FPÖ-Finanzsprecher Fuchs (rechts) sprach von einem "Scherbenhaufen", den ÖVP-Grün budgetär hinterlassen habe. Links: ÖVP-Klubchef Wöginger.
©APA/ROLAND SCHLAGERFPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben Details zu den derzeit verhandelten Sparplänen bekanntgegeben. 6,39 Milliarden Euro sollen eingespart werden, 86 Prozent davon soll ausgabenseitig passieren.
Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Sparpakets dargestellt. Laut ÖVP-Klubchef soll die Sanierung zu 86 Prozent ausgabenseitig erfolgen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 14 Prozent aus höheren Einnahmen kommen sollen. Bei einem definierten Maßnahmenpaket in Höhe von 6,39 Milliarden sind das 895 Millionen Euro.
Unter die Einnahmen fallen Sonderdividenden von staatsnahen Betrieben, etwa der Öbag oder der Asfinag. FPÖ-Verhandler Hubert Fuchs bezifferte diesen Posten mit 430 Milliionen Euro.
Höhere Einnahmen soll auch die Valorisierung der Bundesgebühren bringen, die seit 2020 nicht mehr erhöht wurden. Im Klartext werden damit z.B. Zulassungsschein und Führerscheine deutlich teurer. Halbiert werden soll das Kilometergeld für Motorräder, jenes für Fahrräder sogar geviertelt. Wie schon angedeutet wollen FPÖ und ÖVP Klimabonus und Bildungskarenz abschaffen. Das Aus des Klimabonus soll 1,96 Milliarden Euro betragen, das Ende der Bildungskarenz - bereits bewilligte Anträge für 2025 mit berücksichtigt - 350 Millionen Euro. Fuchs bezog sich in diesem Zusammenhang auf die langen, letztlich gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos: „Leider sind die Ampelverhandlungen nicht früher geplatzt – dadurch wurde viel wertvolle Zeit vergeudet.“
Ein rein buchhalterischer Effekt ergibt sich dadurch, dass man bisher geplante, aber nicht abgeholte Förderungen im Budget nicht mehr berücksichtige. Dadurch ergebe sich ein Einspareffekt von 520 Millionen Euro. Diese laut Fuchs „Minderabschöpfungen“ betragen in Summe 520 Millionen Euro, genannt wurden der Handwerkerbonus und die Investitionsprämie.
Weiters kündigten FPÖ und ÖVP eine Kürzung der Umweltförderungen um 20 Prozent an. Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige werde abgeschafft. Wöginger: „Die grüne Transformation wird geglättet.“ Höhere Steuern werde es in den Bereichen Glücksspiel und Tabak geben.
Abseits der Förderungen gelten die Bundesministerien als größter Einsparposten. 1,1 Milliarden wollen sich Blau-Schwarz noch in diesem Bereich 2025 holen; exemplarisch wurden Regierungsinserate, Werkverträge und die Kabinette genannt. Unter welcher Leitung die Ministerien stehen und wer durch welche Maßnahmen wie viel zu dieser Summe beitragen soll, blieb offen.
Eingeführt werden soll auch die motorbezogene Versicherungsssteuer für E-Autos - eine Maßnahme, die Fuchs als Abschaffung eines Privilegs darstellte: „Es gibt in Österreich 200.000 E-Kfz, die in Summe mit 600 Millionen Euro begünstigt werden“, so der FPÖ-Politiker. Wöginger: „Wer ein E-Auto fahren will, kann das weiter tun.“
