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Wie die WKStA am Donnerstag in einer Aussendung informierte, ist die Einstellung die Folge der OLG-Entscheidung des Vorjahres. Derzufolge dürfen die im Zuge der Hausdurchsuchungen sichergestellten Beweismittel nicht zum Nachteil der Beschuldigten verwendet werden. Damit war ein gerichtlich strafbares Verhalten nicht nachweisbar, so die Begründung der WKStA. Das OLG hatte einer Beschwerde von Demox-Geschäftsführer Paul Unterhuber stattgegeben.
Laut OLG habe kein begründeter Anfangsverdacht für die Hausdurchsuchung bestanden. Daher hätte es keine gerichtliche Bewilligung geben dürfen. Nachdem unter Zugrundelegung der OLG-Entscheidung keine weiteren aussichtsreichen und zweckmäßigen Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung stünden, sei das Verfahren nach eingehender Prüfung einzustellen gewesen, so die WKStA. Die Einstellungen erfolgten nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien bzw. das Justizministerium nach Befassung des Weisungsrates. Die Causa ist laut WKStA damit abgeschlossen.
Bei den Ermittlungen der WKStA ging es um Umfragen des Verteidigungs-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministeriums, alle unter ÖVP-Ägide, die in den Jahren 2021 und 2022 beim Demox-Institut in Auftrag gegeben wurden. Begonnen hatte das Verfahren nach einer Anzeige mit Informationen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Für die WKStA hatte sich daraus der Verdacht ergeben, dass im Namen der drei Ministerien Umfragen beauftragt worden waren, für die keine oder nur teilweise sachliche Notwendigkeit bestanden hätte. Gleichzeitig hatten die Umfragen auch ministeriumsfremde Fragen zum Inhalt, die zumindest zum Teil anderen Zwecken gedient haben dürften. Daher bestand der Verdacht, der Untreue, des Betrugs und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen.
"Wir sind immer davon ausgegangen, dass das Verfahren eingestellt wird", reagierte Demox-Geschäftsführer Unterhuber am Donnerstag: "Nach fast einem Jahr gesteht die WKStA ihren Fehler endlich ein. Außer Anschuldigungen, die unserem Unternehmen und unserer Reputation geschadet haben, ist nichts übergeblieben." Die WKStA habe damit auch das Vertrauen in die Objektivität und Verhältnismäßigkeit der Ermittlungsbehörden erschüttert. "Wir erwarten jedenfalls eine umfassende Aufarbeitung, damit sich ein solcher Fall in Zukunft nicht wiederholt", so Unterhuber.
