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Pilnacek-Untersuchungskommission bestätigt Interventionen

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Kommission befasste sich mit dem verstorbenen Ex-Sektionschef Pilnacek
©APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
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Eine vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission hat politische Interventionen in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek bestätigt. Man habe in allen angeführten Punkten eine "positive", weil zutreffende Befundung abgegeben, sagte Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Berichts am Montag. Pilnacek hatte bei einer Runde mit Bekannten im Wirtshaus über Versuche der ÖVP berichtet, Ermittlungen zu beeinflussen.

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Der Originalbericht umfasst 230 Seiten, Untersuchungszeitraum war von 1. Jänner 2010 bis 14. Dezember 2023. Sechs Monate lang hatte die Kommission, die im Dezember des vergangenen Jahres eingesetzt worden war, ermittelt. Am Sonntag wurde der Bericht an das Justizministerium übermittelt. Dieser wird aber nicht sofort, sondern "zeitnah" komplett veröffentlicht. Das Ministerium habe als Medieneigentümer noch um ein paar Tage Zeit ersucht, um die Veröffentlichung medienrechtlich abzuklären, so Kreutner.

Wesentlicher Teil der Untersuchungen der Kommission war der Laptop Pilnaceks. Dieser hat offenbar auch Akten aus der Zeit nach dessen Suspendierung enthalten. Auf dem Laptop sollen sich auch viele Verschlussakten finden. Zudem sind interne Kommunikation aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie Korrespondenzen mit ÖVP-nahen Personen festgehalten.

"Die Kreutner-Kommission bestätigt, dass es Einflussnahmen auf juristische Prozesse gab", reagierte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einer Stellungnahme. "Zwar hat sich nach Ansicht der Kommission in meiner Amtszeit bereits viel verbessert, dennoch muss einiges getan werden, um die Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit der Justiz zu stärken", lautete ihr Resümee. Niemand wisse nämlich, wie künftige Justizminister und -ministerinnen agieren werden. "Daher muss der nächste Schritt eine von der Politik wirklich unabhängige Generalstaatsanwaltschaft sein."

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