„Defizite auf europäischer Ebene" Interview zur EU-Wahl 2024

Vor 30 Jahren haben die Österreicher mit Begeisterung für einen EU-Beitritt gestimmt, vor 20 Jahren wurde mit Elan die Osterweiterung vollzogen. Nun droht bei den EU-Wahlen im Juni ein Rechtsrutsch. Die Euphorie ist verflogen. Was ist passiert?

1994 haben alle mit Ausnahme der FPÖ an einem Strang gezogen, weil sie die Perspektive gesehen haben. Es gab in der Folge aber Ereignisse, die ernüchtert haben: die Sanktionen der EU-Mitgliedstaaten gegen die Bildung einer ÖVP-FPÖ-Regierung 2000, das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Medizinerquote 2007, das zwar nur wenige Menschen betroffen hat, aber imagemäßig ein großer Aufreger war. Rational sind die Österreicher sehr für die EU, emotional gibt es durch solche Ereignisse die eine oder andere kritische Distanz.

Das am Boden liegende, zerstörte Europa wirtschaftlich wiederaufzurichten und dann politisch zu integrieren, war das große Nachkriegsprojekt – es ist gelungen. Dass wir daran bis 1995 nicht teilhaben konnten, hat uns in unserer Entwicklung durchaus benachteiligt. Die zwei Drittel Zustimmung bei der Volksabstimmung waren ein überraschend großer Erfolg. Doch was danach passiert ist, war typisch österreichische Schlaumeierei und Trittbrettfahrerei: Wenn etwas zu holen war, war es willkommen, wenn etwas unerwünscht war, hat man in Brüssel oder Straßburg zwar zugestimmt, aber zu Hause gesagt: Die EU ist schuld.

Das ist ja kein österreichisches Phänomen.

Aber es macht unsere Haltung nicht besser. Das ist genau die Haltung, wie wir sie bei der Neutralität praktizieren. Wir ignorieren die Lissabonner Verträge mit ihren Beistandsverpflichtungen. Dass man der Ukraine nicht einmal bei der Entminung hilft, ist verfassungswidrig.

Herr Hahn sieht für die EU-Verdrossenheit also mehr Brüsseler Gründe, Herr Androsch mehr hausgemachte?

Das ist kein Widerspruch. Ich teile Androschs Befund und ergänze ihn um den meinen.

Wenn Brüssel seit einiger Zeit nicht in der Lage ist, zu liefern, hat das seinen Grund. So wie das polnische Adelsparlament im 18. Jahrhundert am Einstimmigkeitsprinzip zugrunde gegangen ist, sitzen die Staatsund Regierungschefs der EU-Länder in der Einstimmigkeitsfalle. Das ist ein Hemmschuh für die Weiterentwicklung des erfolgreichen Binnenmarkts, des Kapitalmarkts, des Energiesektors etc. Die EU-Kommission versucht, das mit Regulierung, teilweise Überregulierung, und weltweiter missionarischer Belehrung zu kompensieren.

Sehen Sie das auch so?

Wir haben auf europäischer Ebene Defizite, kleine und mittlere Staaten für voll zu nehmen. Von Helmut Kohl stammt der wichtige Satz: „Egal, was verhandelt wird, am Ende steht Deutschland immer auf der Seite der Kleinen.“ In einem Europa, das bevölkerungsmäßig zwischen Deutschland und Malta angesiedelt ist, braucht es mehr Respekt und Verständnis für die Anliegen der Kleinen. Sicher ist: Die Union ist ein supranationales Gebilde, das sich in Richtung einer staatlichen Entität entwickelt. Um global agieren zu können, kann man nicht mit Einstimmigkeit arbeiten. Dazu braucht es qualifizierte Mehrheiten.

Stichwort Supranationalität – in den letzten Jahren scheint das nationale Hemd den meisten wichtiger geworden zu sein als der übernationale Rock. Renationalisierung ist in vollem Gange. Warum?

In Krisenzeiten gibt es die Tendenz, zu sagen: „Wenn ich mich abschotte, bin ich sicherer.“ Das ist angesichts der gigantischen Größe unserer Mitgliedsstaaten ein irriger und unsinniger Ansatz. Umgekehrt gibt es wie in der Pandemie die Gegentendenz: gemeinsame Forschungsanstrengungen, gemeinsamer Einkauf, gemeinsamer E-Impfpass. So haben wir gezeigt, was möglich ist, wenn wir zusammenstehen.

Wie sehr schreckt Sie der Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien von AfD bis FPÖ, Herr Androsch?

