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Die Neuverschuldung 2025 ergibt sich aus Einzahlungen in Höhe von 3,41 Mrd. Euro und Auszahlungen von 3,73 Milliarden Euro. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte, dass Geld dorthin fließen würde, wo die Bevölkerung es am meisten brauche: "Budgets sind in Zahlen gegossene Politik. Aus den Budgetansätzen kann man erkennen, in welche Richtung wir versuchen, unsere Schwerpunkte zu setzen". Der größte Ausgabenposten mit 955,15 Millionen Euro betrifft die Bildung, gefolgt von Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit mit 852,12 Millionen Euro. Für den Bereich der Pflege sind 507,97 Millionen Euro vorgesehen.
Für Schuldentilgung sind 165,6 Millionen Euro eingeplant, für Zinsen 59 Millionen Euro. Beim sanktionsrelevanten strukturellen Saldo beträgt das Minus 275,94 Millionen Euro, die Vorgabe des Stabilitätspakts liegt aktuell bei 32,5 Millionen Euro Defizit.
Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) verwies auf die schwierigen Rahmenbedingungen unter denen das Budget erstellt werden musste, nämlich "stagnierende Einnahmen und steigende Ausgaben". Dennoch wolle die Koalition nicht mit einer "Rasenmäher-Taktik" anfahren. In den unterschiedlichen Bereichen sei alles auf "Sinn- und Zweckhaftigkeit" überprüft worden. So manche Einsparung würde sich jedoch nicht gleich 2025 zeigen, sondern erst in den Folgejahren.
Auch Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) verdeutlichte, dass der Budgetprozess nicht nur für 2025 zu betrachten sei, sondern für die gesamte Legislaturperiode. Einsparungen in Höhe von 27,8 Millionen Euro würden über die Periode mit der Aufschiebung der geplanten Sanierung des Amtsgebäudes erzielt. 15 Millionen Euro stammen aus der Verschiebung des Verkehrsprojekts Ostspange, fünf Millionen aus der Änderung der Photovoltaikförderung, vier Millionen aus dem Kärntner Bildungsbaufonds und 22,9 Millionen Euro aus der Auflösung von KABEG-Rücklagen. "Erstmalig wird es 2025 zu einer Senkung der Gemeindeumlagen kommen", betonte Schaunig. Für 2025 werden das voraussichtlich 10,8 Millionen Euro sein.
Die FPÖ kritisierte in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Budgetplanung. Landesparteiobmann Erwin Angerer (FPÖ) sagte dazu: "Man spart am falschen Fleck und ist nicht bereit, in die Strukturen einzugreifen und neue Reformen anzugehen". Dass die Auflösung von Rücklagen als Einsparung verkauft würde, sei eigentlich ein Grund zu lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Angerer verwies auf die FPÖ-Forderung, die Regierungsmitgliederzahl von sieben auf fünf zu reduzieren. Die FPÖ sei bereit, auf ihr Regierungsmitglied zu verzichten.
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sprach von einem "traurigen und bitteren Tag für Kärnten". Die Koalition hätte Appelle über Jahre ignoriert und zu spät begonnen, einen Konsolidierungskreis einzuläuten. Bezüglich der Einnahmenseite des Landes fordert Köfer die Neuverhandlung des Finanzausgleiches zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, mit dem Ziel die Position und die Ertragslage von Ländern und Gemeinden zu verbessern. Positiv sieht er das Einlenken der Landesregierung, was die finanzielle Lage der Kommunen betrifft.
WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER
