Bankenabgabe: Warum ausgerechnet die Banken?

Die exklusive trend-Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Österreicher:innen spricht sich dafür aus, dass hoch profitable Wirtschaftsbereiche zur Budgetsanierung beitragen sollen. 83 Prozent von ihnen wollen auch die Banken zur Kassa bitten.

In der Bevölkerung ist der schwarz-rot-pinke Plan beliebt. Aber warum ist das so, dass es in der Bevölkerung derart gut ankommt, ausgerechnet Banken zur Kasse zu bitten? Warum ist es der Branche nach der Finanzkrise 2008, als einige von ihnen mit Steuergeld aufgefangen werden mussten, trotz oft aufwendig produzierter Feel-good-Werbefilme nicht gelungen, mehr Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen? Und warum liegen Banken beim alljährlich erhobenen Vertrauensindex verlässlich auf den letzten Rängen?

„Unsere zentrale Währung ist das Vertrauen“, meinte Willi Cernko, der frühere Chef der Erste Group, einmal richtigerweise. Einzig im täglichen Geschäft scheinen Banken manchmal zu vergessen, dass das Vertrauen ihrer Kunden für sie essenziell ist. Viele Bürger und Bankkunden nehmen es den Banken vermutlich übel, dass bei steigenden Zinsen die Kreditkonditionen praktisch am Tag nach der Anhebung erhöht wurden, die Sparzinsen aber lange hinterherhinkten beziehungsweise nie in Schwung kamen. Auch die Kritik, dass das Service mancher Banken unter dem Job- und Filialabbau gelitten hat, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Und der Umstieg vom persönlichen Bankberaterkontakt hin zu mehr digital läuft mancherorts ebenfalls etwas holprig ab. Manch heimische Großbank – obwohl seit Kurzem gesetzlich vorgeschrieben – kämpft zum Beispiel noch immer mit Echtzeitüberweisungen. Dazu kommt nun vermehrt, dass auch Unternehmer wie der KTM-Sanierer Stephan Zöchling mangelndes Entgegenkommen ihrer langjährigen Hausbank in der Krisensituation beklagen.

Und dennoch: So populär die Forderung nach ihr sein mag, so wenig schlüssig ist eine Bankenabgabe aus volkswirtschaftlicher Sicht. Grundsätzlich ist es für alle Bankkunden und Bürger gut, zu wissen, dass die heimische Bankbranche wieder gut verdient und die letzten Jahre auch dazu genützt hat, ihre Eigenkapitalbasis aufzupolstern. Schließlich will niemand mit seinem Steuergeld erneut ein Institut auffangen. Und es gibt genügend Hinweise, dass die heimischen Bankgewinne der nächsten Jahre deutlich geringer ausfallen werden als jene der vergangenen Jahre. Stichwort: fallende Zinsen. Stichwort: Wegfall des Russland-Geschäfts bei der Raiffeisen Bank International. Und die Pleitewelle wird auch das ihre dazu beitragen, dass wir in Bälde von Übergewinnen der Banken wieder weit entfernt sein werden.

Als eine der wenigen Branchen nun in der Krise ausgerechnet die Banken zur Solidarität aufzurufen und zur Kasse zu bitten und nicht etwa auch die oligopolistischen Supermarktketten, die aus der  Inflationsphase ebenso gestärkt hervorgehen, erscheint außerdem unausgewogen. Dass die Banken die höheren Kosten in Form von höheren oder neuen Gebühren in der Folge an ihre Kunden weitergeben könnten und damit erst niemandem, schon gar nicht dem Budget gedient ist, das verhehlen nicht einmal Banker selbst. Schließlich wird mit einer derartigen Maßnahme gutes Wirtschaften der Banken bestraft, denn natürlich sind längst nicht alle Gewinne der Banken reine Krisengewinne. Ob das wirklich sinnvoll ist?

Die Bankenabgabe, in welcher Form auch immer, ist also bestimmt nicht der Weisheit letzter Schluss. Dass die Banken aus den Koalitionsverhandlungen nicht ohne irgendeine Art der Solidarabgabe herausgekommen sind, nicht zuletzt deshalb, weil die Politik bei dieser Maßnahme eben viele Bürger auf ihrer Seite weiß, war jedoch wahrscheinlich. Vielleicht hätte man in der Branche doch besser auf Willi Cernko hören und mehr tun sollen, um das Vertrauen der Kunden in die Banken zurückzugewinnen?

Dieser Kommentar ist in der trend.PREMIUM-Ausgabe vom 7. Februar 2025 erschienen.