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China drohen laut Washington bis zu 245 Prozent Zölle

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Peking fordert USA zum Dialog auf
©APA/APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
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Der Handelskrieg zwischen den USA und China ist um eine Facette reicher. China drohen "als Ergebnis seiner Vergeltungsmaßnahmen" bis zu 245 Prozent Zölle auf Einfuhren in die USA, wie das Weiße Haus in einem am späten Dienstagabend veröffentlichten Informationsblatt mitteilte. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte gegenüber dem Magazin "Newsweek", die Berechnung spiegle den potenziellen Höchstzollsatz wider, der auf einige chinesische Waren erhoben werden könnte.

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Dies sei der Fall, wenn man den reziproken Zoll von 125 Prozent, einen Zoll von 20 Prozent im Zusammenhang mit dem Schmuggel der Droge Fentanyl sowie Zölle von 7,5 bis 100 Prozent auf bestimmte Waren aufgrund angeblicher unfairer Handelspraktiken kombiniere. Bei zuletzt genannten handelt es sich um bereits bestehende, sogenannte 301-Zölle noch aus der Administration unter US-Präsident Joe Biden. Dazu gehören etwa die Importabgaben auf Elektrofahrzeuge in Höhe von 100 Prozent - für diese Produkte würden dann plus reziproker Zölle und Fentanyl-Zölle 245 Prozent gelten.

Das chinesische Außenministerium erklärte dazu, man werde sich nicht auf ein Zahlenspiel einlassen. Grundsätzlich zeigte sich Peking gesprächsbereit. Man stehe in laufendem Kontakt mit den USA und sei offen für Wirtschafts- und Handelsverhandlungen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, erklärte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag. Mit Blick auf die Position der US-Regierung, dass China den ersten Schritt gehen solle, sagte ein Sprecher in Peking, Differenzen müssten durch einen Dialog auf Augenhöhe gelöst werden.

Unterdessen reiste die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu einem Besuch von US-Präsident Donald Trump nach Washington, um über dessen Zölle gegen die EU zu sprechen. Sie steckt dabei in einem Dilemma: Einerseits gibt es zwischen der rechten Politikerin und Trump inhaltliche Übereinstimmungen. Andererseits will Meloni andere EU-Staaten nicht brüskieren, die die höheren Zölle und Trumps Ukraine-Politik kritisieren. Die EU-Kommission, die für die Handelspolitik der Union zuständig ist, hat Melonis Reise nach Washington begrüßt.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt Mitte Jänner mit der Verhängung von Zöllen einen weltweiten Handelsstreit begonnen. Er verhängte unter anderem Sonderzölle auf chinesische Waren erhöhte und die Importabgaben Anfang April weiter, worauf China mit Gegenzöllen auf US-Waren reagierte. Hohe US-Zölle für Elektronikprodukte wie Smartphones und Computer wurden inzwischen vorübergehend wieder fallengelassen, dennoch dürfte das den Exportweltmeister hart treffen. Mittlerweile bemühen sich viele andere Länder um bilaterale Abkommen mit den USA.

Angesichts der von den USA in Gang gesetzten Zollspirale droht der Welthandel dieses Jahr zu schrumpfen. Diese Prognose stellt die Welthandelsorganisation (WTO) in ihrem am Mittwoch vorgelegten Ausblick. Die WTO-Experten gehen davon aus, dass das Volumen des Welthandels 2025 um 0,2 Prozent zurückgehen wird - im schlimmsten Fall sogar um 1,5 Prozent. Dies wäre der stärkste Rückgang seit 2020, als die Corona-Pandemie den Welthandel ausbremste. China hatte sich bei der WTO über die US-Zollpolitik beschwert und eine Verletzung von deren Regeln beklagt.

Die Regierung in Peking hatte zudem einen neuen Unterhändler für die Gespräche mit den USA über die Zölle ernannt. Der Handelsbeauftragte Wang Shouwen wurde durch den Gesandten des Landes bei der WTO, Li Chenggang, ersetzt. Wang galt als harter Verhandler und war bei früheren Treffen mit US-Vertretern aneinandergeraten, wie Insider in Peking erläuterten.

The Chinese flag is pictured in front of the building of the Chinese embassy in Berlin on April 22, 2024. Investigators on April 22, 2024 arrested three German nationals in western Germany on suspicion of spying for China, prosecutors said, accusing them of gathering information on technology that could be used for military purposes. (Photo by JOHN MACDOUGALL / AFP)

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