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Bereits am Dienstag hatte es seitens der Verhandler geheißen, man sei "im Finalisierungsprozess" und schreibe am Regierungsprogramm. Dem Vernehmen nach dürfte am Mittwoch weiter an letzten Details gefeilt werden. Eine Einladung zur Präsentation, die am Donnerstagvormittag stattfinden könnte, wurde noch für den Mittwoch erwartet.
Geklärt ist die Ministerienverteilung zwischen den Parteien. Wer letztendlich die Ressorts tatsächlich besetzen wird, war aber innerhalb der Parteien bis zuletzt noch nicht restlos geklärt. Die verschiedenen Gremien werden in den Tagen nach der Programmpräsentation die Personalpakete erst absegnen.
Als möglicher Angelobungstermin gilt weiterhin der kommende Montag - vorausgesetzt dass die Mitglieder der NEOS bei ihrer Versammlung am Sonntag eine Koalitionsvereinbarung absegnen, wovon aber wohl auszugehen ist.
Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es auch am Mittwoch, dass nach wie vor keine Anfrage für einen konkreten Angelobungstermin eingetroffen ist, man sei aber bereit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will davor noch die ihm persönlich noch nicht bekannten Kandidatinnen und Kandidaten für ein Ministeramt zu einem Gespräch treffen, auch Gespräche mit den übrigen Ressortchefs will er nach Möglichkeit führen.
Die Parteien dürften dennoch den Montag als Angelobungstermin anpeilen, um eine Amtseinführung am Faschingsdienstag wegen der Symbolik zu vermeiden. Nicht in Frage kommt aus Sicht der Präsidentschaftskanzlei nur eine Angelobung am Aschermittwoch, weil der Bundespräsident da im Ausland ist.
Zu Verhandlungsdetails gab man sich am Mittwoch in den Parteien zugeknöpft. Geklärt ist hingegen die Frage der Ministerienverteilung zwischen den Parteien - mit je sechs Ressorts für ÖVP und SPÖ und zwei für die NEOS. Damit bleibt die Zahl der Ministerien in etwa gleich zu den letzten Regierungen. Ungewöhnlich hoch dürfte die Zahl der Staatssekretäre und -sekretärinnen werden. Wie der APA bereits am Dienstag aus Verhandlerkreisen bestätigt wurde, haben sich die drei Parteien auf sieben geeinigt. Seit der ersten Regierung unter Werner Faymann (SPÖ) 2008 gab es nie mehr als vier Staatssekretäre bzw. -sekteräterinnen.
Die Besetzung der Regierungsposten innerhalb der Parteien ist offenbar noch teilweise offen. Am klarsten ist das Bild bisher bei der ÖVP, wo bei Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft die bisherigen Minister im Amt bleiben sollen.
Mehr Gesprächsbedarf gibt es offenbar noch in der SPÖ. Am Dienstagabend diskutierte das SPÖ-Präsidium nicht weniger als 3,5 Stunden die Inhalte des künftigen Regierungsprogramms. Ob auch Personelles besprochen wurde, war im Anschluss nicht zu erfahren. Am Freitag soll der SPÖ-Vorstand das Personalpaket der Sozialdemokraten absegnen. Gerungen werden dürfte noch um die Besetzung der wichtigen Ministerien für Finanzen, Infrastruktur und Justiz. Für das Finanzministerium soll sich die SPÖ laut einem aktuellen Bericht der "Kronen Zeitung" auf den Wiener Stadtrat Peter Hanke festgelegt haben. Zuvor waren auch der frühere ORF-Chef Alexander Wrabetz und der Salzburger Nationalratsabgeordneten Michaela Schmidt als potenzielle Kandidaten genannt worden.
Für das Justizressort dürfte Parteichef Andreas Babler die frühere Integrationsstaatssekretärin Muna Duzdar favorisieren, die aber in ihrer eigenen Wiener Landesorganisation als schlecht angeschrieben gilt. Statt ihr könnte dem Vernehmen nach der Richter Oliver Scheiber zum Zug kommen. Duzdar wird daher auch für ein Staatssekretariat (Medien oder Integration) gehandelt. Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ist hierfür ebenfalls im Gespräch.
Fix sein dürfte, dass SPÖ-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner das Frauenministerium und wahrscheinlich auch die Wissenschaftsagenden übernimmt. ÖGB-Vize Korinna Schumann bekommt wohl das Sozial- sowie Gesundheitsministerium und erhält auch die Arbeitsagenden dazu. Ihr zur Seite gestellt werden dürfte eine Staatssekretärin bzw. ein Staatssekretär. Als mögliche Kandidatin dafür gilt die Ärztin Miriam Hufgard-Leitner, die auch Vorsitzende des Bunds der Sozialdemokratischen Ärztinnen und Ärzte ist. Alternativ wurde auch der Name von Gesundheit Österreich GmbH-Geschäftsführer Herwig Ostermann genannt.
Parteichef Andreas Babler ist als Vizekanzler gesetzt, offen ist noch, welche Funktionen er nebenbei übernimmt. Zuletzt war das Gerücht hochgekommen, dass er nicht wie erwartet Kultur, Sport und Medien andenkt, sondern das mächtige, aber auch zeitaufwendige Infrastruktur-Ressort leiten könnte. Als Alternative zu Babler wurde zuletzt auch noch die dem ÖGB entstammende ÖBB-Managerin Silvia Angelo gehandelt - diese betonte in einem der APA übermittelten Statement allerdings, für ein Ministeramt nicht zur Verfügung zu stehen. Sie sei "mit Leib und Seele Vorständin bei den ÖBB" und widme sich "mit Begeisterung der Mobilitätswende und den damit verbundenen Herausforderungen für die Zukunft des Systems Bahn".
Bei den NEOS entscheiden ebenfalls erst die Gremien über die Personalia. Sowohl das Personalpaket als auch das inhaltliche Programm würde dann der Mitgliederversammlung am Sonntag vorgelegt. Nach Spekulationen um eine Rückkehr von Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz, der sein Interesse am Amt des Bildungsministers öffentlich bekundet hat, zog dieser dann am Mittwoch wieder zurück.
Er sei am Samstag NEOS-intern als Kandidat für den Bildungsminister vorgeschlagen worden, schrieb Strolz auf Facebook. Er habe seine Bereitschaft und sein Interesse erklärt. "Die Medien haben zuletzt davon berichtet (und daraus ein Wettrennen gemacht, das ich hiermit beende)", erklärte der Vorarlberger und verwies auf den Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, der als möglicher pinker Bildungsministerkandidat gilt. Dieser werde "für Wien nun eine Nachfolgelösung finden", so Strolz. "Das war für mich persönlich bis gestern nicht absehbar. Damit ist klar, dass er die Präferenz des Vorstandes ist." Dies akzeptiere er, "so funktionieren Parteien". "Dir Christoph alles Gute!"
Seitens der Wiener NEOS gab es zu den Aussagen von Strolz, wonach Wiederkehr bereits nach einer Nachfolge in Wien für seinen Posten suche, aber keine Bestätigung: "Aktuell laufen nach wie vor intensive inhaltliche Verhandlungen, um ein Regierungsprogramm zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Die politischen Inhalte und Vorhaben stehen im Zentrum und unser Ziel ist es, das Programm in den kommenden Stunden fertig verhandelt zu haben. Personen werden danach Thema sein. Daher bitten wir um Verständnis, dass es noch keine Entscheidung zu Personalfragen gibt, diese werden in den nächsten Tagen von den Gremien getroffen", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
