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"Es war niemals unsere Absicht, mit dieser Umlage die Integration der Märkte in Europa zu behindern oder gar die Unabhängigkeit von Russland zu stören", meinte Giegold mit Blick auf die Kritik mehrerer mittel- und osteuropäischer Staaten, dass die Umlage sie daran hindere, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden. Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten ursprünglich geplant, beim heutigen Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister die EU-Kommission aufzufordern, gegen Deutschland tätig zu werden.
Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), die ebenfalls zum Energierat nach Brüssel gereist ist, begrüßte das geplante Auslaufen der Gasspeicherumlage an den Grenzübergängen. "Wir haben die Situation, und das war ja auch der Grund unserer Sorge, dass wir sehen: Die Gasflüsse von Deutschland nach Österreich, also Alternativen zu russischem Gas, sind drastisch zurückgegangen mit Erhöhung der Abgabe." Wie stark sich ein Abschaffen der Umlage auf Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas auswirken wird, konnte Gewessler nicht beziffern. "Wir haben gesehen, dass das ein Einflussfaktor ist. Das lässt sich aus den Zahlen mit der Einführung ablesen."
Bevor die Umlage abgeschafft wird, wird sie zunächst aber nochmals deutlich steigen: Wie Giegold betonte, werde die Erhöhung der Gasspeicherumlage ab Juli 2024 von derzeit 1,86 auf 2,50 Euro netto pro Megawattstunde wie geplant kommen. Das sehe das bestehende Gesetz so vor. Dass die Gasspeicherumlage an den Grenzen erst mit 1. Jänner 2025 abgeschafft wird, verteidigte Giegold mit der Dauer des dafür nötigen Gesetzgebungsprozesses. "In Deutschland werden Gesetze vom Parlament gemacht", antwortet er auf die Frage einer Journalistin.
Die Umlage wird auf den Gaspreis aufgeschlagen und dient laut Deutschland der Sicherung von Mindestfüllmengen in den dortigen Gasspeichern. Die Umlage war 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt eingeführt worden. Das Geld dafür werde auch noch in Zukunft gebraucht und die entsprechenden Kosten müssten mit der Abschaffung der Umlage an den Grenzübergängen entsprechend neu verteilt werden, so Giegold. Ohnehin würde die Umlage vor allem von deutschen Kundinnen und Kunden gezahlt. Wie die Kosten der Gasspeicherung in Deutschland in Zukunft verteilt werden, sei Gegenstand des Gesetzgebungsprozesses.
