Zwischen "Irrsinn" und "Verzweiflungstat": Warum die Kür des Kurz-Intimus Gerald Fleischmann zum ÖVP-Kommunikationschef auch bei Spitzen-Funktionären in der Partei weiter für Aufregung sorgt. Eine bessere Nachrede soll noch vor Weihnachten ein milliardenschwerer "Energiepreis-Schutzschirm" bringen.
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Karl Nehammer wusste offenbar nicht so recht, ob er auf grimmiges Powerplay oder auf genervtes Absitzen machen sollte. Am Ende entschied er sich, im ÖVP-Korruptions-Ausschuss mit beidem sein Glück zu versuchen.
Er startete seinen Nolens-Volens-Auftritt Mittwoch dieser Woche im U-Ausschuss mit einem dreiminütigen Statement, das zwischen den Zeilen nur eine Botschaft hatte: Eigentlich hätte er als Regierungschef ob multipler Krisen Wichtigeres und Nützlicheres zu tun, als hier gut einen halben Tag noch einmal Rede Antwort zu stehen. Nämlich: “Den Menschen Sicherheit geben in unsicheren Zeiten.” Aber offenbar sei es "üblich", setzte er sarkastisch nach, "den Bundeskanzler am Anfang und am Ende eines Untersuchungs-Ausschusses zu laden". Auch seiner ersten Ladung sei er aber “trotz Ukrainekrieg” wenige Tage nach Start der russischen Invasion nachgekommen.
Der nochmalige, gut fünfstündige Kanzler-Auftritt war von so vielen Sitzungsunterbrechungen für mühselige Geschäftsordnungsdebatten und "Stehungen" zur Beruhigung der Abgeordneten-Gemüter wie selten zuvor begleitet. In einer der vielen Zwangspausen machte Nehammer so im kleinen Kreis auch seinen Emotionen Luft: “Das wahre Leben ist anderswo.”
Bundeskanzler Karl Nehammer (am 30. November 2022 beim ÖVP U-Ausschuss). "So bin ich nicht. So sind wir nicht."
© APA/HELMUT FOHRINGERDamit glaubt Nehammer zwar wohl nicht zu Unrecht, die breite Bevölkerungsmehrheit auf seiner Seite zu haben. Der U-Ausschuss wird, sagen Meinungsforscher und Polit-Strategen, vom Gros der Wähler zuvorderst nur noch als Bestätigung des weitverbreiteten Vorurteils wahrgenommen: Alle Politiker haben Dreck am Stecken.
Für Karl Nehammer und seine ÖVP bleibt aber das, was hier Woche für Woche an Aufklärungswürdigem über die Kurz-Jahre in der ÖVP abgehandelt wurde, ein schwerer Klotz am Bein. In der ÖVP mehrten sich so schon bald nach Amtsübernahme durch Karl Nehammer die Stimmen, der neue Chef in Kanzleramt und Partei solle klar auf Distanz zu den türkisen Umtrieben gehen. Es brauchte erst die jüngsten schwerwiegenden Belastungs-Aussagen von Thomas Schmid gegen seinen Ex-Intimus Sebastian Kurz, bis Nehammer im Spätherbst einen ersten Schritt in diese Richtung wagte.
Der ehemalige Kurz-Leibgardist ("Ich liebe meinen Kanzler") mit der regelmäßig detonierenden Chat-Zeitbombe hatte in einer Art "Geständnis" die zentralen Vorwürfe gegen die türkise Nomenklatura bekräftigt: Von mit Steuergeld finanzierten und manipulierten politischen Umfragen bis zu Interventionen bei Steuerbehörden zugunsten von Multimilliardären.
In einer Parlaments-Sondersitzung ging Nehammer erstmals auf Distanz zu den türkisen Wendejahren: „Wenn es diese Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich sie aufs schärfste. Korruption hat in Österreich definitiv keinen Platz." Der Regierungschef nahm zudem Anleihe bei einem erfolgreichen Sager des Bundespräsidenten: “So bin ich nicht. So sind wir nicht.”
Wenige Woche danach greifen sich Spitzenleute im Regierungsviertel, aber auch in den Landesparteien an den Kopf. Eine Personalie, die in normalen Zeiten wenig Aufsehen erregt hätte, sorgt nicht nur für mediale Schlagzeilen. Sie löste auch in ÖVP-Funktionärskreisen erregte Debatten aus: ÖVP-Chef Karl Nehammer und sein neuer Generalsekretär Christian Stocker installierten jüngst Gerald Fleischmann als neuen Kommunikationschef in der ÖVP.
