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IWF erwartet Wachstumsschub für Deutschland durch Sondertopf

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Deutschland habe "beträchtlichen finanziellen Spielraum"
©APA/APA/dpa/Christophe Gateau
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Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Wachstumsschub für die deutsche Wirtschaft durch das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket. "Kurzfristig könnten erhebliche fiskalische Anreize das Wachstum deutlich ankurbeln, indem sie die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen erhöhen", sagte der Leiter des Deutschland-Teams des IWF, Kevin Fletcher.

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Mittel- und langfristig dürften demnach die höheren öffentlichen Investitionen auch die Produktionskapazität der Wirtschaft steigern. Fletcher zufolge kann Deutschland die geplanten riesigen Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung finanziell stemmen. "Deutschland hat im internationalen Vergleich eine relativ niedrige Staatsverschuldung und ein relativ niedriges Defizit, und auch die Kreditkosten sind niedrig", sagte der IWF-Experte. "Deutschland verfügt also über einen beträchtlichen finanzpolitischen Spielraum, um die öffentlichen Investitionen und andere vorrangige Ausgaben für eine gewisse Zeit zu erhöhen." Da mehr öffentliche Investitionen das Wirtschaftswachstum steigern dürften, könne dieser Effekt wiederum "auch die öffentlichen Finanzen durch höhere Steuereinnahmen stützen".

Der in Washington ansässige IWF legt aber auch Reformen nahe. "Wir haben Deutschland empfohlen, Produktivität und Investitionen durch den Abbau von Bürokratie weiter zu steigern - etwa durch die Beschleunigung von Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, den Abbau doppelter Berichtspflichten und die Harmonisierung von Vorschriften in verschiedenen Regionen und in der EU", sagte Fletcher. Auch könne die Erwerbsbevölkerung erhöht werden. Dazu sollte beispielsweise die Vollzeitbeschäftigung von Frauen erleichtert werden - etwa durch einen besseren Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen.

Union und SPD hatten nach ersten Sondierungen zur Bildung einer schwarz-roten deutschen Regierung am Dienstagabend mitgeteilt, einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur einrichten zu wollen. Außerdem soll die Schuldenbremse gelockert werden, um mehr Geld in die Verteidigung stecken zu können. Dafür sollen nächste Woche noch die Mehrheiten aus dem alten Bundestag genutzt werden.

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