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Doskozil verhandelt im Burgenland Koalition mit Grünen

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Absage an FPÖ und ÖVP
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Die SPÖ Burgenland wird nach der Landtagswahl vom 19. Jänner Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bekannt. Der Landesparteivorstand habe diese Entscheidung am Vormittag einstimmig getroffen. Noch am Nachmittag soll mit den Grünen ein Fahrplan für die Verhandlungen besprochen werden. Eine Personalentscheidung gibt es indes bei der FPÖ, dort soll Norbert Hofer Klubobmann werden.

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FPÖ und ÖVP erteilte Doskozil eine Absage, die er unter anderem mit aus seiner Sicht fehlender Stabilität und im Wahlkampf verbreiteten "Unwahrheiten" begründete. Er hoffe, dass die neue Landesregierung in "ein, zwei, drei Wochen" stehe, meinte Doskozil.

Noch am Montag soll Organisatorisches festgelegt werden und am Dienstag starten die Gespräche, über die dann laufend berichtet werden soll. "Die Grünen werden einen Sitz in der Landesregierung bekommen", kündigte Doskozil bereits an. Alle weiteren Personalia sind noch offen. Die roten Gremien werden kommenden Montag über den Stand der Verhandlungen informiert und dort sollen auch Personalentscheidungen getroffen werden, so der Landeshauptmann.

Als möglichen Stolperstein mit Grün sieht der Landeshauptmann das geplante Krankenhaus in Gols, das er persönlich zur Chefsache erklärt hatte. Dem "Wunschkoalitionspartner" möchte er zwar heute nichts ausrichten, zeigte sich aber überzeugt, dass es auch dazu "gute Gespräche und Lösungen" geben wird. "Natürlich gibt es Themen, die uns trennen. Wir werden bemüht sein, Kompromisse zu finden." Neben dem Spital werde es auch eine "auf rechtlichen Füßen stehende Asylpolitik" geben, betonte er. Die Grünen gaben die Mitglieder ihres Verhandlungsteams bereits vergangene Woche bekannt - unter anderem gehört ihm Felix Ehrenhöfer, Kabinettschef bei Ministerin Leonore Gewessler, an. Das rote Verhandlungsteam werde sich rund um Klubobmann Roland Fürst, Mitarbeiter des Landeshauptmann-Büros und bei Sachthemen die jeweiligen Regierungsmitglieder bilden, so Doskozil.

Dass Rot-Grün nur ein Mandat Überhang hat, sieht Doskozil nicht problematisch und verwies auf die Disziplin, die auch von den Grünen zugesagt worden sei. Nicht verhehlen wollte Doskozil, dass er sich mit Rot-Grün jedenfalls als Gegenpol zur möglichen blau-türkisen Bundesregierung positionieren und beweisen kann: "Das ist eine Facette, die mitgespielt hat. (...) Ich fühle mich ein stückweit selbstständiger im burgenländischen Interesse." So ließe sich befreiter Politik machen, abseits der "Zwänge", die von Bundesseite von ÖVP oder FPÖ übertragen worden wären. Mit der rot-grünen Variante ließe sich der Gegenbeweis antreten, dass die Sozialdemokratie und die Grünen gemeinsam eine Politik machen können, die mehrheitsfähig sei. Links der Mitte können Themen und Ängste der Bevölkerung "mit Vernunft und Hausverstand ernst genommen" werden.

Der Landeshauptmann begründete die Entscheidung gegen eine erneute Zusammenarbeit mit ÖVP oder FPÖ und räumte zunächst ein, dass er Anfang vergangener Woche auch mit einer SPÖ-ÖVP-Koalition geliebäugelt habe. Es sei aber zu hören gewesen, dass die Personalsituation bei den Türkisen keine stabile sei, gleichzeitig sei in den Gesprächen Stabilität zugesichert worden: "Das hörte sich widersprüchlich an." Auch sei der Proporz zwar Geschichte, aber: "Das einzige Ziel war, in eine Regierung zu flüchten und dann vieles zuzudecken. Das ist aber der falsche Zeitpunkt. Ja, die klaren Verhältnisse (eine deutliche Mehrheit im Landtag, Anm.) wären mit Sicherheit besser gewesen, aber die Verhältnisse sind derzeit nicht klar bei der ÖVP." Im Interesse der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Gemeinden tue ihm das Ergebnis "leid", versicherte er aber, dass die Hand ausgestreckt sei. Verantwortung der Landesregierung sei, eine Politik für alle Burgenländer zu machen.

Auch die Absage an die FPÖ begründete Doskozil - unter anderem mit Verweis auf die zunehmende Polarisierung. Norbert Hofer selbst sei "sehr verbindend und ein angenehmer Gesprächspartner", die FPÖ habe aber im Wahlkampf mit Falschmeldungen agiert und Hofer habe "diesem Treiben" nicht Einhalt geboten. Das Burgenland stehe für Zusammenhalt und Aufgabe der Politik sei es, diesen auch zu leben.

Kritik an der Entscheidung kam von den Freiheitlichen, die in einem ersten Statement "konsequente Kontrollarbeit" ankündigten und auf das Wahlergebnis vom 19. Jänner verwiesen, bei dem sie zweitstärkste Kraft wurden. Er hätte mit Doskozil eine "Koalition der Wahlsieger bilden können", betonte Norbert Hofer. Die Entscheidung der SPÖ, eine Regierung mit den Grünen einzugehen, habe ihn "wirklich sehr überrascht", stellte Hofer gegenüber der APA fest. Eine konsequente Asyl-Politik sei mit den Grünen nicht umzusetzen, erklärte er weiters. Der Spitzenkandidat kündigte nun an, die Regierung "ordentlich auf Trab zu halten". Geplant ist bei den Freiheitlichen, dass Hofer selbst Klubobmann wird. Der bisherige, Johann Tschürtz, soll demnach Zweiter Landtagspräsident werden. Den Blauen steht der Posten aufgrund des Wahlergebnisses zu, die ÖVP hat diesen verloren.

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz erklärte in einer Aussendung: "Doskozil wählt den billigsten Partner": "Es ist offensichtlich, dass es Doskozil nicht darum geht, die besten Lösungen auf breiter Basis für die Menschen im Burgenland zu finden, sondern um den leichtesten Weg für seine eigene Machtpolitik."

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