“Das ist ein Irrsinn, dass das gemacht worden ist. Karl Nehammer hat damit die Glaubwürdigkeit, eine Abgrenzung zu versuchen, total verspielt”, so ein ÖVP-Spitzenmann im Regierungsviertel.
“Es ist absurd, dass der Karl einen zwar verdienten aber schwer belasteten Kurz-Mann in die Parteiauslage stellt und damit ohne Not spätestens bei jedem neuen Ermittlungsschritt die Korruptions-Vorwürfe immer wieder auch zu seinem Thema als ÖVP-Chef macht”, kommentiert ein Strippenzieher in der ÖVP-Niederösterreich, die sich demnächst das Urteil vom Wähler abzuholen hat.
Gerald Fleischmann war in den zehn Jahren von Sebastian Kurz in der Spitzenpolitik nicht nur einer seiner engsten Vertrauten von dessen Einstieg als Integrations-Staatssekretär bis zu den letzten Stunden als Kanzler: Als Sprecher, Mann fürs Kommunikations-Grobe und Medienstratege.
Am Weg zur Macht: Sebastian Kurz als designierter ÖVP-Chef und sein Sprachrohr Gerald Fleischmann mit Christian Ebner (Kabinett des Bundesministers) im Mai 2017 anlässlich eines Treffens mit Bundespräsident Alexander van der Bellen.
© APA/GEORG HOCHMUTHFleischmann wird von der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft gemeinsam mit anderen auch als Beschuldigter in Sachen “Inseraten-Korruption” rund um das legendäre “Beinschab-Tool” von Thomas Schmid geführt. Der juristische Vorwurf lautet: Bestechung und Bestechlichkeit.
Fleischmann bestreitet alle Vorwürfe vehement und ist sich sicher, das auch vor der Justiz glaubhaft machen zu können. Bis zur endgültig rechtskräftigen Klärung dieser juristischen Vorwürfe könnten freilich noch Jahre vergehen.
Freunde und Weggefährten von Fleischmann versuchen so auch zu differenzieren: “Den Gerry als Person verstehe ich, dass er die Chance nützt, die ihm hier geboten wird. Politisch ist die Entscheidung von Nehammer aber ein schwerer Fehler. Er hat offenbar die Wirkung nach außen und innen vollkommen unterschätzt.”
Zumal, sagen auch Fleischmann weiter wohlwollend zugetane Schwarz-Türkise, der Familienvater von der Partei nach dem Abgang von Sebastian Kurz aus dem Kanzleramt weder existentiell noch politisch fallen gelassen worden war.
Fleischmann saß seit November des Vorjahres im Nebenzimmer der Sprecherin des ÖVP-Klubs, Iris Brüggler, in einem der ÖVP-Büro-Container am Wiener Heldenplatz, die als Übergangsquartier während der Parlaments-Renovierung dienten - als ÖVP-Klubangestellter "zur besonderen Verwendung”. Plenarsitzungen, wo er Gefahr laufen könnte, Journalisten, ehemaligen Achsenpartnern bei Blau und Grün oder gar politischen Gegnern zu begegnen, mied der Parlamentsangestellte konsequent.
Der gelernte Journalist war als Kommunikationsprofi auch beim Gegenüber in der türkis-grünen Regierung durchaus anerkannt. Fleischmanns Kooperationsbereitschaft wurde etwa auch von Rot-Kreuz-Manager Gerry Foitik und Werbe-Profi Martin Radjaby sehr geschätzt. Gemeinsam brachte man in den ersten hochdramatischen Pandemiewochen die von Foitik & Radjaby entwickelte "Baby-Elefant"-Kampagne politisch auf die Reise, mit der zu Beginn der Corona-Zeit das Abstand-Halten erfolgreich populär gemacht wurde.
19. Dezember 2020: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler mit dem "Babyelefant".
© APA/HERBERT NEUBAUERWeder der Koalitionspartner, politische Mitbewerber oder Medien machten nach dem Abgang von Kurz und Fleischmann aus dem Kanzleramt den neuen Broterwerb des türkisen Ex-Mediengewaltigen groß zum Thema und damit zu einem politischen Problem für das Kurz-Nachfolge-Regime in der ÖVP.
