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Die Europäische Union wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Das teilte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Finanzminister Gunter Mayr in einem Brief am Donnerstagabend mit. Die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen, heißt es darin.
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Mayr zeigte sich erfreut: "Dass es uns gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen ausgezahlt haben." Die Kommission wird Österreichs Budget-Situation im Frühling erneut bewerten.
