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In der vorletzten Aprilwoche war im ÖVP-Korruptions-Ausschuss einmal mehr Gernot-Blümel-Grillen angesagt. Der Best Buddy von Sebastian Kurz hat als Finanzminister zwar längst wie dieser seinen Hut genommen. Seine Ära als Hausherr in der Himmelpfortgasse bewegt aber auch vier Monate danach die Gemüter im U-Ausschuss. Als Auskunftsperson war freilich nicht Blümel, sondern eine Schlüsselfigur im türkisen Machtsystem geladen, die für das breite Publikum bislang unter dem Radarschirm geblieben ist.
Clemens-Wolfgang Niedrist, 34, war 2017 als stellvertretender Pressechef des damaligen Justizministers Wolfgang Brandstetter in die türkise Nomenklatura eingestiegen. In den fünf Jahren seit damals hat er es auf fünf Minister gebracht. Mit dem Einzug der Grünen Alma Zadic als Justizministerin wechselte er als Kabinettschef zu Gernot Blümel ins Finanzressort. Seine Justiz-Vergangenheit und seine freundschaftliche Beziehung zu Schatten-Justizminister Christian Pilnacek sind bis heute Stoff für offene Fragen und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Längst als geflügeltes Wort gilt ein SMS-Verkehr zwischen Pilnacek und Niedrist rund um die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel Anfang 2021: "Wer vorbereitet Gernot auf die Vernehmung?"
Niedrist, resümierte SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer jüngst sarkastisch, stehe prototypisch für das türkise System: Die Minister kommen und gehen, aber die wahren Träger des türkisen Machtsystems bleiben.
Der Kabinettschef im Finanzministerium trug mit seinem Auftritt wenig dazu bei, das Bild des sinistren Strippenziehers aufzuweichen. Quälende fünf Stunden entzog sich Niedrist, wo und wie immer möglich, den Fragen der Abgeordneten. Mit dem Abgang von Kurz & Blümel hat sich die Betriebstemperatur in der heimischen Innenpolitik generell zwar etwas abgekühlt. Im ÖVP-Korruptions-Ausschuss werden freilich nach wie vor die offenen Rechnungen beglichen, die Kurz & Co. hinterlassen haben.
Die gelebten Allmachtsfantasien in der kurzen Ära des türkisen Messias werden mit gnadenloser Härte beim Wühlen im Sumpf der Chats des Blümel-Buddys Thomas Schmid ("Du bist Familie") durch Krainer & Co zurückgezahlt.
Umso auffälliger wirkt vor diesem Hintergrund der Umgang mit dem Nachfolger von Gernot Blümel. Nichts belegt das dieser Tage deutlicher als ein paar Szenen, bei denen einmal mehr der spitzzüngige SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer eine tragende Rolle spielt.
Krainer ist neben seiner derzeitigen Hauptrolle als Rächer der von der Macht Enterbten im ÖVP-Korruptions-Ausschuss auch Finanzsprecher der SPÖ. Mit Blümel ging Krainer zu dessen Ministerzeiten auch außerhalb des U-Ausschusses im Parlament sehr deftig um.
Einen Tag vor dem jüngsten "Grilltag" von Blümels Kabinettschef im U-Ausschuss lud dessen Nachfolger Magnus Brunner alle Finanzsprecher zu einer vertraulichen Unterredung, darunter auch Kai Jan Krainer. Der Finanzminister wollte seine mittelfristigen Vorhaben im Kampf gegen die Teuerungswelle und in Sachen Kalte Progression den Spitzen-Parlamentariern vorab persönlich vorstellen, bevor er die Medien in einem Hintergrundgespräch entsprechend informierte.
Für das Meeting waren vorsorglich zwei Stunden im Kalender blockiert worden. Mangels Debatte gingen die fünf Finanzsprecher und der Finanzminister schon nach knapp einer Stunde wieder auseinander. Abgeordneten-Kollegen nahmen schon davor gar ungewohnt freundliche Töne von Krainer gegenüber dem Blümel-Nachfolger am Rande von Ausschuss-Sitzungen im Hohen Haus wahr.
