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Wien-Wahl wird auf den 27. April vorverlegt

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Ludwig und Wiederkehr lassen noch im Frühjahr wählen
©APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
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Die Wien-Wahl - die plangemäß im Herbst hätte stattfinden sollen - wird auf den 27. April vorverlegt. Das haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Freitag in einem Online-Statement verkündet. Die Zweite Republik stehe vor einem Scheideweg, betonte Ludwig. Wien sei ein mögliches Gegenmodell zu einem FPÖ-Politiker im Kanzleramt. Man wolle aber keinen "monatelangen Wahlkampf", sondern klare Verhältnisse noch vor dem Sommer.

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Deshalb werde er dem Wiener Gemeinderat vorschlagen, die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl vorzuverlegen, sagte der Bürgermeister. Die Erklärung fand im Rahmen der Regierungsklausur am Freitag statt. "Genau das, was Wien ausmacht, die Freiheit und der Zusammenhalt steht in Gefahr", meinte auch Wiederkehr. Er verwies auf Angriffe auf die Medienfreiheit und erste Einschnitte im Bildungsbereich und warnte vor Angriffen auf Wien und ein drohendes finanzielles Ausbluten der Bundeshauptstadt. "Das ist ein Sturm, der aufzieht", weshalb sich Wien sturmfest machen müsste, so der Vizebürgermeister.

Kritik an dem vorgezogenen Wahltermin kam umgehend von der Opposition. "Den Wahltermin einfach zu ändern, nur weil der politische Wind gerade günstig steht, zeigt, wie selbstverständlich die SPÖ in Gutsherren-Manier Wien für ihre eigenen Zwecke vereinnahmt", kritisierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Peter Sverak in einer Aussendung. Die wertvolle Zeit bis zum regulären Wahltermin hätte man besser genutzt, um die drängenden Herausforderungen in der Stadt endlich entschlossen anzugehen.

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