Atempause für "Pam", neue Zerreißprobe Blau-Rot [Politik Backstage]

Franz Schnabl wollte es auch angesichts des Wahldesasters noch immer nicht wahrhaben. Der ehemalige Spitzenpolizist proklamierte trotz des schlechtesten Wahlergebnisses aller roten Zeiten in Niederösterreich vergangenen Sonntag-Abend unverdrossen: "Für mich ist völlig klar, dass es in der Sozialdemokratie keine Personaldebatte geben wird."

Die war zu diesem Zeitpunkt parteiintern freilich längst entschieden. Einige Strippenzieher hinter den Kulissen, wollten Schnabl noch vor dieser öffentlichen Realitätsverweigerung nahebringen, sich nicht derart einzumauern und selber die Weichen für einen Neustart zu stellen. Aber, so ein NÖ-Spitzenroter: “Der Franz war nicht ansprechbar und hat sich mit seinen letzten Getreuen eingebunkert.”

Franz Schnabls trotziges Beharren hat einem roten Trio in der SPÖ-Niederösterreich die letzte Prise Rückenwind gegeben, um jenen Plan nun im Blitztempo durchziehen, den sie bereits in der Woche vor dem Wahlsonntag finalisiert hatten.

In einer geheimen Kommandoaktion hatten sich in der letzten Jänner-Woche drei Schlüsselspieler der niederösterreichischen Roten auf das politische Aus für Franz Schnabl und einen Neustart mit dem 34jährigen Sven Hergovich verständigt: Der vor und hinter den Kulissen gewichtige rote Spitzenfunktionär Markus Wieser, in Doppelfunktion Präsident der Arbeiterkammer und des ÖGB in NÖ, der St. Pöltener Bürgermeister und Ex-NÖ-Parteichef Matthias Stadler, sowie der umtriebige SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kohlross.

In der SPÖ-Parteizentrale suchte Pamela Rendi-Wagner ähnlich wie Schnabl das blutrote Ergebnis am Wahlsonntag noch schönzureden zu lassen. In die Pläne des NÖ-Umsturz-Trios waren weder die Parteichefin noch ihr Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch eingeweiht.

Der Wahlabend in Niederösterreich und seine Folgen stehen sinnbildlich für das Gewicht der nominellen SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße: SPÖ- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner ist Passagierin, aber nicht Herrin des weiteren Schicksals der Partei und deren Spitzenpersonal.

Das belegt auch eine neue rote Kabale. Am Tag nach der historischen Wahlniederlage von Rot & Schwarz und des Wiederaufstiegs der FPÖ war im Vorfeld des Nationalratsplenumns eine Zusammenkunft des SPÖ-Parlamentsklubs angesetzt. Ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung blieb ein wegen Terminproblemen just auf den traurigen Nachwahl-Montag verschobener Vortrags-Termin. Der prominente Meteorologe Andreas Jäger, TV-Moderator und Buch-Autor (“Die Alpen-Fieber im Fieber”) war geladen, um über das Dauerthema dieses Jahrzehnts zu referieren: “Was wir gegen den Klimawandel tun können.”

Den einen und anderen roten Abgeordneten triggerte an diesem Tag wohl weniger eine Debatte über die Parolen der Klimakleber denn über erfolgreichere Rezepte, wie er doch noch auf seinem Sessel verbleiben könnte: “Was tun gegen den politischen Klimawandel zu Blau?” Offen ausgesprochen wurde dieser Vorbehalt in der SPÖ-Klubsitzung nicht. Ein rotes Vögelchen zwitscherte den latenten Unmut einmal mehr medial über die Bande.

Die reichenweitenstarke Nachrichten-Plattform „heute.at“ garnierte einen Bericht über das rote Wundenlecken mit diesem süffisanten Schlenker: “Gemäß "Heute"-Infos denkt Rendi nicht daran, die Wahl ehrlich aufzuarbeiten. Montagnachmittag hat sie für 15 Uhr einen Meteorologen ins Parlament bestellt. Sie wolle ein Impulsreferat über den Klimawandel hören. Jenen in den eigenen Reihen dürfte sie wohl nicht gemeint haben …”

In der SPÖ-Führung stand der Absender des jüngsten Stinkbömbchens für Pamela Rendi-Wagner umgehend fest: Die Truppe der unermüdlichen Gegner rund um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Nachprüfbares Fakt ist: Der Kreis derer, die vom Vortrag des Experten über die globale Klimakrise am Tag der neu entflammten roten Klimakrise wussten, beschränkte sich auf die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter, darunter auch eine Handvoll aus dem östlichsten Bundesland.

Begründete Spekulation ist: Die Burgenländer haben ein Primärmotiv, das Feuer der Kritik am Lodern zu halten. Denn der Kreis der Kritiker der Parteiführung ist nicht kleiner, sondern nur leiser geworden. Den toxischen Vorwurf, mit Attacken auf die Löwelstraße den SPÖ-Wahlwerbern bei den noch kommenden Wahlen in Kärnten und Salzburg massiv zu schaden, will sich tunlichst niemand in der Partei einhandeln. Das ließ auch Hans Peter Doskozil und seine burgenländischen Sekundanten kurzfristig verstummen.