Der Newcomer in der Bundespolitik führte im Kabinett Kurz-Kogler bis zum 6. Dezember des Vorjahrs als ÖVP-Staatssekretär der neuen grünen Paradefrau Leonore Gewessler ein unauffälliges Dasein. Auch deshalb, weil ihm die machtbewusste Öko-Ministerin mit den Agenden für die Luft- und Wasserfahrzeuge abspeiste und so nur bescheidenen politischen Spielraum ließ. Als es darum ging, blitzschnell einen Nachfolger für Blümel zu finden, kam Brunner seine Zeit als Direktor in der Wirtschaftsbund-Zentrale in Wien zupass. Sein Chef war damals der heutige Wirtschaftskammer-Generalsekretär und Vorarlberger Landsmann Karlheinz Kopf.
ÖVP-Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und insbesondere Kammerchef Harald Mahrer hatten in Sachen Blümel- Nachfolge ein entscheidendes Wort mitzureden. Bislang sind sowohl die neue Kanzler-Partie als auch die Kammerherren mit ihrer Personalwahl zufrieden. Denn der augenfälligste Unterschied zwischen Blümel und Brunner kommt auch der skandalgebeutelten ÖVP zupass. Der Vorarlberger ist penibel darauf bedacht, keine Angriffsflächen zu bieten.
Jüngstes Beispiel: Bevor er seine Pläne fürs nächste Antiteuerungspaket öffentlich skizzierte, drehte er hinter den Kulissen mehrere Goodwill-Runden mit Sozialpartnern und Oppositionsparteien.
In der seit Monaten in der Dauer-Defensive verfangenen ÖVP-Regierungsmannschaft macht sich so erstmals seit Langem kurz Erleichterung breit.
Dort setzt man große Hoffnungen darauf, dass Brunner fürs kommende Budget sein Füllhorn für Wahlzuckerl kräftig auffüllt und damit bei den 2023 fälligen Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg ein totales Desaster abwenden kann.
Die Generalprobe dafür hat der neue Finanzminister schon in den nächsten Wochen zu absolvieren. Noch im Mai muss er sich vom Nationalrat ein Nachtragsbudget absegnen lassen. Der im Vorjahr beschlossene Ausgaben-Rahmen reicht für die im Zuge neuer Corona-Wellen und Ukraine-Krieg locker gemachten staatlichen Hilfsmaßnahmen voraussichtlich nicht. Vier Milliarden verschlingt allein das bereits vor Wochen politisch akkordierte Antiteuerungspaket. Dazu kommen Mehrausgaben für Nothilfen und Kurzarbeit im Gefolge des Ukraine-Kriegs, Flüchtlingshilfe und Vorsorgekosten für den kommenden Corona- Herbst.
Einen zusätzlichen fetten Ausgabenposten hat sich Brunner gleich zu Amtsantritt erspart. Weil der - als Corona-Trostpflaster - auf fünf Prozent halbierte Mehrwertsteuersatz in Gastronomie, Hotellerie & Co mit Ende des Jahres 2021 befristet war, liefen im vergangenen Dezember die ÖVP-Landeshauptleute im Namen der Wirte und des Wintertourismus Sturm. Eine Verlängerung der Mehrwertsteuer-Halbierung hätte sich im laufenden Budget 2022 mit einem zusätzlichen Minus von rund einer Milliarde Euro niedergeschlagen.
Während Brunner noch unter den ÖVP-Länderfürsten Verbündete gegen die Schnitzel-Dauersubvention suchte, wurde der schwarze Druck auf Karl Nehammer immer größer. Der Neo-Kanzler und designierte Parteichef ließ Klubchef August Wöginger so bereits vorsorglich den Preis der Grünen ausloten, den der halbierte Mehrwertsteuersatz für Wirte und Tourismus politisch weiter kosten würde.
Am Ende blieb die schwarze Länder- Lobby beim Finanzminister ausnahmsweise einmal erfolglos. Brunner hatte seine gleich zu Amtsantritt bestandene Feuertaufe freilich zu einem Gutteil den Grünen zu verdanken. Der kleinere Koalitionspartner verlangte nämlich im Gegenzug für das Gastro-Goodie ein befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Mindestsicherung -für die schwarzen Wirtschaftsgranden klarerweise ein absolutes No-Go.