Es schreckt mich, dass diese Parteien die geopolitische Dimension eines Kampfes um eine neue Weltordnung nicht verstanden haben. Diese Blindheit ist auch in linken Kreisen anzutreffen, bis hin zur Forderung nach einem Austritt Österreichs aus der EU. Wir sitzen bequem in einer Biedermeierlaube, ohne die großen Dimensionen zu erkennen. Zunächst wollten uns die Amerikaner mit der NATO ja von sich aus einen Sicherheitsschirm gewähren, nach dem Motto: die Amerikaner drinnen, die Russen draußen, die Deutschen drunter. Aber das hat sich gewandelt. Jetzt sind wir nach den systematisch vorgetragenen Absichten Wladimir Putins, Europa zu beherrschen, böse erwacht.

Es kommt jetzt die zweite Periode, in der die ehemals großen europäischen Parteien keine Mehrheiten im EU-Parlament mehr haben werden. Je mehr wir aufgesplittert sind, desto schwieriger wird es Beschlüsse herbeizuführen. Die Parteien an den Rändern geben Losungen von sich, bieten aber keine Lösungen. Wenn man fordert: „Nur Österreich!“ oder „Nur Deutschland!“, dann gefährdet das unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Zu glauben, dass ich mich durch Abschottung absichern kann, ist nahezu lebensgefährlich.

Warum erreicht man mit solchen Argumenten die Wähler nicht mehr?

Es ist wichtig, Klartext zu reden. Was die FPÖ in Österreich, die AfD in Deutschland oder Le Pen in Frankreich machen, gefährdet unseren Wohlstand und die Perspektiven nachfolgender Generationen.

Das Problem ist die provinzielle Kurzsichtigkeit. Wenn ich keine geopolitische Vorstellung habe, kann ich sie auch niemandem näherbringen. Das ist der Unterschied zu 1994. Damals gab es eine große Sehnsucht, dem Integrationsprozess beitreten zu können. Das ist uns völlig verloren gegangen.

Was 1994 mit ein „Gamechanger“ war: Die SPÖ war zunächst skeptisch. Die Wiener SPÖ hat aber im Vorlauf der Abstimmung Tausende Funktionäre nach Brüssel geschickt, um sich das vor Ort anzuschauen. Die sind mit einer anderen Sichtweise zurückgekommen. Jeder Schüler sollte wie eine Wien-Woche einmal nach Straßburg oder Brüssel fahren, um das zu erleben.

Soll es in der EU eine „Brandmauer“ wie in Deutschland gegenüber der AfD geben: keine Zusammenarbeit mit rechts außen?

Sie spielen auf die europäischen Konservativen an. Man muss diese Rechtsaußenparteien an ihren Taten messen. Was die Meloni-Regierung bis dato in Italien macht, ist okay. Die polnische PiS ist ein No-Go. Wenn zu Themen, die uns in der konstruktiven Mitte wichtig sind, etwa wettbewerbs- oder sicherheitspolitische Themen, von links oder rechts zugestimmt wird, dann ist das zu begrüßen.

Allerdings können ja auch Kräfte der Mitte die Positionen an den Rändern stützen, wie man beim Renaturierungsgesetz gesehen hat, gegen das auch Teile der EVP gestimmt haben.

Wie im Europäischen Parlament Meinungen zustande kommen, ist ein weites Feld.

Was braucht es, um Europa als schlagkräftige Weltmacht aufzustellen?

Das Mehrstimmigkeitsthema könnte man innerhalb der Lissabonner Verträge lösen, dazu braucht es keine Vertragsänderung. Das Entscheidende ist, dass einige nationale Egos heruntergeschraubt werden müssen. Das ist eher ein Problem der Größeren. Es muss auch den Deutschen oder Franzosen klar werden, dass sie ihre Interessen nur in einem größeren Ganzen gut durchsetzen können. Wir sind noch immer eine Wirtschaftsmacht und ein großer Absatzmarkt. Das sollten wir in die Waagschale werfen. Die Haltung Österreichs, auch einiger in meiner Partei, kritisch gegenüber internationalen Handelsverträgen zu sein, halte ich deshalb für absolut kontraproduktiv. Solche Verträge sind das Herzstück einer Weltordnung, die auf Regeln beruht, die erfolgreich eingeklagt werden können. Der EU-Mercosur-Beitrag ist genau so ein Beispiel.

Wenn die EFTA jetzt früher als die EU einen Vertrag mit den Mercosur-Staaten abschließt, wäre das eine Blamage, oder?