In der ÖVP werden derzeit mehrere Erklärungen dafür herumgereicht, warum sich Karl Nehammer mit der Beförderung des Kurz-Kommunikationschefs im Kanzleramt Gerald Fleischmann zum Nehammer-Kommunikationschef in der ÖVP das Damoklesschwert neuer ÖVP-Skandaldebatten mitten in die Parteiauslage hängt.
Aus den ÖVP-Landesparteien, allen voran aus Nehammers politischer Heimat Niederösterreich, hat es in den letzten Monaten massiv Druck gegeben: Die Regierung und die ÖVP verspiele regelmäßig politische Torchancen durch mangelndes Zusammenspiel und unzureichende Kommunikation. Die von Politikern gern strapazierte Behauptung, in der Sache gehe ohnehin sehr viel weiter, es bräuchte nur eine bessere Kommunikation, entpuppte sich im Fall des Teams Nehammer-Kogler in der Tat immer öfter als mehr als eine billige Ausrede.
In den vergangenen Monaten wurden im Regierungsviertel einige milliardenschwere Pakete zur Entlastung von Haushalten und Betrieben vom Inflations- und Steuerdruck geschnürt. Selbst gutinformierte Staatsbürger verloren ob der vielen unkoordiniert und kurzlebig gezündeten Leuchtraketen bald die Übersicht. Am weit verbreiteten Gefühl, dem Teuerungs-Tsunami weiter ungeschützt ausgesetzt zu sein – zeigen Meinungsumfragen – änderte das wenig.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner drängt vor der Landtagswahl im Jänner auf eine bessere Kommunikation.
© APA/HELMUT FOHRINGERSpitzenpolitiker beider Koalitionslager, allen voran der Kanzler, beklagten sich so immer öfter, die Regierung werde unter ihrem Wert geschlagen. Eine Formel, die durchaus auch die Zustimmung der mächtigsten Frau in der ÖVP, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, findet. Diese verlangte zugleich aber immer drängender nach Abhilfe.
ÖVP-intern dürfte sich so eins ins andere gefügt haben:
Die Frau des Kanzlers, Kathi Nehammer, ist mit Fleischmann aus gemeinsamen Kurz-Tagen befreundet und holte nach wie vor den Rat des Kommunikationsprofis für "ihren Karl" ein.
Der neue ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, ein staubtrockener aber vielseitig einsetzbarer Polit-Profi, hat als Abgeordneter im ÖVP-Korruptionsausschuss mit Fleischmann näher Bekanntschaft gemacht. Der ÖVP-Klubangestellte saß regelmäßig in den strategischen Vorbereitungsrunden der ÖVP-Mandatare für die vielen herausfordernden U-Ausschuss-Sitzungen.
Fakt ist, dass es ein kleiner Kreis um Nehammer war – seine Frau, seine Mediensprecher Daniel Kosak und Daniela Fazekas – der letztlich grünes Licht für die Beförderung von Gerald Fleischmann aus der Versenkung des Parlaments-Klubs in eine Schlüsselposition in der ÖVP-Zentrale gab.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wurde dann ausgeschickt, zumindest die Granden der ÖVP Niederösterreich in den Plan der Fleischmann-Kür einzuweihen. Dort wurde die Meldung mit einer Mischung aus Achselzucken und überschaubaren Verständnis zur Kenntnis genommen. “Wenn der Christian Stocker als neuer ÖVP-Generalsekretär sagt, dass er einen Profi braucht, der für ihn die Kommunikation macht, dann kann man ihm das schwer verwehren”, so ein hochrangiger NÖ-Parteimann.
Das Gros der ÖVP-Landesparteichefs wurde wie jeder andere Österreicher via Breaking-News-Ticker der Online-Medien über die heikle ÖVP-Personalie informiert. Aus den Ländern gab es so für das Comeback zwar nur vereinzelt offen Kritik, aber auch null hörbaren Applaus.
In der Partei wird nun offensiv das Argument herumgereicht, es habe sich niemand Gleichwertiger für den Job an der Seite des neuen ÖVP-Führungsteams Nehammer-Stocker gefunden. Das Engagement Fleischmann sei angesichts des massiven parteiinternen Drucks, "die ÖVP besser zu verkaufen", am Ende des Tages eine "Verzweiflungstat".
