
von
Sollte das sogenannte EU-US-Data-Privacy-Framework scheitern, "hätte das für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen", erklärte sie zudem. Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht dem Handelsblatt zufolge die EU-Kommission am Zug, sich "kurzfristig" zu positionieren. Es könnte aus ihrer Sicht aber auch "einen Unterschied machen, wenn sich die US-amerikanische Digitalwirtschaft aus eigenem Interesse für das Datenschutzabkommen einsetzen würde", sagte sie der Zeitung. Unabhängig davon riet Hansen betroffenen Firmen, sich vorausschauend mit "Exit-Strategien" zu beschäftigen.
Das derzeitige Abkommen zwischen Brüssel und Washington stützt sich auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer sogenannten Executive Order gegeben hat. Trump hatte allerdings nach seinem Amtsantritt angekündigt, alle Dekrete seines Vorgängers auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen.