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Fortschritt bei Koalitionsverhandlungen

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Schlechte Stimmung bei Verhandlern
©APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
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Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich am Freitag nach fast neunstündigen Gesprächen auf einen Konsolidierungspfad über sieben Jahre geeinigt. Das teilten sie in getrennten Stellungnahmen mit. Ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder ohne erfolgt, sagten sie auf Nachfragen nicht. Dafür verkündeten sie, dass man in den nächsten Tagen weiter an einem Doppelbudget für 2025 und 2026 arbeiten werde.

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Dem Vernehmen nach stemmen sich die NEOS weiter gegen ein Defizitverfahren. Damit bleibt diese Frage weiterhin offen.

VP-Obmann Karl Nehammer versuchte nach der Sitzung Optimismus zu verbreiten. Es habe sehr intensive Verhandlungen gegeben. Schließlich gehe es um nicht weniger als das "Comeback" Österreichs etwa in Fragen der Beschäftigung und des Wachstums.

SP-Vorsitzender Andreas Babler sprach von bewegenden Stunden mit sehr viel Bewegung in Sachen Budgetkonsolidierung. Um Offensivmaßnahmen etwa im Kampf gegen die Teuerung setzen zu können, werde es weiterer Gespräche bedürfen.

Als erste vor die Presse getreten war NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger mit dem kürzesten aller drei kurzen Statements. Es sei kein Geheimnis, dass man vor großen Herausforderungen stehe. Ihre Partei habe in den Gesprächen für die von den NEOS angepeilten Leuchtturm-Projekte plädiert.

Die Sitzung begleitet hatten Unterredungen der drei Parteivorsitzenden mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Das Staatsoberhaupt hatte sie jeweils zu Einzelgesprächen empfangen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es dazu, dass zwischen Van der Bellen und den verhandelnden Parteispitzen regelmäßiger Austausch vereinbart worden sei, so auch eben schon länger dieser Termin vor Weihnachten.

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