Die Sozialpartner Wirtschaftskammer und Gewerkschaft fordern ein Maßnahmenpaket zur Belebung des Wohnbaus.
©iStockphotoWKÖ-Präsident Harald Mahrer und Gewerkschaft Bau-Holz-Vorsitzender Josef Muchitsch haben von der Regierung ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Bauwirtschaft und besonders des Wohnbaus gefordert. Rund um das Thema entzündet sich nun eine intensive Debatte.
Krise der Bauwirtschaft
Die österreichische Bauwirtschaft ist in eine veritable Krise gerutscht. Zahlreiche Bauträger haben Projekte gestoppt oder auf unbefristete Zeit aufgeschoben. In dem Sektor, in dem 310.000 Personen beschäftigt sind, droht im Jahr 2024 ein weitgehender Stillstand.
Hintergrund sind die die Rahmenbedingungen, die sich seit dem Jahr 2020 massiv verschoben haben. Si sind die Baukosten durch gestiegene Rohstoffpreise und durch die Lohnabschlüsse um 25 bis 35 Prozent gestiegen. Gleichzeitig wurde sowohl für die Bauträger als auch für die potenziellen Immobilienkäufer die Finanzierung aufgrund der gestiegenen Zinsen schwieriger. Drittens haben die von der Nationalbank ausgegebenen strengeren Vorgaben zur Vergabe von Hypothekarkrediten (KIM-Verordnung) dazu geführt, dass im Privatkundensektor deutlich weniger Kredite zur Eigenheimfinanzierung vergeben werden können.
Das Gewerkschafts- und Arbeiterkammer-nahe Momentum Institut forderte in der Folge "mehrere Milliarden Euro" im Konjunkturpaket für den sozialen Wohnbau und rechnete vor, dass die Immobilienpreise von 2010 bis 2023 um 113 Prozent und private Mieten um 73 Prozent gestiegen sind. Gemeindewohnungen wurden laut Momentum um 49 Prozent teurer und Genossenschaftswohnungen um 48 Prozent, der Verbraucherpreisindex kletterte um 44 Prozent nach oben.
Unter dem Strich entsteht ein Problem mit Langzeitfolgen. Die Fertigstellungsquote wird bei den aktuellen Rahmenbedingungen von 2022 bis 2026 um rund 25 Prozent zurückgehen. Aus der Wirtschaft sind davon neben dem Baugewerbe auch die verbundenen Branchen wie etwa die Holzindustrie oder Zulieferer betroffen. Die rückläufige Fertigstellungsquote droht aber auch den Wohnungsmarkt verknappen und so die ohnehin schon angespannte Lage für Wohnungssuchende weiter verschärfen.
Sozialpartner fordern Maßnahmen der Regierung
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hat daher zu einem Arbeitsgespräch mit Spitzenvertretern der Bau-Sozialpartner und der betroffenen Branchen geladen. Im Anschluss an das Gespräch legten Mahrer und Gewerkschaft Bau-Holz-Vorsitzender Josef Muchitsch ihre Forderungen nach Maßnahmen der Regierung zur Belebung der Baukonjunktur vor.
In drei Bereichen soll es zu wesentlichen Änderungen kommen. Dazu zählt einerseits der Ausbau der Wohnbauförderung, weiters steuerliche Maßnahmen und drittens Erleichterungen bei der Finanzierung.
WKÖ-Präsident sprach sich nach einer besonderen Wohnbauförderung zur Finanzierung der ersten eigenen vier Wände - sprich eine Wohnung oder ein Haus - aus. Im Grunde entspricht das der ÖVP-Forderung nach einer Entlastung beim Erwerb des ersten Eigenheims.
Muchitsch sprach sich ebenfalls für den Ausbau der Förderung aus: Es reiche nicht, wenn Wohnbaukosten von der Steuer abgesetzt werden könnten, so Muchitsch. "Das Geld wird sofort gebraucht, nicht ein Jahr später".
Steuerliche Maßnahmen wie Freibeträge oder günstigere Abschreibungsfristen seien abgesehen davon jedoch ein wesentlicher Bestandteil des Paketes, mit dem die heimische Baubranche angekurbelt werden könne.
Auch bei der Finanzierung von Immobilien sehen die beiden gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf Handlungsbedarf. Die KIM-Verordnung, die die Kreditvergabe für den Immobilienkauf einschränkt, müsse gelockert werden, sind sich die Sozialpartner einig.
100.000 Euro Wohnbaubonus
Der Bonus soll gedeckelt "bis zu 20 Prozent der Kosten" abdecken und "in die Richtung von 100.000 Euro" gehen, sagten Muchitsch und Mahrer. Für Muchitsch liegt dabei der Fokus auf dem sozialen Wohnbau.
Die Förderung von Eigenheimen brauche "nicht das größte Volumen", das nötig sei, um den Baumotor wieder anzukurbeln. "Die Wohnbauförderung ist hier sicherlich der größte und der beste Hebel." Aber auch das Schaffen eines Eigenheims sei im ländlichen Raum ein großes Problem für junge Familien geworden. Daher gebe es auch rund um das Schaffen eines Eigenheims verschiedene Vorschläge. "In welcher Form, in welcher Ausrichtung, mit welchen Richtlinien, das ist ja alles noch zu bewerten beziehungsweise auch zu diskutieren."
Ein großes Eigenheim solle nicht förderbar sein. Zu Berücksichtigen sei das Verhindern von Missbrauchsmöglichkeiten. Zinszuschüsse fürs erste Eigenheim von Jungfamilien seien auch überlegenswert. Bauland sei für sozialen Wohnbau zu sichern.
Thema leistbares Wohnen
Wenig von einem derartigen Eigenheimbonus hält auch SPÖ-Chef Andreas Babler. Er erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Muchitsch: "Das ist kein sozialdemokratisches Modell." Trotzdem brauche es die Diskussion, so Babler: "Es geht um die inhaltliche Dimension." Man habe derzeit eine Situation, die es jungen Menschen verunmögliche, sich eine Existenz zu schaffen. Stattdessen müssten sie länger bei ihren Eltern wohnen, könnten erst später an eine Familienplanung denken. Die SPÖ sehe sich auch als Partei der Häuselbauer. "Die Menschen sollen von ihrem Einkommen etwas schaffen können", so Babler.
Auch Michael Klien, Ökonom des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) sieht das Baupaket skeptisch: Ein Zuschuss von bis zu 100.000 Euro sei "nicht das erste Mittel der Wahl", so Klien. Diese Förderung wäre sehr teuer, besser wären Darlehen oder andere Förderungen mit finanziellen Rückflüssen, sagte Klien im Ö1-"Mittagsjournal". Die KIM-Verordnung, die die Vergabe von Hypothekarkrediten reglementiert, könne überprüft werden. Und: "Es wäre wieder die Stunde der Wohnbauförderung gekommen", sagte Klien. Hier könnte die Darlehenshöhe erhöht und der Zugang zu der Förderung erleichtert werden, schlug Klien weiters vor.
"Die Rezession im Bau droht zum großen Konjunkturblocker zu werden, wenn nicht mit gezielten Maßnahmen gegengesteuert wird", merkte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in einer Stellungnahme an. "Das heute vorgeschlagene Maßnahmenpaket der Sozialpartner ist äußerst begrüßenswert, sind doch Arbeitsplätze, Wohlstand und leistbares Wohnen eng mit der Bauwirtschaft verbunden".
Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung, regte zudem in einer Stellungnahme an, die Abschreibungsdauer für gewerbliche Gästeunterkünfte von auf 25 statt 40 Jahre zu verkürzen, um die Bauwirtschaft zu beleben.
