Big Bang am Ballhausplatz [Politik Backstage]

Karl Nehammer hatte die Teilnahme am jährlichen Stelldichein der Staats- und Regierungschefs, das in der letzten Septemberwoche bei der UNO-Generalversammlung über die Bühne geht, heuer wahlkampfbedingt nie am Kalender. Alexander Van der Bellen jettet seit Amtsantritt auch in jenen Jahren nach New York, in denen zu Hause Wahlkampf angesagt ist. Schließlich zählt die Vertretung der Republik nach außen zu den zentralen Kompetenzen des Staatsoberhaupts – besonders dann, wenn der Regierungschef aus innenpolitischen Gründen auslässt.

Der Flug nach New York am vorletzten Septemberwochenende war daher schon seit Monaten fix. Bereits im Sommer ließ Van der Bellen einmal mehr an der medialen Begleitung interessierte Journalisten wissen: Sein dichter New-York-Kalender lasse diesmal leider keine Medientermine zu, eine Mitreise sei daher weitgehend sinnlos. Inoffiziell wird freilich zugegeben: Alexander Van der Bellen will wenige Tage vor der Nationalratswahl nicht einmal einen Halbsatz zu seinen Plänen für die Zeit danach von sich geben.

Anfang vergangener Woche sagte Van der Bellen wegen der Hochwasserkatastrophe seinen New-York-Trip dann kurzfristig ab. Hintergrund dieser Entscheidung: Das Staatsoberhaupt sah sich zwar nicht als unmittelbarer Krisenmanager gefordert. Es fürchtete aber, dass die politische Aufarbeitung des Klima-Desasters im Wahlkampffinale in eine Schlammschlacht ausarten könnte. „Dann sollte zumindest ein Erwachsener da sein“, so die im Regierungsviertel kolportierte launige Begründung des Staatsoberhaupts für seine Absage. Die befürchtete Schlammschlacht blieb zur allgemeinen Erleichterung aus. Van der Bellen nutzte die gewonnene Zeit, um sich in diskreten Gesprächen auf den letzten Stand für den drohenden längsten Koalitionspoker aller Zeiten zu bringen. Denn Alexander Van der Bellen (VdB) steht ab Sonntag dieser Woche vor der größten und schwierigsten Herausforderung in seiner bald acht Jahre währenden Amtszeit.

Das Staatsoberhaupt will den absehbaren Wahlsieger Herbert Kickl weder als Kanzler noch als Regierungsmitglied angeloben. VdB hält den blauen Parteichef innen- und außenpolitisch für eine „unguided missile“: nach innen für einen brandgefährlichen Aufwiegler und Spalter, nach außen für einen, der mit den zerstörerischen Kräften in Europa in einem Boot sitzt.

Am Ende tatsächlich verhindern kann den Regierungsanspruch einer Mehrheit von Schwarz und Blau freilich nicht der Bundespräsident, sondern allein eine entsprechend andere Mehrheit im Parlament. In der Hofburg tut man daher alles, um jene Fehler zu vermeiden, die Thomas Klestil zu einer „Lame Duck“ in der Hofburg machten. Just der ehemalige Spitzendiplomat, der mit dem Slogan „Macht braucht Kontrolle“ angetreten war, bot Anfang 2000 ein Bild der Ohnmacht. Mit steinerner Miene musste Klestil den damaligen ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel als Chef der ersten schwarz-blauen Koalition angeloben. Alle Versuche, auch mithilfe von mächtigen Verbündeten in den Medien wie dem damaligen „Krone“-Chef Hans Dichand, Rot-Schwarz unter Führung von Viktor Klima durchzudrücken, prallten an der im Hintergrund seit Monaten geschmiedeten Achse Schüssel-Haider ab. Danach saß das Staatsoberhaupt zwischen allen Stühlen. Mit der schwarz-blauen Regierung war er vom Start weg auf Konfrontationskurs. In der eigenen Partei, die ihn einst nominierte, war er unten durch und über Nacht politisch kein Faktor mehr.

Das Team um VdB will eine derartige öffentliche Demontage mit allen Mitteln von Anfang an vermeiden. VdB lässt daher bereits seit Monaten offensiv sickern: Es gebe keine einzige Zeile in der Verfassung, dass der Bundespräsident jemanden mit der Regierungsbildung beauftragen muss. Laut Verfassung kommt er allein mit der Ernennung des Kanzlers ins Koalitionsspiel. „Ich werde das sehr neutral angehen“, proklamiert Van der Bellen hinter den Kulissen. Sprich: In den ersten Wochen nach der Wahl liege der Schlüssel nicht in der Hofburg, sondern bei den Parteichefs. Finden sich diese etwa rasch zu einer Mehrheit jenseits der Option von Schwarz-Blau, kann der Mehrheitsbringer mit der Ernennung zum Kanzler rechnen.

