Biden warnt nach Trump-Attentat vor Gewalt im US-Wahlkampf

Gewalt sei nie eine Lösung, betonte Biden. "Wir sind keine Feinde." Eine solche abendliche Ansprache aus dem Büro des Präsidenten in der Regierungszentrale, die live im Fernsehen übertragen wird, ist krisenhaften Momenten und großen Zäsuren im Land vorbehalten. Genau damit haben es die Vereinigten Staaten nach dem Gewaltakt gegen Präsidentschaftsbewerber Trump momentan zu tun.

Der US-Präsident betonte in seiner Rede: "Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für unsere Demokratie einsetzen, für unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit eintreten und zum Handeln an der Wahlurne aufrufen, ohne Gewalt auf unseren Straßen." So sollte die Demokratie funktionieren, mahnte er. "Wir stehen für ein Amerika nicht des Extremismus und der Wut, sondern des Anstands und der Güte."

Biden betonte: "Hier in Amerika müssen wir aus unseren Silos herauskommen, in denen wir nur auf diejenigen hören, mit denen wir einer Meinung sind." Er warnte vor Fehlinformationen und "ausländischen Akteuren, die die Flammen unserer Spaltung schüren, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, die ihren Interessen entsprechen und nicht unseren".

Der 81-Jährige erwähnte auch den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021. Anhänger Trumps hatten damals gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg Bidens bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei.

Ein Mann hatte am Samstag bei einer Wahlkampfrede Trumps im US-Staat Pennsylvania auf den 78-Jährigen geschossen und ihn am Ohr verletzt. Der Täter, laut Bundespolizei FBI ein 20 Jahre alter Mann aus der Region, wurde von Sicherheitskräften getötet. Ein Motiv machten die Ermittler noch nicht aus. Der junge Mann tötete einen Feuerwehrmann und Familienvater, der als Zuschauer bei der Veranstaltung war. Zwei weitere Teilnehmer wurden schwer verletzt.

Biden hatte das Attentat bereits kurz nachdem es passierte verurteilt. Weltweit ist das Entsetzen groß und schürt mitten im Wahlkampf Ängste vor einer politischen Gewaltspirale in den USA.

Trump will bei der Präsidentenwahl am 5. November den demokratischen Amtsinhaber Biden herausfordern. Etliche hochrangige Vertreter beider Parteien in den USA verurteilten den Angriff.

Nach dem Attentat steht die Frage im Raum, ob die Veranstaltung und Trump ausreichend geschützt waren. Biden hatte eine unabhängige Untersuchung dazu angekündigt, um zu klären, was genau passiert ist.

Unter dem Eindruck des Attentats startet am Montag der Nominierungsparteitag der Republikaner. Der Secret Service plant bisher nicht, die Maßnahmen zu verschärfen. Bei dem Megaevent soll Trump im Laufe der Woche offiziell als Präsidentschaftskandidat der Partei gekürt werden. Trump ist nach dem Angriff bemüht, keinen Eindruck von Schwäche aufkommen zu lassen: Er reiste noch am Sonntag nach Milwaukee im US-Staat Wisconsin. Dort findet die Parteiversammlung statt.

Die politische Stimmung in den Vereinigten Staaten ist seit Jahren aufgeheizt. Das US-Justizministerium beklagte zu Jahresbeginn einen "zutiefst beunruhigenden Anstieg der Drohungen" gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land.