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Trump und Musk drehen Verbraucherschutz im Finanzsektor ab

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Behörde zur Einstellung der Unternehmens-Aufsicht angewiesen
©APA/APA/AFP/MANDEL NGAN
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Die Verbraucherschutz-Behörde im US-Finanzsektor (CFPB) soll ihre Aktivitäten wie die Aufsicht von Unternehmen einstellen. Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte CFPB-Chef Russell Vought habe die CFPB-Beschäftigten am Samstagabend (Ortszeit) dazu angewiesen, wie aus einem Dokument hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht hatte.

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Vought kündigte zudem auf der Plattform X an, dass er die Finanzierung der Behörde für das nächste Quartal auf null reduzieren werde, da die über 700 Millionen Dollar an Bargeld ausreichend seien. Vom Haushaltsbüro des Präsidialamts (OMB), das Vought ebenfalls leitet, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Auch das CFPB, das Vought angewiesen hatte, die öffentliche Kommunikation einzustellen, reagierte nicht.

In seinem Schreiben vom Samstag wies Vought die Mitarbeitenden an, "alle Aufsichts- und Prüfungsaktivitäten einzustellen". Die CFPB wurde eingerichtet, um Finanzprodukte für Verbraucher nach der globalen Finanz-Krise von 2008 zu überwachen und zu regulieren. Die Behörde beaufsichtigt kundenorientierte Finanzunternehmen wie Banken, Hypothekendarlehensgeber und Geldtransferdienste, um unfaire, betrügerische und missbräuchliche Praktiken und anderes kriminelles Verhalten zu verhindern. Voughts Anordnung lässt einen Großteil dieser Geschäftstätigkeiten ohne Aufsicht der Bundesregierung.

Der Tesla-Gründer und Unternehmer Elon Musk soll die Effizienz der Regierung von Trump steigern. Musk, dessen Plattform X in den Verbraucherfinanzmarkt einsteigen will, hat geschworen, das CFPB zu zerstören. Vertretern seines Ministeriums für Regierungseffizienz wurde Zugriff auf alle IT-Systeme der Behörde gewährt, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte. Gewerkschaftsvertreter sagten am Freitag, dass Musk effektiv versuche, die Kontrolle über seine eigene Regulierungsbehörde zu übernehmen.

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