In der Hofburg traut man das am ehesten ÖVP-Chef Karl Nehammer zu – sofern ihn die eigene Partei lässt. VdB arbeitet daher seit Monaten daran, das Terrain zwischen Schwarz und Rot zu entminen. Er deponierte den Wunsch nach vertrauensbildenden Schritten auch in Vieraugengesprächen mit Landeshauptleuten. Vor allem der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister

Michael Ludwig schmiedet seit Monaten auf vielen Ebenen an einer tragfähigen roten Achse zur ÖVP.

Dass Michael Ludwig jüngst Karl Nehammer zu einer Sitzung des Wiener Hochwasser-Krisenstabs einlud und der ÖVP-Kanzler diese Einladung in die Zentrale des roten Wien vor laufenden TV-Kameras auch annahm, wird von der Hofburg als gutes Omen gesehen. Van der Bellen sucht seit Monaten auch die Sozialpartner als Bündnispartner für eine Zusammenarbeit der „konstruktiven Kräfte“ jenseits der FPÖ zu umwerben.

In der ÖVP werden die Signale aus der Hofburg nicht allerorten goutiert. „Einen Parteichef, der Nummer eins ist, bei der Regierungsbildung zu ignorieren, wäre ein verfassungsrechtlicher Husarenritt“, sagte ein ÖVP-Minister schon vor Monaten im kleinen Kreis. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ließ in einem „Presse“-Interview ohne Not mit dem Satz aufhorchen: „Ich meine, die Menschen erwarten sich, dass der Erstplatzierte auch den Auftrag bekommt.“

Dass soll wohl nicht heißen, dass sich die nach wie vor wichtigste innerparteiliche Stütze des ÖVP-Kanzlers den Einzug von Herbert Kickl am Ballhausplatz wünscht. Regierungsbündnisse mit Blau sind so wie Mikl-Leitner bereits drei ÖVP-Landeshauptleute eingegangen. Alle drei aber aus der Position der Nummer eins, die sich damit weiter die Vormacht im Land absichert.

Die prima vista überraschende Ansage Mikl-Leitners hat daher einen rein taktischen Hintergrund. Mikl-Leitner gehört zu jenen im Politik- und Medienbetrieb, die dafür plädieren, Alexander Van der Bellen müsse den FPÖ-Chef als Nummer eins umgehend mit der Regierungsbildung beauftragen –um ihn vor aller Augen auch umgehend scheitern zu lassen.

Van der Bellen kann und will sich mit dem taktischen Schachzug „die FPÖ ins Leere laufen lassen“ bislang nicht anfreunden. Ein „Regierungsbildungsauftrag ist kein taktisches Spiel“, beschied Van der Bellen bisher allen einschlägigen Ratgebern freundlich, aber bestimmt, „sondern eine ernsthafte Angelegenheit“.

Fakt ist: Mit Erreichen ihres Wahlziels, erstmals zur Nummer eins zu werden, könnte die FPÖ tatsächlich ins Leere laufen. Die SPÖ kommt als Mehrheitsbeschaffer für die Blauen nach wie vor (noch) nicht in Frage. Die ÖVP wiederum hat null Interesse, die FPÖ als Koalitions-Juniorpartner in deren Nummer-eins-Position einzuzementieren. Das schwarz-türkise Kalkül trifft sich in dem Fall mit jenem des Staatsoberhaupts mit grünen Wurzeln: Schafft die FPÖ am 29. September den historischen Durchbruch zur stärksten Partei im Lande, dann gilt in breiten schwarzen Kreisen der Gang in eine gemeinsame Regierung mit der SPÖ als die bessere Option.

Zumal auch die mächtige Wiener SPÖ alles tut, damit dies nach der Wahl auch rasch gelingen kann. Im Rathaus wurden mit der Entsendung von Parlamentspräsidentin Doris Bures in das SPÖ-Präsidium anstelle von Parteichef Michael Ludwig als Stimme der SPÖ Wien die Weichen so gestellt, dass Bures auch im Verhandlungskomitee für ein schwarz-rotes Koalitionsabkommen nicht zu umgehen ist. Bures müsste Babler dann keine E-Mails mehr schreiben, sondern könnte den Verhandlungskurs als Vertreterin der mächtigsten SPÖ-Landesgruppe live vorgeben.

