Ärger um neues Einwegpfand

Getränkeindustrie und Supermärkte haben sich auf den Start des neuen Einwegpfandsystems für PET-Flaschen und Aludosen seit 1. Jänner bestens vorbereitet – in der im Hintergrund betroffenen Abfallwirtschaft allerdings brodelt es gewaltig. So hat die zur Umsetzung des neuen Pfandsystems neu gegründete EWP Recyclingpfand Gesellschaft etwa Schwierigkeiten mit den Sammelketten außerhalb der Supermärkte.

• Für den Rücklauf aus über 5.000 Rückgabestellen ohne Automaten (Gastronomie, Würstelstände, Tabaktraffiken, Kantinen, usw.) müssen spezielle Zählpunkte eingerichtet werden. Doch gegen die regt sich Widerstand: In Tirol etwa kämpft die Bürgerliste Fritz gegen die Errichtung der Zählstelle West, speziell wegen fehlender Bahnanbindung. In Vorchdorf (Oberösterreich) wiederum hat sich die Gemeinde für ein LKW-Fahrverbot just rund um die Zählstelle Nord ausgesprochen. Nur zwei von vier notwendigen Zählstellen sind bereits in Betrieb.

• Auch im Osten kämpft man mit – angeblich geplanten – Zwischenlösungen. Die vorgesehene zentrale Sortieranlage im burgenländischen Müllendorf ist noch nicht einmal errichtet. Vor wenigen Tagen erst hat die EWP die Pläne bei den Behörden eingereicht. Abfallprojekte dieser Größenordnung dauern in der Regel allerdings mehrere Jahre, weiß man in der Branche. In der Zwischenzeit behilft man sich mit einem Zwischenlager im niederösterreichischen Leopoldsdorf. Dort freilich müssen Teile der Sortierung noch händisch abgewickelt werden.

• Zusätzlich wurden Ausschreibungen der EWP für die zweite zentrale Sortierstellen in Tirol beeinsprucht. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die EWP doch den Bundesvergabevorschriften unterliegt, weil es im Auftrag des Klimaministeriums handelt. Jetzt stehen Wiederholungen aller Ausschreibungen der EWP für private Dienstleister der Abfallbranche im Raum.

Die EWP hält die Probleme insgesamt nicht für so gravierend, dass der Hochlauf gefährdet wäre, sagt Co-Geschäftsführer Simon Parth: „Für die geplante Sortieranlage im Westen gibt es noch keinen Standort, das ist richtig. Die Entscheidung wird durch ein einziges Unternehmen kontinuierlich blockiert, aber das hat auf die Funktionalität unseres Systems als Ganzes keinen Einfluss.“ Grundsätzlich betreffe es auch nur rund 10 Prozent der vorgesehenen Pfandmenge.

Der LKW-Transport bei den Zählanlagen wiederum sei wirtschaftlich gerechtfertigt, die Behördenverfahren würden zu Gunsten der EWP ausgehen, und von neuen Ausschreibungen will man grundsätzlich nichts wissen, sagt Co-Geschäftsführerein Monika Fiala: „Wir sind ein privates Unternehmen, das sich freiwillig dem Bundesvergaberecht unterworfen hat. Wir müssen nichts neu ausschreiben, und rechtsgültig entschieden bezüglich der öffentliche Auftraggeberschaft ist noch gar nichts. Da wird schon viel Blödsinn verbreitet.“