Die Koalitionsverhandler von ÖVP und SPÖ wollen nicht nur Banken, sondern auch Energiekonzerne für die Budgetsanierung zur Kasse bitten. Das ist laut trend-Umfrage in der Bevölkerung populär, ruft aber auch heftige Kritik hervor.
Dass auch die Energieunternehmen, die durch explodierte Preise in den letzten Jahren hohe Gewinne geschrieben haben, einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten könnten, war zuerst im trend Anfang Februar zu lesen.
Was damals als Entgegenkommen für etwaige Begehrlichkeiten der FPÖ interpretiert wurde, soll nun prinzipiell auch zwischen ÖVP und SPÖ paktiert worden sein. Geplant ist nach noch unbestätigten Berichten eine Verlängerung der Übergewinnsteuer bis 2029, die insgesamt eine Milliarde Euro bringen soll.
Laut einer Umfrage des Market-Instituts für den neuen, am Freitag erscheinenden trend findet eine solche Maßnahme jedenfalls die Sympathien der Bevölkerung. Auf die Frage, welche Wirtschaftsbereiche zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen sollen, nennen 83 Prozent die Banken und 82 Prozent die Energieunternehmen.
Massive Kritik an der Idee übt der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria. Man bestrafe damit ausgerechnet die Produzenten erneuerbarer Energie, die in den letzten Jahren gut verdient hätten, so eines der Argumente. Als „weitere Absurdität“ wird angemerkt: „Viele der Energieversorger sind entweder staatlich oder teilstaatlich, man hätte im Notfall auch eine Sonderdividende nehmen können, anstatt Investoren am freien Markt zu signalisieren: Wenn ihr zu viel verdient, kommt der Finanzminister vorbei“.
Zudem sei es nicht inkonsistent, den Versorgern erst durch die Strompreisbremse die Preise künstlich hochzuhalten, ehe man sie dann zur Kasse bitte.