Abseits der eingefleischten Bableristi wurde vor Wochen in Kreisen der Wiener SPÖ, von gewichtigen Bundesländer-Roten wie Peter Kaiser und in den Gewerkschaften so die Devise ausgegeben: Es gelte nach der Wahl, den Parteichef rasch und nachhaltig „einzuhegen“. Sprich, dem Linkspopulisten mit der Abgesandten der Wiener roten Realos Doris Bures, dem Spitzengewerkschafter Beppo Muchitsch und einem Vertreter der Bundesländer-Roten wie Peter Kaiser mächtige Co-Verhandler an die Seite zu stellen. Und es so auch jenen in der ÖVP schwerer zu machen, die es von vornherein auf Scheinverhandlungen für Schwarz-Rot anlegen und damit am Ende den Weg zu einer Regierung mit der FPÖ freimachen wollen.

Mit jedem klassenkämpferischen Wahlkampfauftritt von Andreas Babler mehr wuchs zuletzt freilich die Skepsis nicht nur bei namhaften Schwarzen, mit dem SPÖ-Chef je auf einen schwarz-roten Zweig zu kommen. Auch bei SPÖ-Spitzenleuten in den Bundesländern, die hofften, Babler nach der Wahl „einzuhegen“, geht in den letzten vierzehn Tagen vor dem Wahltag ein Gespenst um: Mit Babler drohe die SPÖ neuerlich auf der Oppositionsbank zu landen.

„Wenn die verschiedenen Gruppen in der SPÖ, von Wien über die Bundesländer bis zu den Gewerkschaften, etwas eint, dann das: Sie wollen alle dringend zurück in die Regierung“, sagt ein roter Spitzenfunktionär. Die rumpelige Wirtschaftslage und die allerorten klammen Budgets haben diesen Wunsch massiv dynamisiert.

Die Idee seiner nach wie vor zahlreichen Fans in den SPÖ-Bundesländern, Ex-Kanzler Christian Kern als SPÖ-Retter ins Spiel zu bringen, könnte so am Ende selbst im Kern-kritischen Wien auf fruchtbaren Boden stoßen. „Christian Kern entspricht derzeit als Einziger dem breiten Wunsch in der SPÖ nach einer charismatischen und herzeigbaren Figur, bei der die ÖVP nicht Nein sagen kann und mit der wir in einer Regierung auch nicht untergehen“, beschreibt ein prominenter Bundesländer-Roter (der nicht aus dem Burgenland kommt) die Stimmungslage in Funktionärskreisen.

Fällt die SPÖ kommenden Sonntag unter das desaströse Wahlergebnis von 2019 mit 21,2 Prozent, könnte Andreas Babler abseits seiner eingefleischten Anhänger für das Gros der SPÖ-Führung so bald Geschichte sein. Bei unter 20 Prozent „wird das sehr schnell gehen“, sagt ein SPÖ-Insider. „Mit einem möglichen Gegenkandidaten Kern wird dann auch den Bableristi klar sein, dass sich ihr Idol auch mit der von ihm eingeführten Direktwahl durch die Mitglieder als Parteichef nicht mehr retten kann.“

Wer im SPÖ-internen Match „Babler einhegen“ versus „Babler stürzen“ die Oberhand haben wird, sagen SPÖ-Kenner, hängt „vom Wahlergebnis und der Dynamik des Wahlabends ab“. Sprich: wer sich als Erster aus der Deckung wagt.

Divers bleibt die ÖVP-interne Gemengelage aber selbst dann, wenn die Schwarzen für eine Regierung mit der SPÖ tatsächlich eine dritte Partei als Mehrheitsbeschaffer brauchen. Weitgehend unumstritten wäre zwar, dass dafür zuvorderst die Neos in Frage kommen. Noch-ÖVP-Klubchef August Wöginger ließ den Neos bereits signalisieren: Der schon deponierte dringende Wunsch der Pinken nach Einzug ins Finanzministerium sei aus ÖVP-Sicht kein No-Go.

