder und Solaranlagen in Betrieb gehen wie bisher schon. Zu den derzeit rund 700 Windkraftanlagen müssen weitere 1200 errichtet werden. Fünf größere Wasserkraftwerke gebaut werden, ebenso einige mit Biogas betriebene Turbinen. Und im Land müssten noch viele Kilometer an neuen Stromtrassen gebaut werden. Große Probleme gibt es noch immer beim Bau von Windrädern, wo recht häufig die Klimaaktivisten ins Lager derer wechseln, die den Bau von Windrädern und Solarparks verhindern wollen.

In die Klimaneutralität werden hohe Investitionen fließen müssen. Weltweit belaufen sich die Investitionen auf 6,35 Billionen Euro, die pro Jahr zu investieren sind. 100 Milliarden Euro waren im Zuge des Green Deals der EU kalkuliert worden, die alleine bis zum Jahr 2027 locker gemacht werden müssen.

Durch die im Februar 2022 von der EU-Kommission fixierte EU-Taxonomie soll der Umbau der Klimapolitik ein weiteren Schub bekommen. „Zu warten kostet Geld, warum nicht gleich den Umbau wagen, Maßnahmen setzen, um die Energiewende nun einzuleiten“, sagt Sigrid Stagl, Umweltökonomin und Gründerin des Instituts Sustainability Transformation and Responsibility an der WU Wien.

Für die Umweltökonomin ist dabei der Einsatz neuer Technologien ebenso notwendig die sozialökonomische Maßnahmen: "Die Menschen müssen mitgenommen werden, man muss ihnen auch sagen, warum man etwa eine PV-Anlage, eine biothermische Anlage oder ein Windrad bauen soll. Damit kann man den Menschen auch begreiflich machen, welchen Nutzen sie daraus selbst ziehen", erklärt Stagl. Wenn damit auch noch etwa Kindergarten mitfinanziert werden können, dann werde der Nutzen auch für die Bürger ersichtlich und Widerstände und Blockaden abgebaut.

Um die Ziele der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 zu erreichen - Österreich ist einer der 195 Staaten, sich diesen Zielen bekannt und verpflichtet haben - und sich erfolgreich gegen eine Erderwärmung von 1,5 Grad bis 2050 zu stemmen, heißt es nun, entschlossen zu handeln.

Um bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen, müssten alle Sektoren dekarbonisiert werden. Und der Umbau auf erneuerbare Energieträger ist ein Muss, auch wenn die EU-Taxonomie noch Atomkraft und Gas als Übergangstechnologie überraschenderweise akzeptiert hat. Manche Experten gehen davon aus, dass die derzeit getroffenen Maßnahmen bestenfalls reichen, um eine Erwärmung von 2 Grad oder gar noch mehr abzuwenden. In manchen Regionen wird bereits mit höherer Temperaturerwärmung gerechnet.

Die Klimawende in der Wirtschaft soll auch die Rückschläge der Corona-Krise vergessen machen: Ein Drittel der Investitionen aus dem Aufbaupaket NextGenerationEU (NGEU) und dem Siebenjahreshaushalt der EU mit einem Umfang von insgesamt 1,8 Billionen Euro fließt in den Grünen Deal. Zur Finanzierung der zahlreichen, oft gigantischen Projekte wird die EU zahlreiche Anleihen (Green Bonds) im Umfang von bis zu 250 Milliarden Euro ausgeben. Anleger und Investoren können darin investieren und so von der Grünen Wende profitieren. Mitte Juni wurde bereits bei der ersten Transaktion im Rahmen von NextGenerationEU über eine Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit, die am 4. Juli 2031 fällig ist, 20 Milliarden Euro mobilisiert, mit denen Europas Erholung von der Coronavirus-Krise und ihren Folgen finanziert werden soll.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, erklärte dazu: „Die Absicht der EU, bis Ende 2026 bis zu 250 Milliarden Euro an grünen Anleihen auszugeben, wird uns zum größten Emittenten grüner Anleihen der Welt machen. Dies ist auch Ausdruck unseres Engagements für Nachhaltigkeit und stellt ein nachhaltiges Finanzwesen in den Mittelpunkt der Aufbaumaßnahmen der EU.“

Der Rahmen für grüne Anleihen unter dem Dach von NextGenerationEU („grüne NGEU-Anleihen“) wurde im Einklang mit den Grundsätzen für grüne Anleihen der Internationalen Kapitalmarktvereinigung (ICMA), einem Marktstandard für grüne Anleihen, ausgearbeitet.

