Unter dem Motto „Alle zahlen mit“ beziehungsweise „Alle tragen bei” bringt die FPÖ die Bankenabgabe in die Koalitionsverhandlungen ein.
©APA/HELMUT FOHRINGERBanken und Bankenexperten warnen vor neuen Belastungen, OeNB-Chef Holzmann und Arbeiterkammer sind dafür. Erstmals hatte trend-Autor Josef Votzi über den FPÖ-Vorschlag berichtet.
Dass die FPÖ den von der SPÖ in den Verhandlungen zu einer Dreierkoalition vorgebrachten Vorschlag einer Bankenabgabe nun auch in die Verhandlungen mit der ÖVP einbringt, beschrieb Josef Votzi in „Politik Backstage" genau. Kernidee: Die hohen Gewinne der Banken sollen in Form verbilligter Kredite quasi direkt an die Kund:innen zurück fließen.
Nach heftiger Kritik von Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger am Wochenende meldet sich nun auch der Raiffeisen-Sektor zu Wort. Unterm Giebelkreuz sieht man eine mögliche Bankenabgabe naturgemäß kritisch. Eine solche Abgabe würde wahrscheinlich die ohnehin schon eingeschränkte Kreditvergabe weiter drosseln, warnte Raiffeisen-Research-Leiter Gunter Deuber am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz.
Zwar sei die Kapitalausstattung der österreichischen Banken aktuell gut, schon jetzt aber stellen sich die Geldhäuser laut Deuber aufgrund steigender Risikokosten und sinkender Zinsen auf niedrigere Erträge ein. Außerdem seien die relativ hohen Gewinne der heimischen Banken in den vergangenen Jahren durch den hierzulande hohen Anteil an variablen Krediten auch auf Sondereffekte zurückzuführen. „Das ist das einzige, wo man von überproportionalen Gewinnen österreichischer Banken im Euroraum reden kann." Grundsätzlich sei eine solche Abgabe inmitten der derzeit schwierigen Wirtschaftslage mit geringen Investitionen eher kontraproduktiv, befand der Bankenökonom.
Ähnlich sieht das der Wifo-Bankenexperte Thomas Url. Eine Sondersteuer für nur eine Branche würde dem Standort eher schaden und könnte Investoren abschrecken. „Im Prinzip sind sektorspezifische Sondersteuern keine Ermunterung, in den Standort Österreich zu investieren", sagte der Experte am Dienstag im Ö1-„Mittagsjournal" des ORF-Radio. Zudem gebe es für die Branche seit der Finanzkrise strengere Eigenkapitalvorschriften, sinkende Zinsen sorgen jedoch in den kommenden Jahren für weniger Gewinne und damit weniger Potenzial, mehr Eigenkapital aufzubauen. Eine Bankensteuer würde die Fähigkeit der Banken, Eigenkapital aufzubauen, noch weiter reduzieren und könnte in Folge auch das Kreditangebot reduzieren, so Url.
Als „sinnvolle Wahl" für einen Beitrag zur Budgetsanierung bezeichnete hingegen Noch-Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann die Idee. Eine Bankensteuer sei zwar eine „politische Entscheidung", könnte aber einer möglichen blau-schwarzen Regierung helfen, Haushaltslücken zu schließen, so Holzmann laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur „Bloomberg". Holzmann war 2019 mit Unterstützung der FPÖ zum OeNB-Gouverneur ernannt worden. Seine Funktionsperiode läuft noch bis Ende August 2025, auf ihn folgt Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).
Fürsprecher findet die Bankenabgabe bekanntermaßen auch bei der Arbeiterkammer sowie beim Momentum Institut. „Es ist höchste Zeit, dass die Krisengewinner endlich einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten", forderte AK-Präsidentin Renate Anderl am Dienstag. Ähnlich Momentum-Chefökonom Oliver Picek laut Aussendung: „Die Banken waren einer der wenigen großen Gewinner der Teuerung und der hohen Zinsen der letzten Jahre. Ein angemessener Beitrag aus ihren Übergewinnen zum Sparpaket ist überfällig."