Das lässt ein intimer Kenner des Innenlebens der ÖVP freilich so nicht gelten. “Es gibt innerhalb der ÖVP-Teams in den Kabinetten genügend andere gute Leute, die vollkommen unbelastet sind und den Job auch sehr gut könnten.”
Bei den Grünen artikulierte die Grünen-Klubchefin zwar offen Unverständnis für die Entscheidung – mit der Einschränkung, dass die Vergabe von Parteijobs kein Koalitionsthema ist.
Nicht nur beim Koalitionspartner warten viele nun gespannt, wo und wie Fleischmann sich nun auch im Regierungsalltag bemerkbar machen wird.
Die heißeste Kartoffel, die derzeit am Kabinettstisch liegt, dreht sich einmal mehr um das Thema Energie und den Wunsch nach neuen Förder-Geldern, diesmal nicht nur in Millionen-, sondern in Milliardenhöhe. Denn das als "Doppel-Wumms" verkaufte Vorhaben der deutschen Ampelkoalition, die Gaspreise mit einem 200-Milliarden-Programm mit Jahresbeginn 2023 zu deckeln, löste in der heimische Industrie und Wirtschaft zu Recht Alarmstimmung aus. Politisch niedrig gehaltene Energiepreise würden im gemeinsamen deutsch-österreichischen Wirtschaftsraum ohne sofortige Gegenmaßnahmen österreichische Firmen umgehend und massiv Aufträge und Arbeitsplätze kosten.
ÖVP-Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer warb in Kanzleramt und Finanzministerium um umgehende politische Gegenmaßnahmen mit Szenarien wie diesen: Unternehmen, etwa in der Autozuliefer-Industrie wären binnen kurzem aus dem Spiel. Der gleiche Autobauteil, der bisher hierzulande erzeugt und nach Deutschland geliefert wurde, könne künftig dank eingefrorener Gaspreise in Baden-Württemberg weitaus preisgünstiger als im Energie-Hochpreis-Land Österreich geordert werden.
In einer ersten Phase wurde im Regierungsviertel versucht, den deutschen “Doppel-Wumms” (Kanzler Olaf Scholz) als unkonkret und schwer umsetzbar kleinzureden. Bei näherem Hinschauen macht der Megadeckel für den Gaspreis zudem nicht stolze 200 Milliarden, sondern nicht einmal die Hälfte aus. Allein 30 Milliarden gehen in die Rettung des deutschen Gaskonzerns Uniper vor der Pleite.
Der konkrete Plan zur Gaspreis-Stützung wurde auch erst dieser Tag als Gesetzesentwurf auf 150 Seiten in den deutschen Bundestag eingebracht. Ein komplexes Mammutwerk, das querdurch auf hochvolatilem Terrain Neuland betritt.
“Die deutsche Bremse klingt toll, sie ist in Wahrheit am Reißbrett konzipiert. Es gibt massivste Zweifel, ob die Abwicklung funktioniert”, sagt ein Wirtschaftsexperte. Im Regierungsviertel lautet daher die Devise: “Wir wollen nicht in diesen Nebel hineinfahren, weil wir nicht wissen, ob dahinter nicht bald die Wand ist.”
Eine österreichische Kopie des deutschen Gasdeckels wird auch aus dem Grund verworfen, dass es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bräuchte. Eine zusätzliche Hürde, die ob des derzeit besonders giftigen Klimas zwischen Opposition und Regierung schwer zu nehmen wäre.
Im Macht-Pentagramm zwischen Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Wirtschaftsressort, Finanzministerium und Kanzleramt wird daher derzeit ein anderes Vorhaben auf seine politische und handwerkliche Machbarkeit abgeklopft: Eine Neuauflage des Energie-Kostenzuschusses (EKZ). Mit dem EKZ werden heuer die in den Monaten Februar bis September angefallenen Mehrkosten bei Strom, Erdgas und Treibstoffen energieintensiver Unternehmen – bis maximal 30 Prozent der Zusatzkosten – staatlich abgefedert. Die Neuauflage des EKZ wird höher ausfallen, der Staat könnte den Unternehmen bis zur Hälfte die Mehrkosten für Energie ersetzen. Am konkreten Modell wird noch fieberhaft gerechnet.
