Finanzminister Gunter Mayr und EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis
©APA/EUROPEAN COMMISSIONFinanzminister Gunter Mayr ortet nach Austausch mit EU-Kommissar Dombrovskis „positive Grundstimmung" gegenüber dem präsentierten Budget-Pfad zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens.
von
Finanzminister Gunter Mayr sprach nach seinem Austausch mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis am Dienstagnachmittag in Brüssel von einer „positiven Grundstimmung" gegenüber dem von FPÖ und ÖVP beschlossenen Budget-Pfad. Der Ball liege nun bei der EU-Kommission: „Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen Klarheit herrschen wird". Die Kommission tagt morgen Mittwoch in Brüssel. Sie könnte dabei, aber auch in einem schriftlichen Verfahren entscheiden.
„Der EU-Kommissar wird mir seine formale Einschätzung zur Entscheidung über das EU-Defizitverfahren schriftlich mitteilen. Sobald ich diese erhalten habe, werde ich die Öffentlichkeit selbstverständlich darüber informieren," so Mayr in einer Aussendung nach dem Treffen.
Er und der EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität seien die Maßnahmen „im Detail durchgegangen. Eine Erläuterung der Maßnahmen und belastbares Zahlenmaterial waren wichtig", so Mayr. Ziel des Planes ist, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Konkret sollen 2025 rund 6,39 Milliarden Euro eingespart werden. Damit soll das Budgetdefizit unter die von der EU-Kommission und den Maastricht-Kriterien geforderte 3-Prozent-Grenze (der Wirtschaftsleistung) sinken.
„Österreich hat nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", wiederholt der Finanzminister bisherige Aussagen. Das sei von der Kommission auch „sehr goutiert" worden, dass er das angesprochen habe. 86 Prozent im Paket erfolgten nicht über steuerliche Maßnahmen, der klare Fokus liege auf der Ausgabenseite. Mit einem Defizitverfahren wären vielfältige Nachteile verbunden gewesen wären, einerseits die Reputation des Landes betreffend aber auch bei den Ratings der Finanzmärkte, betonte Mayr. So wurde der Ausblick für Österreich der Ratingagentur Fitch am Freitag auf „negativ" gesenkt.
Der Kritik aus der SPÖ, die Verfassung verpflichte den Finanzminister zu einer sofortigen Information des Parlaments, entgegnete Mayr, dass „allen verfassungsrechtlichen Berichtspflichten dem Parlament gegenüber" nachgekommen werde.
Der zuständige Sprecher der Kommission betonte am Dienstag, er könne nicht über die Maßnahmen, die zur Zeit bewertet würden, „spekulieren". In einem nächsten Schritt würde die Kommission dem Rat (der Minister, Anm.) eine Empfehlung geben. Es sei dann Sache des Rates zu entscheiden, ob ein Defizitverfahren eröffnet würde oder nicht. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister tagt am 21. Jänner in Brüssel. Laut Angaben aus dem Rat steht das Thema derzeit nicht auf der Agenda. Mayr gab sich zuversichtlich, dass mit dem Maßnahmenpaket nicht bald wieder ein Defizitverfahren für Österreich vor der Tür steht.
