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Die Regierung ist diesmal vorgeprescht, denn der gesetzliche Anpassungsfaktor, berechnet aus der Durchschnittsinflation von August 2023 bis Juli 2024, steht erst fest, wenn auch die Juli-Inflation bekannt ist. Derzeit schätzen Experten laut Regierungsangaben, dass die kumulierte Jahresinflation zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen wird. Am Mittwoch gibt die Statistik Austria ihre Schnellschätzung bekannt, der finale Wert steht dann im September fest. Der Nationalratsbeschluss zur Pensionserhöhung ist ebenfalls für September geplant.
Der Anpassungsfaktor ist auch Grundlage für die Erhöhung der Politikerbezüge. Wie im Vorjahr hat sich die Koalition von ÖVP und Grünen aber dafür entschieden, für Spitzenpolitiker im Bund eine Nulllohnrunde einzuziehen. Mandatare auf Bundesebene (Nationalrat und Bundesrat) bekommen immerhin den halben Anpassungsfaktor.
In welcher Höhe die Anpassung auf Landesebene erfolgt, bleibt den Ländern überlassen. In der Steiermark verordnet sich die Spitzenpolitik ebenfalls eine Nulllohnrunde. Gelten soll diese für den Landeshauptmann, dessen Stellvertreter, Landesrätinnen und Landesräte, das Landtagspräsidium und die Klubobleute. Die Bezüge der Landtagsabgeordneten sollen wie auf Bundesebene um die Hälfte des Anpassungsfaktors erhöht werden.
In Salzburg hat sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierung darauf verständigt, die Bezüge für Politiker um den (tatsächlichen) Pensionsanpassungswert zu erhöhen. Ebenso vorgehen wird das ebenfalls schwarz-blau regierte Oberösterreich, wo man darauf verwies, dass die Politikerbezüge bereits letztes Jahr nur zur Hälfte im gesetzlich vorgesehenen Rahmen erhöht wurden. Oberösterreich mache bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mit, hieß es. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte die "unklare Vorgehensweise" der Bundesregierung als "wirklich lachhaft". Sein Büro betonte gegenüber der APA, schon bisher eine "echte" Nullohnrunde gemacht zu haben und auch heuer dabei zu sein.
Noch keine Entscheidung getroffen hat man in Kärnten, Vorarlberg, Niederösterreich und Tirol. Aus der Wiener Landesregierung gab es vorerst keinen Kommentar zu dieser Frage.
Mit der Festlegung der Regierung soll für die rund 2,3 Mio. Pensionistinnen und Pensionisten in der gesetzlichen Pensionsversicherung die Teuerung der vergangenen zwölf Monate voll ausgeglichen werden. Die Durchschnittspension von 1.694 Euro brutto pro Monat steige damit um rund 78 Euro, hieß es. Spitzenpensionen über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6.060 Euro monatlich werden bis zu diesem Wert ebenfalls um den gesetzlichen Anpassungsfaktor erhöht.
Im selben Ausmaß wie die Pensionen wird im kommenden Jahr auch die Ausgleichszulage für rund 200.000 Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten erhöht. Ihre Pension steigt von aktuell mindestens 1.217,96 auf voraussichtlich rund 1.275 Euro. Für Neupensionisten wird die Schutzklausel für das Pensionskonto um ein Jahr verlängert. Alle Personen, die 2025 regulär in Pension gehen, erhalten so die Inflation auf ihrem Pensionskonto abgegolten. Ausgenommen sind nur Personen, die freiwillig vorzeitig in Pension gehen, also eine Korridorpension antreten, ohne dass sie zuvor arbeitslos waren. Damit werde ein Anreiz geschaffen, nicht früher in Pension zu gehen.
Zusätzlich wird die gesetzliche Aliquotierungsregelung auch 2026 ausgesetzt, also ein Jahr länger als bisher vorgesehen. So erhalten alle Personen, die 2025 ihre Pension antreten, im darauffolgenden Jahr bereits die volle Pensionserhöhung - unabhängig davon, in welchem Monat sie in Pension gehen.
Die Regierungsspitze zeigte sich mit der Einigung zufrieden, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nannte die finanzielle Absicherung im Alter eine Frage der Gerechtigkeit. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unterstrich, dass die Erhöhung 2025 spürbar höher ausfallen werde als die Teuerung im kommenden Jahr. Auch die SPÖ erkannte an, dass viele Pensionsantritte vor Verlusten bewahrt würden, forderte aber ein langfristig gerechtes Pensionssystem. Die FPÖ kritisierte die Pensionserhöhung als "Tropfen auf den heißen Stein". Die NEOS erinnerten daran, dass im Gesetz stehe, dass die Inflation abgegolten werden soll. Alles darüber wäre "unverantwortlich".
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) verlangte eine generelle Abschaffung der Aliquotierung, die Arbeiterkammer pochte auf die Schutzklausel. Der SPÖ-nahe Pensionistenverband forderte ein Gesamtpaket. Der ÖVP-Seniorenbund sah Wesentliches erreicht, verlangte aber weitere Maßnahmen.
