von
Das zeigte der Verlauf des Konsumentenschutzausschusses am Dienstag im Nationalrat, geht aus dem entsprechende Bericht der Parlamentskorrespondenz hervor. Die Grünen bedauern, dass man sich mit dem großen Koalitionspartner ÖVP nicht auf eine Angleichung auf 10 Prozent für Milch und -Ersatzprodukte einigen könne. Eingebracht hatte einen entsprechenden Antrag die SPÖ, einen ähnlichen Antrag, der auf die Angleichung der Mehrwertsteuersätze abzielt, gab es seitens der NEOS auch bereits im Finanzausschuss.
Die Sozialdemokratin Elisabeth Feichtinger (SPÖ) wies rund um den Antrag auf veränderte Ernährungsgewohnheiten sowie auf Unverträglichkeiten vieler Konsumentinnen und Konsumenten hin. Zudem meinte sie, dass eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Milchersatzprodukte keine Auswirkungen auf die Bäuerinnen und Bauern haben würde. Katharina Werner (NEOS) erinnerte daran, dass von ihrer Fraktion bereits ein ähnlicher Antrag im Finanzausschuss eingebracht worden sei und eine pflanzliche Ernährung ressourcenschonender als der Verzehr von tierischen Produkten sei.
Andreas Kühberger (ÖVP) hingegen meinte, dass mit solchen Initiativen nicht ein "Keil" in die Landwirtschaft hineingetrieben werden solle. Denn wenn man den Steuersatz auf pflanzliche Milchersatzprodukte senken würde, dann würde als nächstes gefragt, warum man das nicht auch bei Fruchtsäften mache.
Eine Mehrwertsteuersenkung für pflanzliche Milchersatzprodukte wäre wünschenswert, wenn die Preisreduktion den Verbrauchern weitergegeben werde, meinte Ulrike Fischer (Grüne). Ihre Fraktion befindet sich mit der ÖVP derzeit aufgrund eines Streits um das Abstimmungsverhalten in der EU in einer Krise - rund drei Monate vor der Nationalratswahl. Es habe Gespräche gegeben, so Fischer, es sei sich jedoch keine Einigung ausgegangen. Es tue ihr persönlich leid, dass man bei diesem Thema nicht "fertiggeworden sei". Aufgrund eines Vertagungsantrags der ÖVP gestern ist die Sache jedenfalls verschoben.
Auch die FPÖ ist gegen eine Angleichung. Deren Vertreter Peter Schmiedlechner warnte im Konsumentenschutzausschuss vor "Laborfleisch" als "Tumor, der im Reagenzglas gezüchtet wird". Es brauche ein Verbot des Inverkehrbringens. Hier orten auch die Grünen "Problemfelder", die NEOS wollen Kennzeichnung und transparente Wahlfreiheit. Die ÖVP verwies darauf, dass Laborfleisch in der EU verboten sei, vertagte daher den FPÖ-Antrag zum Verbot, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
