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In der Herbstprognose hatte der Fiskalrat das Defizit für 2025 noch mit 4,1 Prozent beziffert. Die revidierte Einschätzung hängt auch damit zusammen, dass das Minus im Vorjahr mit 4,7 Prozent deutlich höher ausgefallen war als angenommen. Dazu kämen Mindereinnahmen aufgrund der anhaltenden Rezession und der Rückgang des erwarteten Wirtschaftswachstums für das kommende Jahr.
Bei vollständiger Umsetzung des von der Regierung geplanten Konsolidierungsvolumens von 6,3 Milliarden Euro würde das Budgetdefizit 4,0 Prozent betragen. Nur glaubt der Fiskalrat nicht, dass die eingeleiteten Maßnahmen tatsächlich Einsparungen in diesem Ausmaß bringen. Vielmehr geht man von einem Umfang von 4,2 Milliarden Euro aus. Auch die für 2026 von der Regierung angepeilten 8,7 Milliarden Euro können die Budget-Experten nicht annähernd nachvollziehen. 4,9 Milliarden Euro erwartet man aus dem Sparpaket im kommenden Jahr.
Zum einen sei das geplante Konsolidierungsvolumen nicht vollständig durch Einzelmaßnahmen belegt. Zum anderen werde das Einsparungspotenzial mancher Vorhaben deutlich geringer eingeschätzt als von der Regierung erwartet: Dies gelte zum Beispiel für die geplanten Einsparungen aus der Abschaffung der Bildungskarenz und der Reduktion der Sachausgaben der Ministerien.
Damit seien die Maßnahmen nicht ausreichend, um die verschlechterte budgetäre Ausgangslage zu kompensieren, schreibt der Fiskalrat. Mögliche zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen auf Basis des für Mitte Mai angekündigten Doppelbudgets seien in der Abschätzung allerdings noch nicht enthalten.
Ein EU-Defizitverfahren wird wohl kaum zu vermeiden sein. Denn um die Maastricht-Vorgabe von drei Prozent des BIP zu erreichen, würde laut Fiskalrat ein zusätzliches Konsolidierungsvolumen von 8,5 Mrd. Euro benötigt.
Einen historischen Höchstwert soll die Schuldenquote nach heuer 84,7 Prozent im kommenden Jahr mit 86,1 Prozent erreichen. Der aktuell höchste Wert datiert aus dem Jahr 2015 und beträgt 85,6 Prozent des BIP.
