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"Bei der Festlegung der Wachstumsrate auf etwa fünf Prozent haben wir die Notwendigkeit berücksichtigt, die Beschäftigung zu stabilisieren, Risiken zu verhindern und das Wohlbefinden der Menschen zu verbessern", sagte Li vor den rund 2.900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.
Wohl auch mit Bezug auf die Handelsstreitigkeiten mit Washington verwies Li auf ein "zunehmend komplexes und härteres externes Umfeld". Veränderungen, wie sie die Welt seit einem Jahrhundert nicht gesehen habe, entfalteten sich.
Die Vorgabe von fünf Prozent Wirtschaftswachstum entspricht den Erwartungen, gilt aber dennoch als ambitioniert. China signalisiert damit Beobachtern zufolge, dass es Geld in die Hand nehmen wird, um die Wirtschaft zu stützen. Für deutsche Unternehmen in China sei das angepeilte Wachstum eine "gute Nachricht", sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Nordchina (AHK), Oliver Oehms.
Eine geringe Inlandsnachfrage, schwaches Konsumvertrauen und die seit Jahren schwelende Immobilienkrise bremsen den Wirtschaftsmotor. Zudem drückt eine Deflation auf die Wirtschaftsleistung. Anders als im Vorjahr setzte Peking das Inflationsziel um einen Prozentpunkt niedriger auf - aus Expertensicht realistischere - "rund zwei Prozent".
Und nun kommt mit US-Präsident Donald Trump auch noch neuer Ärger im Handel auf Peking zu. Erst am Dienstag, ausgerechnet am Vortag des Volkskongresses, ließ Trump anordnen, seine Sonderzölle aus dem Februar auf chinesische Einfuhren in die USA von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. China reagierte mit neuen Zöllen auf US-Agrarprodukte und Strafmaßnahmen gegen US-Firmen. Ding Lieming, Abgeordneter im Volkskongress und Chef einer Pharma-Firma, sagte, China müsse wettbewerbsfähiger werden, um eigenständig zu sein. "Wir müssen uns auf einen harten Kampf vorbereiten", sagte er zu Journalisten vor dem Plenarsaal.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt befinden sich damit an der Schwelle zu einem ähnlichen Handelskrieg wie bereits in Trumps erster Amtszeit, als sich beide Seiten durch Zölle und Gegenzölle immer weiter aufschaukelten.
Peking unterstreicht auch mit anderen beim Volkskongress vorgestellten Maßnahmen, dass es die Wirtschaft ankurbeln und Zuversicht in der Bevölkerung verbreiten will. Das geplante Budgetdefizit der Regierung wurde um einen Prozentpunkt auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht und erreicht damit den höchsten Stand seit Jahrzehnten. Der Staat setzt auf Anleihen in Milliardenhöhe. 1,3 Billionen Yuan (170 Mrd. Euro) sollen als langfristige Sonderanleihen ausgegeben werden. Staatsbanken sollen außerdem über weitere Sonderanleihen in Höhe von 500 Mrd. Yuan ausgestattet mit Kapital werden.
Container ships are berthed at the port in Qingdao, in China’s eastern Shandong province on March 4, 2025. China set an ambitious annual growth target of around five percent on March 5 vowing to make domestic demand its main economic driver as an escalating trade war with the United States hit Beijing's exports. (Photo by AFP) / China OUT
