Die nordischen Länder glänzen mit starkem Wachstum und niedriger Staatsverschuldung. Was sie Österreich voraus haben: treffsichere Investitionen in Forschung, Bildung und Sozialstaat.
Reisen bildet, und in den nordeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten Schweden, Finnland und Dänemark gäbe es für Österreichs reformresistente Politik einiges zu lernen. Bisher läuft es eher in die Gegenrichtung: Dänische Kommunalpolitiker, die im Sommer vor heimischen Bürgermeistern über die Vorzüge einer Verwaltungsreform berichteten, erzählen, dass sie kein großes Interesse der Zuhörerschaft erlebt hätten. Und bis heute gebe es keine Reaktion auf die Gegeneinladung, die man an Österreichs Gemeindepolitiker ausgesprochen habe. Dabei liegen Länder wie Schweden, Finnland und Dänemark seit Jahren in den wichtigsten Bildungs- und Wirtschaftsrankings der Europäischen Union ganz vorne.
Schweden: starkes Wachstum mit innovativem Wohlfahrtsstaat
Das Musterland unter den skandinavischen EU-Ländern ist Schweden. Während in Österreich heuer ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent erwartet wird, wächst die schwedische Wirtschaft 2010 um fast fünf Prozent. Für 2011 prognostizieren die Wirtschaftsforscher ein schönes Plus von 3,7 Prozent. Doch was macht den schwedischen Staat zum Erfolgsmodell? Für Wirtschaftsexperten wie Wifo-Forscher Markus Marterbauer ist die Antwort klar: Das innovative Wohlfahrtsstaatmodell macht die Schweden krisenresistenter. Die umfassenden staatlichen Dienstleistungen wie ausreichende Kinderbetreuung und Pflegeeinrichtungen sorgen für eine hohe Beschäftigungsquote von Frauen – sie liegt mit 70 Prozent gleich hoch wie jene der Männer – und älteren Arbeitnehmern.
Um soziale Gerechtigkeit geht es den Schweden auch beim Thema Pensionen. Dass Ältere auf Kosten Jüngerer profitieren und die Kassen leeren, entspricht nicht dem schwedischen Grundgedanken. In den 90ern kamen die Schweden zum Schluss: Das alte Volkspensionssystem mit einer einkommensabhängigen Zusatzpension ist langfristig nicht mehr finanzierbar. Und das System wurde mit einem – Fünf-Parteien-Konsens – 1998 reformiert. Nun zählen nicht nur die Beitragsjahre des Einzelnen, sondern auch Wirtschaftsprognosen und die restliche Lebenserwartung. "Ein 61-Jähriger hat noch mehr Jahre vor sich und muss mit Abschlägen rechnen", erklärt Pensionsexperte Michael Fuchs vom europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik. Ein 67-Jähriger darf dagegen mit Zuschlägen rechnen. Im Schnitt bringt ein Jahr Mehrarbeit acht bis neun Prozent mehr Pension.
Das neue System zeigt Wirkung: In Schweden arbeiten 67 Prozent aller 55- bis 64-Jährigen, in Österreich sind es nur noch 41 Prozent in der gleichen Altersgruppe. Und der Staat spart bei den Pensionskosten: Österreich gibt 12,7 Prozent des BIPs für Pensionen aus, Tendenz steigend. Die Schweden kosten die Pensionen 9,6 Prozent ihres BIPs – Tendenz fallend.
Finnland: Spitzenreiter in Sachen Schule, Forschung & Entwicklung
Die PISA-Studie untermauert erneut, was österreichische Schulexperten ohnehin schon seit Jahren erfolglos predigen: Die Schulsysteme der Skandinavier funktionieren, jenes in Österreich ist dagegen reformbedürftig. Die Finnen landen nicht nur bei PISA auf Platz zwei hinter Südkorea und sind in den Naturwissenschaften führend. Sie punkten mit einheitlicher Basis-Bildung für Kinder bis 16 in einer gemeinsamen Schule. Die Lehrer sind besser ausgebildet und unterrichten in Schulen mit weitergehender Autonomie als in Österreich. Nur der Kern des Stundenplans ist in ganz Finnland einheitlich, die Schulen setzen Schwerpunkte, der Einzelne wird individuell gefördert. In Österreich gibt es all das nur in Ansätzen, und bei PISA schneiden die Schüler immer schlechter ab. Wie der finnische Expremierminister Paavo Lipponen im Interview vermutet, bestätigt der OECD-Länder-Vergleich "Bildung auf einen Blick": Das finnische Schulsystem ist nicht teurer, sondern günstiger. In Finnland kostet ein Schüler pro Jahr im Schnitt 6.400 Euro, also um 25 Prozent weniger als hierzulande.
Österreich landet mit seinen Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar auf dem dritten Platz im EU-Vergleich. Die Schweden liegen mit 3,6 Prozent aber in Führung, vor den Finnen mit 3,5 Prozent. Als Finnlands Wirtschaft nach dem Zusammenbruch des damaligen Haupthandelspartners Russland innerhalb von nur drei Jahren um 12 Prozent schrumpfte, setzte man auf Forschung und Entwicklung, investierte in die Unis. Es kam zum Informations- und Kommunikationstechnologie-Boom: dem Nokia-Effekt. Das brachte lange Zeit fünf Prozent Wachstum, erst heute steht man wegen der Konzentration auf Großbetriebe vor der neuen Herausforderung: In Finnland gibt es bislang kaum Unternehmensgründungen.
Schlanke Verwaltung und zentrale Gesundheitsorganisation in Dänemark
Dänemark hat Österreich eine wichtige Erkenntnis voraus: Selbst der dänische Gemeindebund ist der Überzeugung, dass Gemeinden ab einer Größe von 30.000 Einwohnern am effektivsten geführt werden können. Dieser Einsicht vorausgegangen ist die große dänische Verwaltungsreform von 2007. Vor der Reform war das Land auf 14 Regionen und 275 Gemeinden aufgegliedert. Die Regionen wurden auf fünf, die Gemeinden auf 98 mit einer Mindestgröße von 20.000 Einwohnern reduziert.
Gleichzeitig wurden auch die Aufgaben der Gemeinden neu definiert und ihre Rolle aufgewertet. Michel Weber, Büroleiter des dänischen Gemeindebundes, zieht nach drei Jahren Bilanz: "Neben den traditionellen Aufgaben wie Schulwesen, Altenpflege und Kinderbetreuung sind wir nun auch für die Arbeitslosen, die Regionalplanung, für Umweltfragen und alle sozialen Dienstleistungen verantwortlich." Dafür wurden die Gemeinden auch finanziell entsprechend ausgestattet: 53 Prozent der gesamten öffentlichen Finanzen bekommen die Gemeinden, 35 Prozent erhält der Staat, und zwölf Prozent fließen in die fünf Regionen.
Mit diesem Geld sind die Regionen und ihre gewählten Vertreter ausschließlich für die Krankenhäuser zuständig. Das bietet gegenüber dem österreichischen System zwei Vorteile: Es gibt eine direkte Verantwortung für das Gesundheitsbudget, und es ist leichter möglich, die Gesundheitsbedürfnisse regional zu steuern. Den Krankenhäusern wird von den Regionen ein Budget zugewiesen, das nicht überschritten werden darf. In den kommenden zehn Jahren wollen die Dänen ihre derzeit 70 Krankenhäuser auf 40 reduzieren. Im Gegenzug sollen fünf hoch spezialisierte "Superkrankenhäuser" gebaut werden, die das dänische Gesundheitssystem an die Weltspitze befördern.
