Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller zur Frage, wie es mit dem Budget weiter geht: Die Zeit drängt, weil die Einspareffekte des im Jänner präsentierten Maßnahmenplans der FP-VP-Verhandler nun fraglich sind.
Es war das schnelle Signal, dass die Bildung einer Koalition zwischen FPÖ und ÖVP gelingen könnte: Nach nur wenigen Tagen präsentierten die blau-schwarzen Verhandler am 16. Jänner einen Plan, wie sie das Budgetdefizit unter die erforderliche Drei-Prozent-Grenze drücken können. Die EU-Kommission nahmen den 6,4-Milliarden-Euro-Maßnahmenkatalog, in dem die Abschaffung des Klimabonus ebenso wie die Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos vorgesehen war, positiv zur Kenntnis.
Nun hängt der Plan in der Luft, und die nach Brüssel gemeldeten Zahlen werden kaum noch zu realisieren sein. Laut Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller sind schon jetzt Vorzieheffekte etwa bei der Bildungskarenz - durch die Abschaffung sollten 2025 noch 350 Millionen Euro eingespart werden - oder durch das drohende Aus der Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen (175 Millionen Euro) zu beobachten. Schratzenstaller: „Je später solche Maßnahmen in Kraft treten, umso geringer der Einsparungseffekt."
Um das Budget doch noch ins Lot zu bringen, kämen erst recht Steuererhöhungen ins Spiel. „Für 2025 wird man das wohl eher nur noch durch Steuermaßnahmen auffangen können, etwa durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – ob das ideal ist, steht auf einem anderen Blatt", so die Expertin.
In jedem Fall brauche es eine raschestmögliche Regierungsbildung, „damit die notwendigen Maßnahmen zur Budgekonsolidierung nach Brüssel gemeldet werden können. Das kann eine idente oder leicht abgeänderte Liste wie die von den FPÖ-ÖVP-Verhandlern im Jänner präsentierte sein, aber auch eine neu erstellte. In letzterem Fall würde aber wertvolle Zeit verloren." Damit ergänzt Schratzenstaller Aussagen von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr im Ö1-„Morgenjournal". Felbermayr hatte vor einem Neuaufschnüren gewarnt, etwa weil einige Maßnahmen den künftigen Koalitionspartnern nicht passen könnten: „Wir haben aber keine Zeit, jetzt noch einmal wochen- oder monatelang darüber nachzudenken, was man denn machen kann." Zusatz: „Es muss jetzt schnell gehen."
Schratzenstaller spricht auch die zweite Budget-Baustelle an, die es zügig abzuarbeiten gilt. Österreich hat derzeit kein Budget für 2025, sondern lediglich ein automatisches Budgetprovisorium auf Basis des Budgets 2024. Außerdem gibt es keinen mittelfristigen Bundesfinanzrahmen. „Natürlich könnte man per Antrag von zumindest fünf Abgeordneten und mit parlamentarischer Mehrheit ein gesetzliches Budgetprovisorium beschließen, so etwas könnte auch die aktuelle Regierung unter Kanzler Schallenberg initiieren", meint die Wifo-Expertin, schränkt aber ein: „Gestalten kann man damit allerdings nicht. Und auch eine Expertenregierung hat keine politische Legitimation. Deshalb wäre auch für dieses Thema eine rasch handlungsfähige Regierung wünschenswert."
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