Konkret wird mit den Erlösen aus den grünen NGEU-Anleihen der Anteil der klimarelevanten Ausgaben an der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Jeder Mitgliedstaat muss mindestens 37 % seines nationalen Aufbau- und Resilienzplans – den Fahrplan für die Verwendung der Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität – für klimarelevante Investitionen und Reformen aufwenden, wobei viele Mitgliedstaaten beabsichtigen, diesen Mindestanteil zu überschreiten

Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dafür wurde vereinbart, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren

Dadurch eröffnen sich neue Chancen für Innovationen und Investitionen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und nachhaltigem Wachstums, zur Verringerung der Abhängigkeit von Drittländern und der Verbesserung der Gesundheit und der Lebensbedingungen. Durch die Bekämpfung von Ungleichheit und Energiearmut werden gleichzeitig benachteiligte Bürger unterstützt. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen wird ebenfalls gestärkt.

Eine umweltgerechte, intelligente Mobilität soll ein sauberes, erschwingliches und auch in abgelegenen Regionen zugängliches Verkehrssystem schaffen. Bis 2030 sollen die gesamten Pkw-Emissionen um 55 Prozent reduziert werden, die Lkw-Emissionen um 50 Prozent. Neuwägen sollen bis 2035 emissionsfrei sein.

Ein Mittel, um diese Ziele zu erreichen ist die CO2-Besteuerung. Ab 2026 wird der Straßenverkehr unter das Emissionshandelssystem fallen, was bedeutet, dass dem Verkehr die Kosten der Umweltbelastung angerechnet werden.

In weiterer Folge soll es eine CO2-Bepreisung auch beim Flug- und Schiffsverkehr geben und so die Entwicklung und Nutzung CO2-neutraler Treibstoffe und Antriebe gefördert werden.

Der ökologische Wandel soll neue Märkte für saubere Technologien und Produkte schaffen und somit der Wirtschaft und der Industrie neue Chancen eröffnen. So könnten etwa in der EU bis zum Jahr 2030 rund 35 Millionen Gebäude saniert werden, was geschätzt etwa 160.000 zusätzliche grüne Arbeitsplätze schaffen könnte – mit einem steigenden Bedarf an lokalen Arbeitsplätzen. Die Mitgliedsstaaten sollen dafür jährlich mindestens drei Prozent ihrer öffentlichen Gebäude sanieren.

Über einen Zeitraum von sieben Jahren werden von der EU 72,2 Milliarden Euro für die Sanierung von Gebäuden, den Zugang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität und auch für Einkommensbeihilfen bereitgestellt.

Damit die Emissionsziele für Treibhausgas erreicht werden muss einerseits der Anteil der erneuerbaren Energie auf EU-Ebene massiv gesteigert werden – die Messlatte dafür liegt bei 40 Prozent bis 2030 – gleichzeitig müssen aber auch weiter Energiesparmaßnahmen gesetzt werden. Der Endenergie- und Primärenergieverbrauch soll bis 2030 um 36 bis 39 Prozent reduziert werden.

Die Wiederherstellung der Natur, Aufforstung und Schutz und Belebung der Wälder, Feucht- und Torfgebiete und der Biodiversität gehören zu den am schnellsten greifenden und günstigsten Möglichkeiten, um den natürlichen CO2-Abbau zu fördern und so dem Klimawandel entgegen zu wirken. Das Ziel ist, einen jährlichen natürlichen CO2-Abbau von 310 Millionen Tonnen zu erreichen.

Der Klimaschutz und die Klimaschutzprogramme der EU machen nicht an den EU-Außengrenzen Halt. Ein Drittel der weltweiten öffentlichen Finanzmittel für den Klimaschutz stammen aus der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Mit Investitionen in Technologien für erneuerbare Energien wird etwa Know-how aufgebaut und es werden Produkte entwickelt, die weltweit dazu beitragen, den Klimawandel einzudämmen.