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Laut dem am Dienstag gefassten Beschluss wird der Innenminister ersucht, dafür zu sorgen, dass ein Vorschlag für die rechtliche und technische Entwicklung eines österreichweiten Bezahlkartensystems in der Grundversorgung unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus bestehenden Systemen und Pilotprojekten den Ländern zur Verfügung gestellt wird. Für die Vorbereitung einer Ausschreibung ist eine Arbeitsgruppe geplant. Die Einführung und Umsetzung eines Kartensystems obliegt den Bundesländern.
"Letztlich muss es unser gemeinsames Ziel sein, die Sachleistungskarte für ganz Österreich umzusetzen", meinte der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Christoph Luisser in einer anschließenden Pressekonferenz. "Alles, was unserem Ziel dient, Österreich insgesamt und Niederösterreich im Speziellen unattraktiv für Personen zu machen, die nicht Schutz, sondern eher Sozialleistungen suchen, ist mir herzlich willkommen", sagte der Landesrat. Sein Ziel sei ein "praktikables, sicheres und kostengünstiges Modell".
Das Konzept des Innenministeriums sieht vor, dass jeder Asylwerber ab 14 Jahren eine personenbezogene Karte erhalten soll. Alle Leistungen der Grundversorgung sollen auf einer Karte gebündelt werden. Asylwerber sollen die Karte während des gesamten Bezuges von Grundversorgung - also von Bund und Ländern - nutzen. Die Ausgestaltung soll "flexibel" sein und an die Bundesländer angepasst werden können. Planung und Vergabe sollen über die Bundesbeschaffungsgesellschaft laufen, der Bund übernimmt die Kosten für die Ausschreibung.
Als Basis für das Modell des Innenministeriums gilt ein am Montag vorgestelltes gemeinsames Pilotprojekt vom Bund und von Oberösterreich. Vorbild ist die bereits in 23 deutschen Landkreisen und Kommunen verwendete Social Card. Auslandsüberweisungen sind mit der Karte nicht möglich, 40 Euro pro Monat können in bar abgehoben werden. Glücksspiel, Crypto oder Pornografie können nicht bezahlt werden. Die Karte wird ab Juli vorerst an 300 Personen in acht Quartieren ausgegeben. Laut Oberösterreichs Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) soll damit die Grundlage für ein österreichweites System gelegt werden. "Ich freue mich, dass wir uns im Kreis der Länderreferenten darauf verständigen konnten, gemeinsam auf Basis unserer Erfahrungen an einer österreichweiten Lösung arbeiten wollen. Ich bin überzeugt, die Sachleistungskarte ist richtig, denn sie verhindert Missbrauch und erleichtert die Abläufe", hielt Hattmannsdorfer in einer Aussendung fest.
In Niederösterreich wird seit Anfang Juni eine eigene Bezahlkarte für Asylwerber getestet. Pro Monat werden um die 186 Euro (sechs Euro pro Tag) aufgebucht. Das Taschengeld (40 Euro monatlich) wird bar ausbezahlt. Die Karte verhindere, dass Geld für Alkohol ausgegeben, in die Heimat oder an Schlepper überwiesen werde, sagte Luisser. Auch Tabak kann nicht bezahlt werden. Verfügbar sind Lebensmittel und Toiletteartikel. Weder Bargeldbehebungen noch Überweisungen sind mit der Karte möglich.
Im Rahmen des Tests haben 113 Personen in acht Quartieren an sechs Standorten die Karte erhalten, in den ersten Tagen habe man "sehr gute Erfahrungen gemacht", berichtete Luisser. "Die Einsparungen sind größer als die Kosten", erklärte er. Auch in Tirol gibt es bereits ein Bezahlkartensystem.
Der für Grundversorgung zuständige Salzburger Soziallandesrat Christian Pewny begrüßte die geplante Umsetzung einer österreichweit einheitlichen Version einer Bezahlkarte. Der Freiheitliche plädierte dafür, dass "Bargeldbehebungen soweit wie möglich eingeschränkt werden". Hier gelte "je geringer desto besser", betonte er im Gespräch mit der APA. Am liebsten wäre ihm, keine Auszahlungen zu erlauben - allerdings müsse man prüfen, wie weit das rechtlich möglich sei, meinte der Freiheitliche. Wichtig sei jedenfalls, dass mit der Karte kein Geld ins Ausland überwiesen werden könne und Bezahlungen regional - etwa auf das jeweilige Bundesland - eingeschränkt würden.
Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte sich im Vorfeld der Konferenz skeptisch bezüglich einer Sachleistungskarte gezeigt. Er ortet rechtliche und technische Probleme sowie Mehrkosten. Bevor man "sinnlos Geld ausgibt für eine Superbürokratie", müsse man erklären: "Wie geht es technisch, wie geht es juristisch? Wie geht es im Rahmen der Gesetze, an die wir uns alle halten müssen?", sagte er zum ORF.
Ebenfalls diskutiert wurde bei der Konferenz laut Luisser über die Einführung von Mindeststrafen für Schlepper. Das aktuelle Fehlen einer Untergrenze ermögliche "Kriminellen, schnell wieder freizukommen und ihre Aktivitäten fortzusetzen".