Zwei politische Parameter stehen schon fest: “Die Unterstützung muss zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen unterm Strich ähnlich hoch ausfallen wie die Unterstützung durch den Gaspreisdeckel in Deutschland”, so ein Regierungs-Insider. Weil einige ÖVP-Landeshauptleute, allen voran die bereits im Vorwahlkampf stehende Johanna Mikl-Leitner, bereits ultimativ nach einer Gaspreis-Bremse noch vor Weihnachten verlangt hatten, muss und wird der Plan für einen Energie-Kostenzuschuss 2023, vulgo Gaspreis-Deckel, spätestens Mitte Dezember politisch stehen und öffentlich verkündet werden.
Ob der neue ÖVP-Kommunikationschef Gerald Fleischmann dabei der Regierung hinter den Kulissen schon zur Hand gehen wird, ist noch offen. Im Regierungsviertel aufmerksam registriert wurde aber bereits ein erstes Meeting im Dunstkreis von Regierung und ÖVP: Vergangenen Freitag fanden sich in der Politischen Akademie der ÖVP die Büroleiter der ÖVP-geführten Ministerien und Vertreter der ÖVP-Bünde zu einer Planungs-Klausur über die Vorhaben für das kommende Jahr ein. An sich alles andere als eine reine ÖVP-Parteiveranstaltung, sondern eine politische Klausurtagung des Managements der ÖVP-Regierungsfraktion. Mit am Tisch saß auch der frischgebackene Kommunikations-Chef der ÖVP, Gerald Fleischmann.
Nicht nur dieses Faktum ging danach im Flurfunk des ÖVP-Regierungsviertel im Lauffeuer um. Das bestätige die Vermutung, hieß es zudem, Fleischmann werde von der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse aus auch die "Message Control", zumindest der ÖVP-Ministerriege, wie einst vom Ballhausplatz aus übernehmen.
Eines nahmen ÖVP-Mitarbeiter, die Fleischmanns Comeback als "schwarzes Harikiri mit türkisem Anlauf" sehen, aber mit kurzfristiger Erleichterung auf: “Der Gerry hat bei dieser ersten Sitzung für seine Verhältnisse noch sehr zurückhaltend agiert.”
An seinem früheren Arbeitsplatz, dem Kanzleramt am Ballhausplatz, hat der ehemalige Medienbeauftragte von Sebastian Kurz auch schon erste Spuren hinterlassen. Der Regierungs- und ÖVP-Chef Karl Nehammer ist kommende Woche am Nikolaus-Tag ein Jahr Kanzler. Er wollte bis zuletzt seinen ersten Jahrestag mehr begehen als feiern.
Am Jahrestag selber ist Nehammer bei einer Westbalkan-Konferenz in Tirana. Davor standen Ende dieser Woche Auslandsreisen wie ein bilateraler Trip nach Georgien und eine EVP-Konferenz in Athen mit den anderen christdemokratischen und konservativen EU-Regierungschefs auf dem Terminkalender.
Die Reise nach Georgien wurde Mitte der Woche abgesagt. Auf Fleischmanns Drängen lud Karl Nehammer vergangenen Mittwoch kurzfristig knapp zwei Dutzend Innenpolitik-Journalisten zu einem "Kanzlergespräch", bei dem er Donnerstagnachmittag Bilanz seines ersten Jahres als Regierungs- und ÖVP-Chef zog. Gut zwei Stunden lang stellte sich Nehammer in lockerem Rahmen im ehemaligen Büro der Kanzler Faymann und Kern, das jetzt als Video-Konferenz-Raum dient, Journalisten-Fragen.
Für Sebastian Kurz hätte Gerald Fleischmann den ersten Jahrestag wohl noch mit rund einem Dutzend, aber praktisch gleichlautenden, groß aufgezogenen Einzel-Interviews breitflächig in den Printmedien inszeniert. Dafür reichte diesmal, auch ob der kurzen Vorbereitungsphase, weder die Zeit noch die Bereitschaft des neuen Hausherrn am Ballhausplatz. Einzeltermine gab es nach dem gemeinsamen "Kanzlergespräch" für die Printmedien nur für die diversen TV-Sender des Landes.
Der neue ÖVP-Kommunikationschef und Regisseur der Inszenierung, Gerald Fleischmann, geht im Kanzleramt längst wieder aus und ein. Noch sucht er bei Medienterminen wie diesen nicht sichtbar zu werden, sondern auch an seinem alten Arbeitsplatz aus dem Hintergrund heraus Regie zu führen.