Schon, aber wenn man nicht so viele Mitglieder hat und nicht so viel Gewicht hat, kann man so etwas auch leichter abschließen. Entscheidend ist, dass wir solche Verhandlungen mit Respekt führen. Ivan Krastev hat neulich in Bezug auf die BRICS-Staaten gesagt: Die wollen mit am Tisch sitzen und nicht auf dem Speiseplan stehen. Leider haben wir bei Mercosur den richtigen Zeitpunkt verpasst und werden den Vertrag nicht mehr zu den ehemals günstigen Konditionen abschließen können.

Um im Spiel der Mächtigen zumindest kein ohnmächtiger Mitspieler zu sein, müssen wir unsere wirtschaftlichen Kräfte stärken. Wir sind rohstoff- und energieimportabhängig, daher müssen wir auf Technologien und Innovationen setzen. In vielen Bereichen sind wir aber zurückgefallen. Im Mikroelektronikbereich spielt, von Ausnahmen wie ASML in den Niederlanden abgesehen, die Musik in Amerika und Asien.

Ist der Zug nicht längst abgefahren?

Man kann wie Hans Krankl die Tore auch erst in der Rapid-Viertelstunde erzielen, nur muss man bereit sein, anzugreifen. Das setzt politische Handlungsfähigkeit im globalen Maßstab voraus. Wenn wir alle Freihandelsabkommen ablehnen, werden wir das nicht erreichen. Aus einer Wirtschaftsunion muss eine politische und eine Sicherheitsunion werden. Solange es Wölfe gibt, ist die friedlichste Schafherde gefährdet. Das ist noch nicht begriffen worden. Wir glauben, dass wir im Garten der Lüste leben, in dem uns alles bereitsteht.

Was Innovation betrifft, sollten wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Da steht Europa gut da. Wo wir gnadenlos schlecht sind, ist die Überführung von Forschungsergebnissen in Business Cases. Das hängt auch damit zusammen, dass in Europa 80 Prozent der Unternehmen bankenfinanziert sind und Banken per definitionem risikoaverser sind als Venture-Capital-Fonds. Das ist aber auch eine Mentalitätsfrage: In Amerika bekommen Unternehmer, die scheitern, wie selbstverständlich eine zweite Chance.

Kommen wir mit Appellen weiter? Auch Macrons Appelle, digitale Champions zu formen, hatten bisher wenig Erfolg.

Die Impfstoffe sind in Europa entwickelt und schlussendlich auch produziert worden – sie sind effektiver als die chinesischen und die russischen. Das Horizon-Programm ist das finanzstärkste Forschungsprogramm der Welt.

Sollten wir auch im Rüstungsbereich europäische Champions formen, und soll Österreichs Wirtschaft trotz Neutralität sich da einklinken?

Was Macron jetzt angerissen hat, ist eine viel besser organisierte und akkordierte europäische Rüstungsindustrie. Derzeit fuhrwerkt jeder vor sich hin und schaut, dass er sein Zeug verkauft. Einkauf, Wartung etc. ist viel kosteneffizienter, wenn ich es gemeinsam organisiere. Damit hätte ich auch ein politisches Werkzeug, um global besser agieren zu können. Die Gegenstimmen von afrikanischen Staaten in vielen UN-Abstimmungen zur Ukraine haben ja damit zu tun, dass sie von Russland ihre Waffen beziehen.

Wenn du den Frieden willst, musst du für den Krieg gerüstet  sein – diese alte Weisheit sollten wir  akzeptieren. Dazu brauchen wir Waffenschmieden. Dass so etwas über die Grenzen gelingen kann, beweist das Beispiel  Airbus. Es sollte nicht das einzige Beispiel einer solchen Kooperation sein. Die  unzähligen aktuellen Bedrohungen zwingen uns dazu.

Es ist doch zum Schreien, dass es mit Sky Shield jetzt eine wichtige europäische Initiative gibt, und dann protestieren die Freiheitlichen, dass das die Neutralität gefährdet.

Sie haben Hannes Androschs Vorwurf der Überregulierung vorhin nicht wider­sprochen, Herr Hahn. Hat er recht? 

Ich spreche uns als Kommission nicht vom Vorwurf frei, dass wir den einen oder anderen komplizierten Vorschlag machen. Ich kann Ihnen aber garantieren: Stets wird in den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament noch etwas draufgesattelt. Deshalb sollte man die Kandidaten für das EU-Parlament jetzt darauf festnageln, ob sie bereit sind, sich in der nächsten Periode für eine Vereinfachung einzusetzen. Mein Vorschlag wäre ja, eine Sunset-Klausel einzuführen, wonach jedes Gesetz – Ausnahme Grundrechtsgesetze – nach einem gewissen Zeitraum einer Begutachtungspflicht unterliegt.