Dem letzten roten Landesfürsten mit absoluter Mehrheit ist trotz demonstrativer Abwesenheit nicht entgangen, dass er bei der jüngsten Klausur des SPÖ-Präsidiums Anfang Jänner in Klagenfurt nicht nur der “Elephant in the Room” war. Der Umgang mit ihm stand zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung, aber die Klausurregie legte mehrfach den Scheinwerfer auf sein Agieren in den letzten Monaten.

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch referierte den Niedergang der Umfrageergebnisse der letzten Monate als Abrechnung mit dem Zwischenrufer aus Eisenstadt. Der Verlauf des Abstiegs der SPÖ von den lichten Höhen des gut abgesicherten ersten Platzes Richtung Platz 2 hinter der FPÖ wurde in mehreren Stufen mit einschlägigen Statements von Hans Peter Doskozil verknüpft. Die Debatte über die Gründe über die dramatisch verfallenen Umfragewerte wurde derart bald ausschließlich zu einer über den abwesenden Störenfried. Keiner der zwei Dutzend Klausurteilnehmer kam gruppendynamisch umhin, coram publico auf Distanz zu “Dosko” zu gehen.

Das Team um Pamela Rendi-Wagner sonnt sich seither im Glauben, Doskozil habe es sich mit allen Spitzenfunktionären nachhaltig verscherzt und sei innerparteilich zunehmend isoliert. Pamela Rendi-Wagner könne daher die kommenden Monate weitgehend ungestört nutzen, um sich mit raren aber staatsfraulichen Auftritten für ihre Kanzlerkandidatur zu rüsten.

“Alle im Parteipräsidium haben sich gegen Dosko gestellt, weil uns das Streithansel-Image schadet und die Umfragen runterprügelt”, resümiert ein SPÖ-Spitzenmann, der mehr denn je auf die Parteiobfrau als Spitzenkandidatin setzt.

Die Rendi-Anhänger hoffen mit der Streithansel-Rute im Fenster weiterhin halbwegs über die Runden zu kommen. “Sobald die Wahlbewegung startet, hört sich das endgültig auf, denn sonst ist Dosko total unten durch.” Im neuen rasanten Höhenflug der FPÖ sieht das Rendi-Lager nur “eine Wellenbewegung. Die haben keine politischen Rezepte. Wir müssen daher unsere Rezepte gegen die Teuerung besser erklären und schauen, dass sie nicht wieder durch Personaldebatten überlagert werden.”

Wer dieser Tage etwas breiter in die SPÖ hineinhört, dem bietet sich ein Bild des geschlossenen Abwartens bis nach der Salzburg-Wahl Ende April, aber alles andere als eines der Geschlossenheit hinter Rendi-Wagner.

Hochkonjunktur im roten Flurfunk hat das Wort vom “Dritten Mann” - einem roten Retter aus dem Dauer-Duell Doskozil vs. Rendi-Wagner. Das ist derzeit mehr ein abstraktes Wunschbild denn eine konkrete, in der SPÖ mehrheitsfähige Person. Der Spekulation, dass sich der Nachfolger der “roten Hanni” Franz Schnabel in Niederösterreich, Sven Hergovich, zum “roten Kurz” im Bund aufbauen ließe, haben seine Erfinder blitzschnell den Boden entzogen.

“Den geben wir nicht mehr her”, lassen die Hergovich-Macher parteiintern wissen und begründen dies auch: “Er bekommt frühestens ab März die Gelegenheit, sich in seinem neuen Amt als Landesrat zu profilieren. Für eine österreichweite Bekanntheit und breite Popularität ist die Zeit bis zur Wahl dann zu kurz.”

Im Rendi-Lager wird Hergovich bislang auch nicht als Konkurrent, seine Blitzkür ohne Zutun und Wissen der Löwelstraße gar als unerwartetes Geschenk gesehen: “Durch diesen raschen und herzeigbaren Wechsel ist nach der Niederlage der Druck aus dem Kochtopf in der ganzen Partei draußen. Die verbleibende Zeit bis zur Wahl und die ungebrochene Unterstützung durch Michael Ludwig arbeiten für Pam.”

Das rote Hauen und Stechen könnte rund um den 1. Mai, wenn die Wahlen in Kärnten und Salzburg geschlagen sind, freilich neu eröffnet werden. Da wie dort wird kein Rückenwind für Rendi-Wagner erwartet. In Salzburg gehen gar folgende Szenarien um: Die als sichere Wahl-Profiteurin gesetzte FPÖ-Spitzenfrau Marlene Svazek könnte mithilfe des neuen roten Parteichefs David Egger die ÖVP vom Landeshauptmann-Thron stürzen. Egger würde damit Anleihe bei seinem Idolen in der burgenländischen SPÖ nehmen, die einst – freilich mit umgekehrten Vorzeichen – für eine Wahlperiode die rote Quarantäne für Blau aufgehoben hatte.

Zusätzlich zur nur schockgefrorenen Personaldebatte könnten Dosko & Co Pamela Rendi-Wagner nach der Salzburg-Wahl auch eine neue SPÖ-Zerreißprobe wegen Blau-Rot bescheren.