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Sporrer führte aus, dass vor allem junge Frauen von dieser Art der sexuellen Belästigung betroffen seien. Diese werde man nun auch bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen. Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nannte den Beschluss ein wichtiges Anliegen. Was im realen Leben verboten sei, dürfe online nicht erlaubt sein. Auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) betonte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei.
Konkret wird es gerichtlich strafbar, Genitalbilder unaufgefordert im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems zu übermitteln, wenn damit eine Belästigung einhergeht. Das Verbot umfasst u.a. SMS, MMS, Faxe, E-Mails, Sofort-Nachrichten, Postings oder die Übermittlung über Mechanismen wie Airdrop oder Bluetooth. Sollte durch das (mehrfache) Übermitteln von Genitalbildern ein anderer strengerer Tatbestand verwirklicht werden z.B. Stalking, kommt der strengere zu Anwendung.
Weiters beschloss der Ministerrat am Mittwoch weiters einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Erstellung erfolgt unter Federführung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort. Ziel ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz zu schließen.
Der Aktionsplan basiert auf den Empfehlungen des Europarats, des Rechnungshofes und der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Mit dem Ministerratsbeschluss fällt der Startschuss für die Ausarbeitung des Papiers. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit relevanten NGOs, Fachstellen und der Wissenschaft erfolgen.
Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) betonte, dass jede Frau ein Recht auf Leben ohne Gewalt habe. Nun brauche es einen wirklich breiten Schulterschluss über alle Ressorts hinweg, der klar mache: "Gewalt ist keine Privatsache." Es handle sich um ein strukturelles Problem, das daher eine gesamthafte Antwort brauche. Man suche in allen Ministerien nach Lücken, was den Gewaltschutz angehe und die werde man schließen.
Es sei gut, wichtig und richtig, wenn die neue Bundesregierung dem Gewaltschutz und der Gewaltprävention dieselbe Priorität zukommen lassen wolle, wie das in der letzten Regierung der Fall gewesen sei, meinte Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski. Gleichzeitig sei klar, dass auf die heutigen Ankündigungen rasch konkrete Taten folgen müssten. Denn politische Lippenbekenntnisse alleine würden keiner einzigen von Gewalt betroffenen Frau helfen. Mit Häme kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Ankündigung. Es handle sich um den "gefühlt 100. Aktionsplan" der Regierung zu Gewalt gegen Frauen. Besser wäre es aus Sicht der Blauen, für mehr Grenzschutz und "Remigration" zu sorgen.
