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Deutsche Wirtschaft sorgt sich um wichtigen EU-US-Daten-Deal

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Scheitern hätte "verheerende Folgen"
©APA/APA/dpa/Christophe Gateau
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einem Medienbericht zufolge vor großen Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA kippen. "Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist für die deutsche Industrie unerlässlich", sagte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger dem Handelsblatt.

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Sollte das sogenannte EU-US-Data-Privacy-Framework scheitern, "hätte das für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen", erklärte sie zudem. Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht dem Handelsblatt zufolge die EU-Kommission am Zug, sich "kurzfristig" zu positionieren. Es könnte aus ihrer Sicht aber auch "einen Unterschied machen, wenn sich die US-amerikanische Digitalwirtschaft aus eigenem Interesse für das Datenschutzabkommen einsetzen würde", sagte sie der Zeitung. Unabhängig davon riet Hansen betroffenen Firmen, sich vorausschauend mit "Exit-Strategien" zu beschäftigen.

Das derzeitige Abkommen zwischen Brüssel und Washington stützt sich auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer sogenannten Executive Order gegeben hat. Trump hatte allerdings nach seinem Amtsantritt angekündigt, alle Dekrete seines Vorgängers auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen.

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