Bisher hat man von den Kandidaten – mit Ausnahme  von Helmut Brandstätter von den Neos –  überhaupt nichts dazu gehört, wofür sie ins Europäische Parlament gewählt werden wollen. Von Frieden über Politik bis hin zu Währungswesen und Überregulierung: Fehlanzeige. Wir haben jedenfalls zu viel politischen Alibi-Aktionismus, der glaubt, jeden Einzelfall regeln zu müssen. Das hat Bürokratie zur Folge, und so strangulieren wir uns. Das Lieferkettengesetz etwa ist in der vorgelegten Form nicht vollziehbar. Der indische Außenminister hat treffend gemeint: Die Europäer glauben, ihre Probleme seien die Probleme der Welt. Dabei sind die  Probleme der Welt die europäischen.

Das Lieferkettengesetz ist entstanden, weil es schon derartige Regelungen in einzelnen Nationalstaaten gab, in Frankreich und Deutschland etwa. Wir wollten ein einheitliches Gesetz  machen, damit es keinen Wildwuchs gibt. Das Gemeinsame ist allerdings die Summe der nationalen Regelungen, dabei wurde überzogen. Es gab übrigens Wirtschaftsvertreter, insbesondere größerer Konzerne, die das Gesetz begrüßt haben, weil es ihnen Wettbewerbsvorteile verschafft. Deshalb predige ich ja seit 14 Jahren, dass sich die kleineren Länder- und Interessenvertretungen besser organisieren sollten, weil sonst die großen dominieren.

Im Hintergrund schwelt gerade eine große Debatte, was es braucht, um mehr Leistung zu incentivieren: 41 Stunden arbeiten oder doch nur 32 bei vollem Lohnausgleich. Haben wir in Europa ein Leistungsproblem?

Leistung – Aufstieg – Sicherheit waren Leitworte der Kreisky-Ära. Wenn niemand mehr Leistung will und Sicherheit auch nicht – ja wie sollen wir dann aufsteigen? Wir sind das Land mit der höchsten Teilzeitquote und machen das Nichtarbeiten so attraktiv, dass es nur noch schlimmer wird.

Wir beschäftigen uns zu stark mit dem Thema Work-Life-Balance. Die klassischen Reisetage der  EU-Kommissare sind Donnerstag und Freitag. Mittlerweile habe ich in manchen europäischen Hauptstädten das Problem, am Freitag noch Gesprächspartner zu finden. Das betrifft nicht nur  öffentliche Administrationen, sondern auch Wirtschaftsvertretungen. Das wird sich nicht ausgehen. Ich habe das Gefühl, dass Teile der Politik das auch provozieren, denn ich habe nicht den Eindruck, dass die Mehrheit der Gesellschaft nur noch 32 Stunden arbeiten  will.

Diese utopischen Wunschträume werden von einer Minderheit ausgeheckt, die in Echokammern  lebt. Gleichzeitig wird, was die tatsächlichen Probleme des Landes und Europas betrifft, Vogel Strauß gespielt. Der Vogel Strauß wird zum neuen Wappentier Österreichs erkoren. 

Wie lange braucht es, um den Reformstau bei Pensionen, Gesundheit, Bildung zu lösen?

Mindestens zwei Legislaturperioden. Aber dazu braucht es eine Regierung, die weiß, was zu tun  ist, und die bereit ist, es auch zu tun. Es ist völlig offen, wie wir in der zersplitterten politischen Landschaft zu einer solchen Reform- und Modernisierungsregierung kommen. Das gilt für Österreich, das gilt für Deutschland, das gilt für die Niederlande, das gilt für Europa. 

Wie kann so etwas dennoch gelingen?

Wenn du modernisieren willst, musst du Entscheidungen treffen, die nicht allen passen. Die Menschen sind einsichtiger, als man glaubt, wenn man ihnen diese Entscheidungen erklärt.

Wir beide stehen ja trotz unterschiedlichen weltanschaulichen Backgrounds dafür: Wenn du dich  verstehst und keine parteipolitischen Scheuklappen hast, kannst du etwas zustande bringen. 

Wer zieht den europäischen Karren? Frühere Hoffnungsfiguren der Sozial­demokratie oder der Konservativen wie die Finnin Sanna Marin oder Sebastian Kurz ja wohl eher nicht mehr?

Vielleicht ist es nicht so schlecht, dass auf europäischer Ebene der Nachwuchs in einem höheren Alterssegment angesiedelt ist. Junge rennen schneller, Alte kennen die Abkürzungen.