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"Neue oder höhere Steuern sind aktuell nicht der richtige Weg, denn diese würden die Konjunktur nur zusätzlich belasten", sagte Eibinger-Miedl in einer Stellungnahme. Ziel sei es, den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln, "daher setzt die Regierung auf Planbarkeit sowie langfristig angelegte Reformen". In Kauf nimmt man damit ein EU-Defizitverfahren. Ein Defizitverfahren sei möglich, sagte die ÖVP-Staatssekretärin. "Ob ein solches Verfahren tatsächlich eingeleitet wird, hängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab und wird von der EU-Kommission im Juli 2025 entschieden". Die Regierung wolle jedenfalls am vereinbarten Konsolidierungskurs und den für heuer und kommendes Jahr geplanten Einsparungen festhalten.
Die Budgetkonsolidierung wird durch die schwache Wirtschaftsentwicklung erschwert. In ihre Defizit-Schätzung hat die OeNB alle von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen einkalkuliert. Die nach wie vor schwächelnde Konjunktur sorge für ein geringeres Wachstum bei den Steuereinnahmen und erhöhe die Ausgaben im Arbeitsmarktbudget, führt die Notenbank am Dienstag aus. Zudem habe sich bis 2024 die Abgabenquote trotz vieler Steuersenkungen erhöht. In den kommenden Jahren dürfte sich dieser Trend aber umkehren.
Im Zuge dessen schätzt die OeNB das Konsolidierungsvolumen des geplanten Sparpakets für 2025 nur auf 4 Mrd. Euro, die Regierung hatte ein Volumen von mehr als 6 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. 2026 dürfte das Budgetdefizit dann auf 3,3 Prozent zurückgehen, erst für 2027 erwartet die Notenbank jedoch, dass das Defizit mit 3,1 Prozent nur noch knapp über der Maastricht-Grenze liegen wird. Der Grund: 2026 und 2027 werden weitere Konsolidierungsmaßnahmen wirksam und die Konjunktur sollte sich wieder etwas erholen.
Wie bereits am Montag bekannt wurde, hat sich auch der Konsolidierungsbedarf beim Budget dramatisch erhöht. War man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hat sich die Summe nun fast verdoppelt. Fiskalrat-Chef Christoph Badelt geht von vier bis fünf Milliarden an weiterem Konsolidierungsbedarf aus.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte vor allem die ÖVP, die noch vor der Nationalratswahl gesagt habe, dass das Budgetdefizit kein Problem sei. Mit der Situation hätte man sich viel früher beschäftigen müssen, meinte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. Nun steuere die Regierung entgegen früherer Behauptungen doch auf ein EU-Defizitverfahren zu. Hafenecker sprach sich erneut dagegen aus, um "nicht noch mehr Kompetenzen an Brüssel" abzugeben. Zudem würde Österreich dadurch ein schlechteres Rating drohen.
Grünen-Chef Werner Kogler, bis vor kurzem noch Regierungspartner der ÖVP, unterstützte hingegen den Weg zum EU-Defizitverfahren. "Wir dürfen nicht aufgrund falscher Regelverstandenheit das alles abwürgen, was für die Zukunft relevant wäre", argumentierte er in einer Pressekonferenz. Dass die Budgetzahlen sich nun so negativ darstellten, liege vor allem an der Konjunkturlage, "nicht weil der Herr Brunner ein Gauner ist", nahm er den früheren ÖVP-Finanzminister in Schutz. Verantwortlich machte er vielmehr frühere Regierungen, die für eine "verbrecherische" Gasabhängigkeit von Russland gesorgt hätten.