Etappensiege wie diese sind zwar ein gutes Fundament fürs innerparteiliche Standing. Auf der politischen Vorderbühne lauern aber längst neue Herausforderungen. Während Brunner jüngst für drei Tage zur Tagung des Internationalen Währungsfonds nach Washington flog, entlud sich ein neues Skandal-Gewitter in der politischen Heimat des neuen schwarzen Hoffnungsträgers. Die Geldbeschaffungsmethoden und Steuertricks des ÖVP-Wirtschaftbunds rücken ausgerechnet das auf sein Sauberkeitsimage bedachte Muster-Ländle längerfristig ins Skandal-Zwielicht.
Brunner tut alles, um diesem neuen ÖVP-Minenfeld in seiner politischen Heimat weiträumig auszuweichen. Er proklamierte: Als Finanzminister werde er sich selbstredend nicht in die laufende Steuerprüfung einmischen, die seine Parteifreunde im Ländle politisch durcheinanderwirbelt. Auch die nun laufend übermittelten Unterlagen in dieser Causa aus seinem Ressort an den ÖVP-Korruptions-Ausschuss, lässt er vorsorglich wissen, gehen allein den Amtsweg. Weder sein Kabinett noch er wüssten, was und wann etwas auf dem Tisch der Parlaments landet. Zur Skandal-Causa selbst geht er öffentlich dosiert auf Distanz und plädiert für eine rasche und komplette Aufklärung.
Magnus Brunner hat zu seiner eigenen Erleichterung im skandalumwitterten Vorarlberger VP-Wirtschaftsbund zwar aktuell keine Funktion. Aber nicht nur als Obmann der ÖVP-Stadtpartei in Bregenz hat er in der internen Debatte um das Schicksal von Landeshauptmann Markus Wallner & Co. mitzureden. Im kleinen Kreis hat er sich bereits eindeutig positioniert: Er erwarte keinen Rückzug von Wallner aus der Politik. Und er denke selbst im Fall des Falles schon gar nicht an eine politische Heimkehr ins Ländle.
Auf der österreichweiten Bühne hat ihm die ÖVP-Führung schon vor Ausbruch des Ländle-Bebens abseits des Finanzminister-Jobs eine weitere Schlüsselrolle zugedacht: Als bürgerlicher Antipode zu seiner Ex-Chefin im Klimaministerium. Brunner ist offenbar Teil einer neuen schwarz-türkisen Vorwärts-Verteidigungs-Strategie. Nach der Justizministerin beginnen sich immer mehr ÖVP-Leute, auf die Hoffnungsträgerin und mögliche Nachfolgerin von Grünen-Chef Werner Kogler, Leonore Gewessler, einzuschießen: Bei der Beschaffung und Bevorratung von Alternativen für das Russen-Gas, aber auch beim Ausbau von Alternativenergien gehe nichts weiter. Genehmigungsverfahren würden hier bis zu zehn Jahren verschleppt.
Als Gewessler nun in die Offensive ging und ihren Plan ventilierte, Gasthermen in Neubauten bereits ab kommendem Jahr zu verbieten, meldete sich Magnus Brunner - noch von Washington aus - als neue "Stimme der Öko-Vernunft" der ÖVP postwendend zu Wort: Mit einem grundsätzlichen Ja, aber auch der Mahnung, das pragmatische Augenmaß nicht zu verlieren.
Brunner bringt als ehemaliger Manager in Alternativ-Energie-Unternehmen in Sachen Öko-Umbau der Wirtschaft durchaus Expertise mit. Die Rolle, die er im Auftrag von Nehammer & Co ab sofort zusätzlich spielen soll: Der Finanzminister mit dem freundlichen Auftreten soll als bürgerliche Stimme der ökologischen Vernunft positioniert und Leonore Gewessler noch mehr als weltfremde grüne Ideologin geframt werden.
"Brunner ist derzeit der einzige, der im ÖVP-Regierungsteam gänzlich von den Chats und Vorwürfen im Gefolge des FPÖ-Ibiza-Skandals unbeschädigt ist", resümiert ein ÖVP-Spitzenmann im Regierungsviertel. Und schiebt hoffnungsvoll einen Satz nach: "Magnus Brunner agiert im Moment als Finanzminister sehr geschickt und tut alles, um auch in Sachen Skandale unbeschädigt zu bleiben."
Der Autor
Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage".
