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Der neue Regierungschef wird vor der Aufgabe stehen, eine Regierung zusammenzustellen, die nicht erneut bei der nächsten Gelegenheit durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Barnier hatte sich lediglich drei Monate im Amt halten können. Seit den vorgezogenen Neuwahlen im Juni hat das Lager von Macron keine Mehrheit mehr. Die Nationalversammlung ist in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten.
Die Ernennung stieß bei der Opposition auf ein geteiltes Echo. Der Koordinator der Linkspartei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI), Manuel Bompard, kündigte unverzüglich einen Misstrauensantrag gegen den Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron an. Bayrou müsse gestürzt werden, damit auch Macron stürze, sagte der Linkspolitiker. Grünen-Vorsitzende Marine Tondelier drohte im Sender BFMTV mit einem Misstrauensantrag, wenn Macron mit dem neuen Premier die bisherige Politik fortsetzen und wichtige Minister im Amt behalten wolle.
Der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sagte indes, seine Partei plane zunächst keinen Misstrauensantrag gegen den 73-jährigen neuen Premier. Die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen rief Bayrou auf, der Opposition zuzuhören und ein vernünftiges und durchdachtes Budget aufzustellen.
Die Sozialisten erklärten zwar, sich nicht an der künftigen Regierung zu beteiligen, stellten aber den Verzicht auf einen Misstrauensantrag in Aussicht, wenn Bayrou sich nicht von den Rechtsnationalen abhängig mache und einen Konsens in Haushaltsfragen suche. Die Konservativen (Les Républicains, Republikaner) beraumten unterdessen am Nachmittag eine Sitzung an, um über ihre Haltung gegenüber dem neuen Premier zu beraten.
Schon seit langem gilt Bayrou, dessen Partei MoDem mit Macrons Renaissance kooperiert, als enger Vertrauter des Präsidenten. Der 73-jährige Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Pau wird von den Konservativen geschätzt. Grüne und Sozialisten hatten sich hingegen mehrfach gegen den Macron-Vertrauten ausgesprochen, der aus ihrer Sicht keinen Neuanfang, sondern die Fortführung der bisherigen Politik bringen würde. Ob der Politveteran Bayrou eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommt, ist daher ungewiss.
In seiner Antrittsrede betonte der neue Premier, dass ihm die komplizierte Lage des Landes bewusst sei. "Niemand weiß mehr als ich, wie schwierig die Situation ist", sagte er im Hinblick auf die hohen Schulden Frankreichs und den Haushaltsstreit, der zum Sturz der vorherigen Regierung geführt hatte. Es sei ein "Himalaya-Gebirge" an Schwierigkeiten aller Art.
Ebenso wichtig wie die Finanzen sei es, sich der Klimakrise zu stellen: "Ich denke, dass wir in einem so ernsten Moment für das Land, für Europa und angesichts aller Risiken des Planeten die Pflicht haben, uns mit offenen Augen und ohne Scheu der Situation zu stellen (...)", sagte Bayrou.
Wie genau die neue Regierung aussehen wird, ist noch unklar. Weder das linke Lager noch Macrons Mitte-Kräfte noch die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung. Erwartet wird, dass die Konservativen und Teile des linken Lagers Macron zumindest eine Duldung des neuen Premiers zugesagt haben. Bei einer Duldung statt einer breiten Koalition hätte die Regierung keine eigene Mehrheit und wäre entsprechend fragil.
Bei der Absprache der Parteien geht es aber neben einem Mindestmaß an Stabilität vor allem darum, dass die neue Regierung nicht wie schon Barniers vorherige Minderheitsregierung von Le Pens Rechtsnationalen abhängt. Dessen Mitte-Rechts-Kabinett überstand nicht einmal drei Monate, bis die Opposition aus linken Kräften und Rechtsnationalen es durch einen ungewöhnlichen Schulterschluss stürzte.
Mit der schnellen Ernennung nur eine Woche nach dem Regierungssturz will Macron auch verhindern, dass Frankreich noch tiefer in die politische Krise und wirtschaftliche Schieflage gerät. Das Land muss wegen seiner zu hohen Neuverschuldung sparen. Auch für Frankreichs internationale Partner dürfte der rasche Schritt eine gewisse Erleichterung sein, bringt er doch die Hoffnung mit sich, dass kein wochenlanger Stillstand durch Sondierungsgespräche und Neusortierung droht.
(FILES) French centre-right party MoDem president Francois Bayrou (L) and France's President and liberal party La Republique en Marche (LREM) candidate to his succession Emmanuel Macron (R) react during a meeting with citizens at the Palais Beaumont in Pau, southwestern France, on March 18, 2022, as part of the political campaign ahead of the April 10/24 presidential election in France. François Bayrou, one of Emmanuel Macron's possible choices for Matignon as PM, will be received at 08:30 on December 13, 2024, at the Elysee Palace, sources close to the consultations have told AFP. The Modem chairman had already spoken by telephone in the evening of the day before with Emmanuel Macron, who has promised to name his new Prime Minister on December 13 morning. (Photo by Ludovic MARIN / AFP)
