Trump hat bereits zwei Executive Orders unterzeichnet, die die Ablehnung von „diskriminierenden“ Digitalsteuern betonen.
©IMAGO / ZUMA Press WireDie blau-schwarzen Regierungsverhandler wollen die Digitalsteuer ausweiten. US-Unternehmen wie AirBnB, Amazon und Co. wären davon betroffen. Die amerikanische Handelskammer in Österreich warnt vor möglichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Beziehungen mit den USA.
50 Millionen Euro erwarten sich FPÖ und ÖVP von der Ausweitung der Digitalsteuer. Angesichts des 6,4 Milliarden Euro hohen Sparziels ein Tropfen auf den heißen Stein.
Doch das Vorhaben könnte weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen, so die amerikanische Handelskammer in Österreich (AmCham Austria). Die Digitalsteuer, die 2020 unter Finanzminister Hartwig Löger in Kraft getreten ist, trifft bereits jetzt überproportional US-amerikanische Unternehmen, nicht aber den ORF und private Medien. Die im Raum stehende Ausweitung würde dies verstärken und „könnte zu Reaktionen seitens der Vereinigten Staaten führen, die wirtschaftliche Beziehungen belasten“, heißt es in einem offenen Brief der amerikanischen Handelskammer.
Die Digitalsteuer war einst ein Prestigeprojekt der schwarz-blauen Bundesregierung und sollte zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Während Werbeeeinschaltung in klassischen Medien bis dahin einer Werbeabgabe von fünf Prozent unterlagen, waren Online-Werbeschaltungen ausgenommen. Ab 1. Jänner 2020 wurde die Werbeabgabe auch auf Internet-Werbung ausgedehnt, sofern sie von Online-Konzernen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro geschaltet wird. Facebook, Google und Co. waren davon also betroffen. 2023 flossen durch die Digitalsteuer rund 103 Millionen Euro in die Staatskassa.
Bisher wird die Digitalsteuer nur bei Umsätzen für Onlinewerbung schlagend. Die Steuer dürfte künftig auch für Gebühren anfallen, die Plattformen wie Airbnb und Co. in Österreich einheben. Werden auch diese Umsätze mit fünf Prozent versteuert, erwartet das Finanzministerium Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro.
Trumps Gegenmaßnahmen
Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat bereits zwei Executive Orders erlassen, die gegen solche Digitalsteuern vorgehen. Darin wird die klare Ablehnung von Digitalsteuern unterstrichen und Gegenmaßnahmen gegen Staaten mit solchen Steuern angekündigt. Trump hat seine bisherigen Zolldrohungen gegenüber Europa noch nicht konkretisiert.
Wird die Digitalsteuer nun hierzulande ausgeweitet, könnte dies die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und den USA belasten, wie die US-Handelskammer betont.
Zudem würde die Ausweitung der Digitalsteuer die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort gefährden, fasst die US-Handelskammer zusammen. Die Top-50-US-Unternehmen in Österreich verantworten „2,7 Prozent des BIP, schaffen und sichern 148.000 Arbeitsplätze und zahlen 5,1 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben in Österreich“, so Michael Zettel, Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Österreich. Dies durch die Digitalsteuer zu gefährden, sei „fahrlässig“. Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner Österreichs.
