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"Jeder Tag ist der beste Moment, um Russland härter zu bedrängen." Das EU-Parlament hielt am Dienstag eine Sondersitzung anlässlich von 1.000 Tagen Krieg seit der russischen Invasion im Februar 2022 ab. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte vor der Sitzung bekräftigt, die EU werde die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen.
Die Europäische Union fürchtet, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Militärhilfen seines Landes für die Ukraine kürzen und ein Abkommen mit Russland zuungunsten Kiews schließen wird. Russland hatte seinen Großangriff auf das Nachbarland am 24. Februar 2022 begonnen.
Kritik an der Videoschaltung Selenskyjs kommt vom FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, der in einer Aussendung "ein erschreckendes Maß an Kriegsrhetorik" ausmacht. "Wir setzen auf Deeskalation, Diplomatie und Friedensverhandlungen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir ausdrücklich die Friedenspläne des neu gewählten US-Präsidenten Donald J. Trump, die eine schnelle Beendigung des Kriegs ermöglichen könnten".
"Der Krieg muss dringend enden und niemand wünscht sich den Frieden mehr als die Ukrainerinnen und Ukrainer", schreibt der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka, in einer Aussendung. "Doch wenn die Ukraine aufhörte, sich zu verteidigen, wäre das das Ende der Ukraine. Putin hätte es hingegen in der Hand, den Krieg sofort zu beenden."
"Wir müssen weiterhin als Vertreter:innen europäischer Werte agieren und die Ukraine unterstützen - vielleicht mehr denn je", schreibt seinerseits der SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. "Es liegt nicht an Drittparteien zu entscheiden, wann und unter welchen Umständen der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Echte Friedensinitiativen sind nötiger denn je. Diese Entscheidung kann aber allein durch die Ukraine gefällt werden."
"Wer angesichts des Leids der Ukrainer:innen kein Mitgefühl empfindet, sondern dem machtbesessenen Aggressor Putin Beifall spendet, vermisst jegliche Menschlichkeit", meinte dazu der Noch-Vizekanzler und Grünen-Klubobmann Werner Kogler. "Die Menschen in der Ukraine haben den größten Wunsch nach Frieden. Sie sind aber nicht bereit, ihre Freiheiten gegen einen gewaltsam erzwungenen Waffenstillstand von Putins Gnaden einzutauschen."
Members of the EU Parliament clap during a standing ovation prior to a videoconference speech the Ukraine's President Volodymyr Zelensky (screen) in Brussels on November 19, 2024. (Photo by NICOLAS TUCAT / AFP)
