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Linzer Bürgermeister geht drei Tage nach Geständnis

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Mit 2. Spetember ist Luger nicht mehr Bürgermeister von Linz
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Drei Tage nachdem der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gestanden hat, 2017 an seinen Wunschkandidaten für die ausgeschriebene Funktion des künstlerischen Leiters der Linzer Veranstaltungsgesellschaft (LIVA) und der Brucknerhaus-Intendanz vor dem Hearing "allgemeine Fragen" weitergegeben zu haben, ist er alle Funktionen und Ämter los. Es war ein Rücktritt in mehreren Akten, wobei der innerparteiliche Druck ihn zum Finale am Freitag brachte: den Rückzug als Bürgermeister.

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Seine persönliche Erklärung im Alten Rathaus begann er mit den Worten, dass dies seine "letzte Pressekonferenz als Linzer Bürgermeister" sei. Er bereue zutiefst seinen Fehler und entschuldigte sich nochmals. "Ich ärgere mich, dass ich den Anspruch, den ich an mich selbst und an meine Mitarbeiter stelle, in diesem einen Fall nicht erfüllt habe. Es ist jedoch so, dass Geschehenes nicht einfach ungeschehen gemacht werden kann." Er verabschiede sich "ohne Groll - wenn ich ihn habe, ist er gegen mich gerichtet". Und vielleicht doch auch gegen Bundesparteichef Andreas Babler, wie man zwischen den Zeilen heraushören konnte.

Wegen der Brucknerhaus-Affäre hatte Luger Donnerstagabend mitgeteilt, sofort alle Funktionen in der Partei zurückzulegen. In diesem Zusammenhang wollte er am Freitag "klar sagen, dass der Aufforderung des Bundesparteivorsitzenden, meine politischen Funktionen zurückzulegen, nicht in dieses Kapitel fällt, wo etwas erodiert ist." Er habe nämlich schon am Vormittag Oberösterreichs Landesparteichef Michael Lindner über diese Variante informiert. Die Bundespartei hatte indes gemeint, dass erst die Drohung eines Schiedsgerichtsverfahrens, die Babler am Nachmittag nach einer online abgehaltenen Präsidiumssitzung via Social Media ausgestoßen hatte, zum Einlenken des Stadtchefs geführt habe.

Tatsächlich hatte er am Tag nach seinem Geständnis erst einmal nur bekannt gegeben, mit sofortiger Wirkung den Aufsichtsratsvorsitz in der LIVA abzugeben und seine Rolle als Eigentümervertreter der LIVA nicht mehr wahrzunehmen. Die von ihm an seine Partei gestellte Vertrauensfrage ging zu 100 Prozent positiv aus. Bei der Klausur im niederösterreichischen Langenlois stellte sich die Linzer SPÖ geeint hinter ihn. Doch Donnerstag erfolgte dann der Rückzug aus den politischen Funktionen. An diesem Abend habe er dann auch "gespürt", dass der ausgesprochene Rückhalt "zu bröckeln" begann. Auch Babler hielt - mit Blick auf den Intensivwahlkampf für die Nationalratswahlen - den Bürgermeister nicht mehr für tragbar. "Luger hat das getan, was ich ihm nahegelegt habe und das Amt des Bürgermeisters und seine Parteifunktionen zurückgelegt. Das war die einzig richtige Entscheidung," betonte der Parteichef nach dem Rücktritt.

Mit 2. September ist Luger nun offiziell nach elf Jahren als Bürgermeister nicht mehr im Amt. Die Vorbereitung für Neuwahlen beginnen ab diesem Tag. Bis zum eigentlichen Wahltermin wird die rote Vizebürgermeisterin Karin Hörzing die Amtsgeschäfte übernehmen, wie oberösterreichische Medien vermeldeten. Als Spitzenkandidat um das Amt des Bürgermeisters gilt für die SPÖ der derzeitige Planungsstadtrat Dietmar Prammer als gesetzt. Er wurde noch am Freitag von der SPÖ Linz "einstimmig als Kandidat für die Nachfolge von Klaus Luger in allen Funktionen vorgeschlagen", hieß es in einer Aussendung. Die formalen Beschlüsse sollen am Montag in einem außerordentlichen Bezirksparteivorstand fallen.

Die ÖVP will ihren Vizebürgermeister Martin Hajart ins Rennen um den Bürgermeistersessel schicken, die FPÖ Stadtrat Michael Raml und die Grünen Stadträtin Eva Schobesberger. Insgesamt sind im Linzer Gemeinderat neun Fraktionen.

Der politische Mitbewerb in Linz und Oberösterreich hat den Rücktritt am Freitag vielfach als "alternativlos" bezeichnet und war sich einig, dass man nun an die Zukunft der Stadt Linz denken müsse. "Unsere Hand zur Zusammenarbeit bleibt ausgestreckt", betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Presseaussendung. Doch mit den politischen Konsequenzen könnte der Brucknerhaus-Skandal für Luger noch nicht ausgestanden sein. Die MFG und die NEOS haben eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Untreue an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt. Dort werde nun geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege, teilte eine Sprecherin mit.

Luger hatte über Monate abgestritten, die Fragen vorab an Bewerber Dietmar Kerschbaum, der den Posten dann auch erhielt, weitergegeben zu haben. Er habe erst Ende 2023 von einem Leck erfahren, worauf er sogar per Gutachter danach suchen ließ, hatte sich der Bürgermeister stets öffentlich entrüstet. Zusätzliche Brisanz hat die Affäre dadurch, dass Kerschbaum wegen "schwerer Verfehlungen" im Juli entlassen worden war. Unter anderem soll er fragwürdige "In-Sich-Geschäfte" abgeschlossen haben. Kerschbaum bestreitet alle Vorwürfe.

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