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Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, wird der Innenminister seine Entscheidung am Mittwoch im Parlament verkünden. "Österreich hat sich mit harter, aber konstruktiver EU-Politik durchgesetzt, um unser Land und die Europäische Union sicherer zu machen", erklärte Karner. Zwei Jahre lang sei "hart, aber konstruktiv verhandelt" worden, bis mit dem Grenzschutzpaket ein weiterer wichtiger Punkt gesetzt worden sei. Vor zwei Jahren hatten Österreich und die Niederlande der Schengen-Erweiterung nicht zugestimmt.
Nach einem Arbeitstreffen am 22. November in Budapest informierte Karner ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer über den aktuellen Stand der Dinge, der so lautet: "Der Außengrenzschutz wird verstärkt, Binnengrenzen weiter kontrolliert, Migranten nicht mehr durchgewinkt", betonte Karner. Nach diesem Grenzschutzpaket könne nun in Abstimmung mit dem Kanzler der nächste Schritt beim EU-Rat am Donnerstag gesetzt werden, wo der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien auf der Tagesordnung des Innenministertreffens stehen wird.
Außerdem würden die Zahlen eine eindeutige Sprache sprechen, so Karner. "Hatten wir vor dem Schengen-Veto noch 70.000 illegale Grenzübertritte im Burgenland bis Oktober, waren es heuer 4.000. Ohne dieses Veto wäre diese massive Reduktion an illegalen Grenzübertritten nicht gelungen. Unsere Forderungen werden ernst genommen", sagte Karner.
Generell hat sich laut Zahlen des Innenministeriums die Migrationslage deutlich verbessert. So gebe es bei den illegalen Grenzübertritten in die EU einen Rückgang um 40 Prozent und eine starke Abnahme der Migration auf dem Balkan um Minus 80 Prozent. Außerdem gebe es auch in Bulgarien (minus 47 Prozent) und Rumänien (minus 53 Prozent) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum immer weniger unerlaubte Einreisen.
Hannes Heide, EU-Abgeordneter der SPÖ und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres freute sich, "dass der positive Impuls auf EU-Ebene endlich die starre Position der ÖVP in Bewegung gebracht hat". Er sprach von einer "guten Nachricht für Rumänien, Bulgarien - aber auch für Österreich!"
Auch Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, freute sich, dass das Veto nun gefallen sei. Es sei nicht nur "ungerecht" gewesen, sondern habe auch "unseren heimischen Unternehmen massiv geschadet und gezeigt, dass Populismus niemals Lösungen bringt".
Austria's Federal Minister of the Interior Gerhard Karner attends a press conference on the expansion of the Schengen area, in Budapest on November 22, 2024. (Photo by Peter Kohalmi / AFP)
