von
Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Donnerstagabend in der "ZiB2" erklärt hat, gelangten die Informationen im aktuellen Fall über das Heeresnachrichtenamt an den polizeilichen heimischen Geheimdienst DSN. Nach Informationen der APA aus sicherer Quelle hatte das Heeresnachrichtenamt (HNaA) vor zehn bis 14 Tagen Hinweise von zwei ausländischen befreundeten Nachrichtendiensten bekommen. Diese sollen allerdings äußerst unkonkret gewesen und weiteren Recherchen unterzogen worden sein, bis man die Informationen an die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), also den polizeilichen Nachrichtendienst, weitergab. Dies zog - im laufenden Nationalratswahlkampf - Kritik der Opposition nach sich, etwa der FPÖ, die die Frage in den Raum warf, ob mit den Festnahmen zu lange zugewartet worden sei. Hinter den Kulissen wuchs dem Vernehmen nach der politische Druck, war am Samstag von mehreren Seiten zu hören.
In einer gemeinsamen Stellungnahme der "Kooperationsstelle der Nachrichtendienste Österreichs (KSN)" dementierten nun am Samstag die Leiter und Direktoren der drei heimischen Nachrichtendienste, dass "Informationen zu den Verdächtigen oder zu den geplanten Anschlägen bereits seit 14 Tagen bei den Diensten verfügbar gewesen wären", entsprechende Berichte "entbehren jeglicher Grundlage". Besonders im Falle einer terroristischen Bedrohung erfolge "die Weitergabe und daraus resultierende Zusammenarbeit zeitverzugslos, professionell und friktionslos", wurde betont.
Bereits davor war in Sicherheitskreisen unterstrichen worden, dass die DSN nur wenige Tage vor den am vergangenen Mittwoch erfolgten Festnahmen des 19-Jährigen und eines 17 Jahre alten mutmaßlichen Mittäters, der für ein Facility-Unternehmen im Happel-Stadion im Bühnen- und Gerüstaufbau mitgearbeitet hätte, von ausländischen Partnerdiensten gewarnt wurde. Innerhalb weniger Stunden seien mehrere Hinweise zu einem geplanten Attentat auf das Großevent eingegangen, in denen übereinstimmend von einem Einzeltäter die Rede gewesen sei. Zudem sollen die Informationen unkonkret gewesen sein, was zunächst behördenintern zeitintensive Abklärungen erforderlich gemacht habe. Man habe "unter höchstem Zeitdruck" agiert.
Der 19-Jährige war bis dahin nicht als Islamist in Erscheinung getreten, er war kein so genannter Gefährder, den die DSN am Radar gehabt hätte, über sein Umfeld und seine binnen kürzester Zeit erfolgte Radikalisierung war zunächst nichts bekannt. Binnen weniger Tage zeigte sich dann, dass der 19-Jährige kein Einzeltäter sein dürfte und es offenbar Mitwisser gab. "Die DSN konnte ihren gesetzlichen Auftrag vollumfänglich erfüllen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückerlangen. Sie genießt das Vertrauen weltweiter Partner und steht im regelmäßigen Austausch mit internationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten", meinte DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner auf Anfrage.
In Österreich gibt es zwei Nachrichtendienste im Bundesheer: Das Abwehramt, das grundsätzlich im Inland agiert, und das Heeresnachrichtenamt, das für die strategische Auslandsaufklärung zuständig ist. Die DSN wiederum ging 2021 aus der Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hervor, das nach Skandalen in den vergangenen Jahren zunehmend international isoliert gewesen war. Die DSN konnte das Image inzwischen wieder verbessern.
In der gemeinsamen Stellungnahme wurde hervorgehoben, dass die bilateralen Kooperationen mit Partnerdiensten bei "allen drei Nachrichtendiensten Österreichs sehr gut" funktioniere. Im konkreten Fall hätten die DSN und das HNaA "nur wenige Tage vor den geplanten Konzerten partnerdienstliche Informationen aus dem Ausland erhalten (...), die umfassende und eng abgestimmte Bearbeitungen aller drei Dienste ausgelöst haben". Die DSN habe zusätzlich eine staatspolizeiliche Komponente, weshalb sie auch für die unmittelbare Gefahrenabwehr und die Strafverfolgungsmaßnahmen, gemeinsam mit den Justizbehörden, verantwortlich zeichne. In der Stellungnahme wurde nun die Rolle der DSN extra hervorgehoben: "In Summe führten diese erfolgreichen nationalen und internationalen Kooperationen unter Federführung der DSN schließlich zur Festnahme mehrerer Tatverdächtiger und der Verhinderung eines bereits im Vorbereitungsstadium befindlichen Terroranschlages."
Zu Details bezüglich der partnerdienstlichen Kooperationen und Informationen "können im Sinne einer ungestörten Vertrauensbasis keine Auskünfte gegeben werden", hieß es. Die nationale Zusammenarbeit funktioniere "ausgezeichnet".
Aufgrund noch fehlender rechtlicher Rahmenbedingungen seien die österreichischen Nachrichtendienste bei der Aufklärung und nachrichtendienstlichen Früherkennung von Bedrohungen wie Terrorismus "auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen". Die Überwachung von Messenger-Diensten ist hierzulande nach wie vor nicht zulässig. Eine Anpassung der rechtlichen Befugnisse "unter strenger rechtlicher Kontrolle ist unvermeidbar".
