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Die Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre legte von der Leyen in ihren Donnerstagfrüh veröffentlichten Leitlinien vor. Die Prioritätensetzung bleibt ähnlich wie bisher: Der Asyl- und Migrationspakt soll umgesetzt und die Außengrenzen der EU gestärkt werden. Für stärkere Grenzen verspricht die Kandidatin ein "voll funktionsfähiges europäisches digitales Grenzmanagement". Ein neuer gemeinsamer Ansatz soll mehr Rückführungen ermöglichen.
Für die Grenzsicherheit sei zudem "überaus wichtig, einen vollständigen und voll funktionierenden Schengen-Raum sicherzustellen". Bulgarien und Rumänien seien "bereit und sollten alle Vorteile des Schengen-Raums genießen". Dies richtet sich an Österreich, das die volle Aufnahme der beiden Länder in den Schengenraum derzeit blockiert.
Die Leitlinien betonen auch die Bedeutung der Erweiterung: "In einer Welt der Großmächte verleiht eine größere und stärkere Union uns mehr geopolitisches Gewicht und Einfluss auf der Weltbühne." Jeder Kandidat müsse jedoch die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, bevor er beitreten dürfe.
Von der Leyen will ihren Green Deal für den Klimaschutz stärken, indem sie eine Regelung zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie vorlegen will. Im Streit um das Verbrenner-Aus verspricht von der Leyen in ihren Leitlinien einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels. Dies ist im Sinne Österreichs beziehungsweise der Kanzlerpartei ÖVP, die sich gegen ein komplettes Verbrenner-Aus positioniert hat. Eine "echte Energieunion" soll die Energierechnungen weiter senken.
Die Verteidigungsindustrie der EU soll mit einem eigenen Kommissar und mehr Geld gestärkt werden. Von der Leyen will eine "Verteidigungsindustrie" aufbauen und in den ersten 100 Tagen ihres Mandats ein Weißbuch zur Zukunft der Verteidigung vorlegen. Zudem will sie eine neue europäische Strategie für die innere Sicherheit vorschlagen, um die Kriminalität zu bekämpfen.
Die EVP, Sozialdemokraten und Liberale verfügen über 401 der 720 Sitze im EU-Parlament. Für eine Wiederwahl benötigt die Kommissionschefin eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen. Diese dürfte sie am Donnerstag erreichen, da auch einige Abgeordnete der Grünen und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) in der geheimen Wahl für sie stimmen dürften. Die EU-Abgeordneten der ÖVP, die der EVP-Fraktion von der Leyens angehören, dürften für sie stimmen. SPÖ, Grüne und NEOS signalisierten eine Zustimmung unter Bedingungen. Die Mandatare der bei der Europawahl in Österreich siegreichen FPÖ wollen der deutschen Politikerin keine Stimme geben.
