Andreas Rabl: Der "letzte Liberale" in der Partei der Freiheit

In Wels bekommt man über Stadtchef Andreas Rabl zu hören, dass er Wirtschaftsverständnis besitzt, das Stadtbudget ebenso im Griff hat wie die lokalen Medien über Anzeigen - und auch im Umgang mit anderen Fraktionen integrativ agiert. Zentrale Plätze wie den Kaiser-Josef-Platz hat er runderneuert, für viele Stadtbewohner sei merkbar, dass die Stadt geführt wird und nicht bloß verwaltet.

Kritiker bemängeln dagegen, dass er sein zentrales Wahlversprechen von 2015 nicht eingehalten hat: Die Integrationsprobleme in der achtgrößten Stadt des Landes, die mit 28 Prozent einen besonders hohen Ausländeranteil hat, sind nach wie vor riesig, Stichwort illegale Autorennen. Zudem pocht der gelernte Anwalt bei Immobilienprojekten, sagen Entwickler, stets auf vertragliche Fixierung jedes Details - und macht so entgegen seinem Programm die Bürokratie oft noch schlimmer.

Nach außen vertritt Rabl, der am neuen FPÖ-Wirtschaftsprogramm mitgearbeitet hat, klassisch wirtschaftsliberale Positionen, weshalb einige ihn auch als "letzten Liberalen" in der FPÖ bezeichnen. Deregulierung, Verfahrensdauer bei Bau-und Anlagegenehmigungen verkürzen, kein Eingriff des Staates in die Preise, auch nicht bei Mieten -in diesem Punkt ist er grundsatzliberaler als das blaue Programm (siehe "Wirtschafts-Blaupause: Kann die FPÖ Wirtschaft?").

Was ihn dann noch von den Neos unterscheidet? Er bekennt sich, ganz auf Parteilinie, offensiv zum Sozialstaat. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal ist die politische Haltung zum Klimaschutz. Wels hat unter Rabls Ägide zwar Akzente beim PV-Ausbau und in der Kreislaufwirtschaft gesetzt, auch an den Kosten für das neue Wasserstoffzentrum beteiligt sich die Stadt. Doch der Green Deal der EU ist ihm - im Gleichklang mit Teilen der Industrie - ein Dorn im Auge. "Ich finde die CO_²-Regulierungen überschießend, das muss man mit Hausverstand und Augenmaß zurückdrehen."

Rabl gilt als loyal zu seinem Landesparteichef. Daher würde er auch nie Manfred Haimbuchners Halloween-Video kritisieren, in dem dieser die um Süßigkeiten bittenden, von Haus zu Haus ziehenden Kinder mit "Fremden" verglich, die "etwas gratis wollen". Dass die FPÖ mit ihrem Festung-Österreich-Kurs erwünschte Fachkräfte aus dem Ausland abschrecke, zieht Rabl in Zweifel. "Das ist in keiner Studie belegt." Entscheidend sei, dass man in Österreich auch netto so viel verdienen könne wie in Konkurrenzländern à la Schweiz. Denn auch für die hofierten Migranten "muss sich Leistung lohnen".