Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stimmt die Österreicher angesichts der beengten Budgetlage auf schwierige Jahre ein und will sich „jede einzelne Förderung" ansehen: „Man kann kein Budget sanieren, ohne dass man es merkt."
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Nicht festlegen will sich der Finanzminister weiterhin, ob man noch mehr als die vereinbarten gut 6,3 Milliarden Euro im heurigen Jahr einsparen sollte, wenn sich die Wirtschaftsprognosen wie erwartet weiter eintrüben: „Die eine oder andere Maßnahme kann man wahrscheinlich noch setzen." Aber man dürfe keinesfalls Maßnahmen einleiten, die Beschäftigung oder Investitionen dämpfen könnten. Denn sonst komme man in den „Teufelskreis", dass eine schlechtere Konjunktur ein höheres Defizit verursache und dieses weiteres Sparen notwendig mache.
Das Konsolidierungsprogramm ist für den Finanzminister aus ökonomischen Gründen ohnehin alternativlos. Weil wenn dieses nicht gelänge, würde die Zinsbelastung weiter steigen und er gebe das Geld lieber für Bildung und Klimaschutz als für Zinsen aus.
Man dürfe sich aber keine Illusion machen: „Eine Budgetsanierung ist unangenehm." Die Auswirkungen würden auch in der breiten Bevölkerung wahrgenommen werden. Aber man mache dies, um beispielsweise die Pflege langfristig abzusichern, eine gute Bildung zu ermöglichen und Armut zu verhindern.
Wichtig sei es dann auch, die Budgetsanierung „überhaupt durchzubringen", betont Marterbauer. Dazu beitragen müssen die 15-prozentigen Einsparungen bei den Sachkosten in den Ministerien. Der Finanzminister bestätigt, dass es nicht unbedingt so sein muss, dass in allen Ressorts der gleiche Prozentsatz gilt. Klar sei aber: „Wenn in einigen weniger gespart werden soll, wird in anderen mehr gespart werden müssen." Wie sein eigenes Ressort beitragen wird, werde gerade in viel Detailarbeit angesehen.
Verständnis äußert Marterbauer für die finanziellen Nöte der Gemeinden und verweist auf anstehende Gespräche zum inner-österreichischen Stabilitätspakt. Eine Arbeitszeitverkürzung erwartet er auf Sozialpartner-Ebene. Der Minister wiederum überzeugt, dass diese auf Kollektivvertragsebene zunehmen wird. Bei knappem Personalangebot werde man sich immer mehr nach den Wünschen der Beschäftigten ausrichten müssen.
Was die angepeilte Reform der Förderungen angeht, hält Marterbauer nichts davon, mit dem Rasenmäher drüber zu gehen und allgemein an den Sätzen zu schrauben: Verständnis äußert Marterbauer für die finanziellen Nöte der Gemeinden und verweist auf anstehende Gespräche zum inner-österreichischen Stabilitätspakt. Eine Arbeitszeitverkürzung erwartet er auf Sozialpartner-Ebene. Meine Priorität wäre, dass jede einzelne Förderung angesehen wird." Dabei müsse man schauen, ob sie das Ziel erreiche, es andere Mittel gebe, mit denen man das Ziel erreichen könne oder sie keinen Effekt habe. Dann könne man diese Subvention auch streichen. Gleichermaßen wären auch stärkere Förderungen möglich, wenn dies wo notwendig sei.