In ÖVP-Wirtschaftskreisen gehen die Bedenken gegenüber einer Dreierkoalition allerdings weitaus tiefer. „Fünf Jahre Schwarz-Grün haben gezeigt, dass es budgetär und politisch sehr teuer kommt, wenn zwei sehr gegensätzliche Partner permanent Projekte für ein gemeinsames Regieren abtauschen. Mit drei Parteien am Tisch wird das noch aufwendiger und trägt den Keim des Scheiterns in sich“, sagt ein ÖVP-Regierungsmann. Gegen nachhaltigen schwarz-türkisen Unwillen, sich auf eine Dreierkoalition einzulassen, wäre auch im politischen Instrumentenkoffer der Hofburg kein wirksamer Hebel auszumachen. „Van der Bellen kann und wird daher niemanden voreilig mit Regierungsverhandlungen beauftragen“, sagt ein häufiger Gast in der Hofburg. „Der Bundespräsident wird auf eine möglichst lange und diskrete Sondierungsphase zwischen den Parteien setzen, in der bestehendes Misstrauen ausgeräumt und neues Vertrauen aufgebaut werden kann.“

In den vergangenen Monaten startete Van der Bellen seinerseits eine Vertrauensoffensive bei allen Parteichefs. Selbst FPÖ-Chef Herbert Kickl war seit der Hofburg-Wiederwahl bereits zweimal unter vier Augen im Arbeitszimmer des Präsidenten zu Gast. Bei diesen Gesprächen, ließ VdB im kleinen Kreis wissen, gebe sich Kickl „immer sehr konziliant“. Für eine Schubumkehr bei der präsidentiellen Einschätzung der Kanzler-Qualifikation reichte diese Charmeoffensive unter vier Augen allerdings noch nicht.

Mit Andreas Babler, den Van der Bellen bislang nicht persönlich kannte, zog das Präsidenten-Ehepaar trotz Sommerhitze Anfang Juli eine diskrete Ecke in den Innenräumen des Wiener Edelbeisls „Gmoakeller“ dem einladenden Gastgarten vor. Da auch in der Hofburg nicht unbekannt ist, dass diese eine entscheidende Rolle beim roten Politikmachen spielt, war auch Bablers Ehefrau Karin Blum mit am Tisch.

Nach geeister Gurkensuppe, Lachssteak und gerösteten Eierschwammerln zogen sich die beiden Herren um die Ecke des Lokals auf ein paar gemeinsame Zigaretten zurück.

Nicht nur in der Präsidentschaftskanzlei, sondern auch in der SPÖ ist den Top-Playern mehr denn je bewusst: Für die kommenden Monate brauchen alle Beteiligten einen langen Atem. Denn der rote Newcomer hat als gesetzter Dritter nach dieser Wahl die schlechtesten Karten im Koalitionspoker. Intakte Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben die Roten dann, wenn Kickl zur Nummer eins aufsteigt. Dann muss sich Karl Nehammers ÖVP als Nummer zwei nolens volens mit der SPÖ (und im Notfall auch mit den Neos) arrangieren, um zumindest in einer Regierung weiter die erste Geige zu spielen.

Schafft Karl Nehammer – befeuert durch die Gunst der Stunde – doch noch, die Nummer eins für die ÖVP zu verteidigen, dann, glauben auch ÖVP-Insider, werden die Karten im Koalitionspoker über Nacht neu gemischt. Der Druck in der ÖVP wird dann massiv steigen, Schwarz-Blau zu reanimieren, sagen ÖVP-Kenner. Auch Volkskanzler-Kandidat Herbert Kickl werde sich als Nummer zwei leichter tun, weiter die Fäden vom Sessel des Klubobmanns zu ziehen, anstatt als Volks-Vizekanzler auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. Alexander Van der Bellen bliebe dann nur die heikle Rolle, jeden blauen Ministerkandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen. Ein Vorgang, den die Hofburg am liebsten hinter den Kulissen abwickelt.

Einige Blaue wurden deshalb vom damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2019 erst gar nicht mehr als mögliche Minister ins Spiel gebracht. Van der Bellen hatte Strache im Vorfeld wissen lassen: Johann Gudenus und Harald Vilimsky seien für ihn ein No-Go und könnten nicht mit einer Angelobung in der Hofburg rechnen. Erste Signale aus der Hofburg geben Grund zur Annahme: Den Kickl-Vertrauten Christian Hafenecker, Michael Schnedlitz oder Dagmar Belakowitsch könnte es im Fall des Falles als blaue Ressortanwärter ähnlich gehen wie einst Johann Gudenus und Harald Vilimsky.