Die Politik bestellt, aber die Allgemeinheit trägt die wahren Kosten einer Bankenabgabe.
©APA/Helmut FohringerWenn durch eine politisch gewollte Abgabe Kredite für Häuslbauer oder KMU's billiger werden sollen, werden sie für andere Kundengruppen teurer, argumentiert die Schweizer Beratungsfirma Confidum - und empfiehlt der Politik, sich besser mit den Grundzügen des Bankenwesens zu beschäftigen.
Nein, das Papier sei eigeninitiativ und nicht in irgendjemandes Auftrag entstanden, sagt Ullrich Kallausch. Der frühere Vorstand bei Sal. Oppenheim, der Deutsche Bank in Österreich und Mitinhaber bei der Semper Constantia Bank in Wien ist heute Managing Partner der in Schweiz ansässigen Beratungsfirma Confidum und als solcher Co-Autor eines aktuellen Positionspapiers zur in Österreich geplanten Bankenabgabe.
Darin werden sämtliche Pro-Argumente für eine solche von der FPÖ favorisierte Maßnahme zerpflückt: Das Abschöpfen von Übergewinnen, Windfall Profits der Banken durch EZB-Einlagen, das angebliche Schröpfen der Konsument:innen. Wirtschaftshistorisch gehen die Autoren zurück bis ins antike Rom, etwa zur 570 eingeführten Steuer auf Luxussklaven, ähnlich der Bankenabgabe eine „willkürliche Abgabe auf besondere Wirtschaftssubjekte".
Was ist aber mit der übers Wochenende ins Spiel gebrachte Variante, eine Bankenabgabe nicht zur Budgetsanierung, sondern als Konjunkturmaßnahme einzusetzen, indem man die Banken zwingt, billigere Kredite z.B. an Häuslbauer oder KMU's zu vergeben? Offenbar kann sich auch die ÖVP, bisher strikte Gegnerin einer Bankenabgabe, mit dieser Idee anfreunden.
Kallausch hält sie im trend-Gespräch jedoch für „ökonomischen Unsinn" und populistisch. Erstens müssten die Aufsichtsregularien geändert werden, wenn Kredite für bestimmte Kundengruppen verbilligt werden sollen, „und das kann nur die EZB". Zweitens würden die Banken als Folge einer solchen Maßnahme weniger verdienen. Und da sie dennoch ihre Eigenkapitalziele erreichen müssten, würden die Finanzinstitute eben anderswo an der Kosten- bzw. Einnahmenschraube drehen. Die Folge: „Andere Kundengruppen würden zum Handkuss kommen", etwa in Form höherer Gebühren oder teurerer Kredite.
Generell sei in Europa das Verständnis für die Rolle der Banken in der Geldwirtschaft unterbelichtet, so der Finanzfachmann. In den USA würden sich weder Demokraten noch Republikaner eine solche Abgabe einführen trauen, „denn es ist wesentlich, dass der Kreditfluss funktioniert“. In Österreich dagegen „versteht die Politik zuwenig von geldwirtschaftlichen Prozessen".
