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EU-Energieminister beraten zu Ausstieg aus russischem Gas

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Für Österreich nimmt Energieministerin Gewessler teil
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Wie kann Europa seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern und den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreiben? Diese Frage zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussionen der EU-Energieministerinnen und -minister am Donnerstag in Brüssel. Beim Ziel herrscht weitgehend Einigkeit, bei der Umsetzung weniger. Zumindest bei der langfristigen Versorgung mit sauberem Wasserstoff machten Österreich, Deutschland und Italien einen gemeinsamen Schritt vorwärts.

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EU-Energiekommissarin Kadri Simson hatte Anfang März nach dem letzten EU-Energieministerrat bereits eingeräumt, dass die deutsche Maßnahme die breitere Streuung von europäischen Gasimporten gefährden könnte. Die Kommission steht eigenen Angaben zufolge diesbezüglich in Kontakt mit den deutschen Behörden und hat bereits ein sogenanntes Pilot-Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Von einem formellen Vertragsverletzungsverfahren sah die Brüsseler Behörde aber bisher ab.

Beim Rat der Energieminister wird die Kommission auch eine Bestandsaufnahme zu den Nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP) vorlegen. Österreich ist das einzige EU-Land, das noch keinen Entwurf eingereicht hat - Stichdatum war hier der 30. Juni 2023. Ende Juni 2024 müssen eigentlich bereits die fertigen Pläne an die Kommission geliefert werden. Weiters werden die Energieminister über die Zukunft des EU-Klimapakets "Green Deal" diskutieren.

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